DRdA-infas 3/2025

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

60 Unberechtigte Rückforderung der ausgezahlten Provision durch die Arbeitgeberin

61 Verlust des Anspruchs auf Folgeprovisionen bei berechtigter Entlassung – zulässige Kollektivvertragsregelung

62 Unverzüglichkeitsgrundsatz bei Entlassung wegen fortgesetzter Zeiterfassungsmanipulation

63 Rückwirkende Ist-Gehaltserhöhung für bereits ausgeschiedene AN

64 Anspruch des Betriebsrates auf Mitteilung der von der Arbeitgeberin genutzten E-Mail-Adressen der ArbeitnehmerInnen

65 Tageweiser Urlaubsverbrauch bei unterschiedlich langen Dienstschichten: Unzulässigkeit der Bemessung der vom Urlaubskontingent abzuziehenden Urlaubstage abhängig von eingeteilten Arbeitsstunden

66 Betriebspension unter Anrechnung der ASVG-Pension: Auswirkung der Pensionsanpassung nach ASVG auf die Gesamtpension?

67 Beurteilung einer Diskriminierung aufgrund von Behinderung wegen krankenstandsbedingter Kündigung

68 Keine Ex-lege-Beendigung des Dienstverhältnisses einer begünstigten Behinderten bei Vorhandensein eines zumutbaren Ersatzarbeitsplatzes, an dem langer Krankenstand hätte vermieden werden können

69 Kollektivvertrag für Bedienstete der österreichischen Seilbahnen: Lehrzeit bei Kündigungsfrist nicht einzubeziehen

70 Bestimmung des kollektivvertaglichen Mindestlohns von Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber ihren Sitz im Ausland haben

71 Kettendienstvertrag: Keine Verletzung der Aufgriffsobliegenheit bei offensichtlichem Bemühen des Kl um ein unbefristetes Dienstverhältnis

72 Wiedereingliederungsteilzeit stellt keinen Verzicht des Dienstgebers auf Geltendmachung einer Ex-lege-Beendigung dar

73 Soziale Gestaltungspflicht verpflichtet nicht zur Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

74 Keine Vereitelung einer zumutbaren Stelle durch Hinweis auf laufende Ausbildung und Äußerung des Wunsches einer späteren Beschäftigung entsprechend dieser Ausbildung

75 Keine Verlängerung des Anspruchsverlusts durch andere Gründe als den im Gesetz genannten Krankengeldbezug

76 Sperrfrist gem § 11 AlVG – enges Verständnis des Tatbestands der freiwilligen Auflösung durch den Arbeitnehmer

77 Keine Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Notstandshilfe ohne zeitgleichen Bezug beider Leistungen

SOZIALRECHT

78 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Anrechnung von Kindererziehungszeiten

79 Zusammenrechnung geringwertiger Wirtschaftsgüter eines Bergführers zur Abgrenzung eines freien Dienstvertrages

80 Selbstversicherung wegen Pflege eines behinderten Kindes – Bezug einer vorzeitigen Alterspension hindert Leistungswirksamkeit der Beiträge

81 Keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn nur einer von zwei alternativen Ablehnungsgründen für Sonderkrankengeld bekämpft wird

82 Berechnung des Wochengeldes während Kinderbetreuungsgeldbezug und einer parallelen geringfügigen Beschäftigung

83 Sukzessive Kompetenz des Sozialgerichts: Leistungsanspruch unabhängig von Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren zu prüfen

84 Psychische Beeinträchtigung durch nachgelagerte Konflikte mit Vorgesetzter nach Brand in Justizanstalt stellt keinen Dienstunfall dar

85 Kinderbetreuungsgeld und Verlängerung des Dienstverhältnisses: Absicht ausschlaggebend für die Beurteilung als Scheingeschäft

86 Kein gesonderter feststellender Abspruch über Zuständigkeit des Mitgliedstaats für Leistungsgewährung nach der VO 883/2004 – Ablehnung der Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung ist eine Leistungssache

87 Unterschiedliches Pensionsalter: Eintragung des Geschlechts im zentralen Personenstandsregister nicht konstitutiv – Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Geschlechtsänderung zulässig

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Prozessuale Fallen bei der Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Die steuerrechtliche Behandlung von Ausbildungskosten

Vorrangige Antragstellung über das elektronische Kommunikationssystem beim Arbeitsmarktservice ab 1.7.2025

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

60. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Boemke/Kursawe: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – Kommentar

Hofer/Kreimer-Kletzenbauer/Seidl: Sozialversicherung 2024 für alle Erwerbstätigen

Deinert/Wenckebach/Zwanziger (Hrsg): Arbeitsrecht – Handbuch für die Praxis

Giesert/Reuter/Liebrich (Hrsg): Psychische Gesundheit im Arbeitsleben. Professionelle und digitale Unterstützung im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Pfeil (Hrsg): Der AlV-Komm – Das Arbeitslosenversicherungsgesetz – Kommentar

Jabornegg/Resch/Kammler (Hrsg): Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG – Kommentar

Mrozynski: SGB I – Sozialgesetzbuch I. Allgemeiner Teil – Kommentar

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar 2024

Sonntag (Hrsg): GSVG / SVSG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz / Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar 2024

Goller: 150 Jahre sozialistische Arbeiterbewegung in Tirol und Vorarlberg. Die Gründungsperiode 1875-1901

Dittrich/Tades/Mayr: ArbR – Österreichisches, europäisches und internationales Arbeitsrecht inkl 210. ErgLfg

Höllinger/Holzer/Naderhirn/Posch: Casebook Sozialrecht – Über 150 Fälle und Fragen mit Lösungen

Küttner: Personalbuch 2024. Arbeitsrecht – Lohnsteuerrecht – Sozialversicherungsrecht

Krebs/Schatz (Hrsg): Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – Kommentar

BÜCHEREINGANG