Gem § 17 Abs 1 AlVG gebührt das Arbeitslosengeld nur, wenn sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind und der Anspruch nicht gem § 16 AlVG ruht. Das Arbeitslosengeld gebührt dann ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt gem Z 1 rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit, wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder gem Z 2, wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine gem § 46 Abs 1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen zehn Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das AMS nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld gem § 17 Abs 2 AlVG ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs 5.

§ 17 Abs 3 AlVG verlangt bei der Arbeitslosmeldung Mindestangaben. Somit hat die Arbeitslosmeldung zumindest den Namen, die Sozialversicherungsnummer, die Anschrift, den erlernten Beruf, die zuletzt ausgeübte Beschäftigung und den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie die Angabe, auf welchem Weg eine rasche Kontaktaufnahme durch das AMS möglich ist (E-Mail-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer), zu enthalten. Für die Arbeitslosmeldung ist das bundeseinheitliche Meldeformular zu verwenden. Die Meldung gilt erst dann als erstattet, wenn das ausgefüllte Meldeformular bei der regionalen Geschäftsstelle eingelangt ist. Ist die Meldung aus Gründen, die nicht in der Verantwortung der Meldung erstattenden Person liegen, unvollständig, verspätet oder gar nicht eingelangt, so gilt die Meldung mit dem Zeitpunkt der nachweislichen Abgabe (Absendung) der Meldung als erstattet. Das Einlangen der Meldung ist durch das AMS zu bestätigen. 203

In § 17 Abs 4 findet sich auch eine Regelung zur unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung aufgrund eines Behördenfehlers, der Amtshaftungsfolgen auslösen kann, wie zB eine mangelnde oder unrichtige Auskunft. Nur wenn mit dem Behördenfehler Amtshaftungsfolgen verbunden sind, kann die zuständige Landesgeschäftsstelle die regionale Geschäftsstelle amtswegig unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaussichten in einem Amtshaftungsverfahren zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt, ab dem die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen, ermächtigen.2

Die derzeitigen getrennten gesetzlichen Regelungen zur Arbeitslosmeldung und Geltendmachung, die noch bis 30.6.2025 gelten, hat in vielen Fällen zu Leistungslücken geführt. Der Grund dafür war, dass in vielen Fällen arbeitslose Personen sich ausschließlich arbeitslos gemeldet, aber den Anspruch nicht geltend gemacht haben. Auch § 17 Abs 4 AlVG findet so gut wie keine Anwendung, denn nur wenn die unterlassene rechtzeitige Antragstellung auf einen Behördenfehler zurückzuführen ist, der auch Amtshaftungsfolgen auslöst, kann die zuständige Landesgeschäftsstelle die regionale Geschäftsstelle amtswegig zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt ermächtigen. Zwar ist dies noch im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung möglich, doch kann diese nicht gerichtlich abgeändert werden. Es handelt sich bei dieser gesetzlichen Regelung um eine Ermessenentscheidung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Auch der Versuch des BVwG, die Beschwerdevorentscheidung abzuändern und die Leistung ab einem früheren Zeitpunkt zuzuerkennen, wurde durch den VwGH3 mit der Begründung, dass es nicht im Ermessen des BVwG liegt, für nicht zulässig erklärt.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das bundeseinheitliche Antragsformular zu verwenden. Erst dann erfolgt eine Vermittlungstätigkeit durch das AMS. Auch wenn der materiell-rechtliche Leistungsanspruch bereits entsteht, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der AlV vorliegen, ist der Leistungsbeginn an die formelle Antragstellung geknüpft und hat diese in Papierform oder über das eAMS-Konto zu erfolgen.4

Der Anspruch gilt erst dann als geltend gemacht, wenn die arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle zumindest einmal persönlich vorgesprochen hat und das vollständig ausgefüllte Antragsformular übermittelt hat. Das AMS kann vom Erfordernis der persönlichen Vorsprache absehen; insb wenn die arbeitslose Person aus zwingenden Gründen, wie Arbeitsaufnahme oder Krankheit, verhindert ist, den Antrag zum vorgeschriebenen Rückgabetermin persönlich abzugeben und vorzusprechen. Die Abgabe des Antrages ist der arbeitslosen Person zu bestätigen. Können die Anspruchsvoraussetzungen aufgrund des eingelangten Antrages nicht ohne weitere persönliche Vorsprache beurteilt werden, so ist die betroffene Person verpflichtet, auf Verlangen bei der regionalen Geschäftsstelle vorzusprechen. Hat die regionale Geschäftsstelle zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen, etwa zur Beibringung des ausgefüllten Antragsformulars oder von sonstigen Unterlagen, eine Frist bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzt und wurde diese ohne triftigen Grund versäumt, so gilt der Anspruch erst ab dem Tag als geltend gemacht, ab dem die beizubringenden Unterlagen bei der regionalen Geschäftsstelle eingelangt sind. Das AMS kann aber auch generell vom Erfordernis der persönlichen Vorsprache absehen. Dies gilt insb auch dann, wenn die Geltendmachung im elektronischen Weg erfolgt ist. Daher ist es bereits möglich, ohne jegliche persönliche Vorsprache beim AMS den Leistungsanspruch zu aktivieren, wodurch bereits eine Entlastung der Behörde erzielt wurde.7

Kommt das AMS aber der Verpflichtung zur Aushändigung eines Antragsformulars nicht bei der ersten persönlichen Arbeitslosmeldung nach, weil es der Ansicht ist, dass ein solches mangels Zuständigkeit oder Anspruchs nicht ausgegeben werden muss, bleibt dem Arbeitslosen der Anspruch auf diese Aushändigung ab der ersten Vorsprache gewahrt. Bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen und bei rechtzeitiger Antragsabgabe zum vorgeschriebenen Rückgabetermin ist ein Leistungsanspruch für die Zeit ab der ersten persönlichen Vorsprache zu gewähren.8

Wird der Bezug von Arbeitslosengeld unterbrochen oder ruht der Anspruch gem § 16 AlVG, wobei der regionalen Geschäftsstelle das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes im Vorhinein nicht bekannt ist, so ist gem § 46 Abs 5 AlVG der Anspruch auf das Arbeitslosengeld oder auf den Fortbezug neuerlich geltend zu machen. Wenn der Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraum 62 Tage nicht übersteigt, so genügt für die Geltendmachung die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle. Die Wiedermeldung kann telefonisch oder elektronisch erfolgen, soweit die regionale Geschäftsstelle nicht ausdrücklich eine persönliche Wiedermeldung vorschreibt. Die regionale Geschäftsstelle kann die persönliche Geltendmachung oder Wiedermeldung insb vorschreiben, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung bestehen oder eine persönliche Abklärung zur Wahrung oder Verbesserung der Vermittlungschancen erforderlich ist. Erfolgt die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes, so gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung.

Ab 1.7.2025 entfällt die Arbeitslos(früh)meldung, da der Antrag auf Arbeitslosengeld (Antragstellung) bis zu drei Wochen vor (dem voraussichtlichen) Ende der pflichtversicherten Beschäftigung gestellt werden kann. Damit entfällt die Hürde für Kund:innen des AMS, zwei Schritte für eine Antragstellung beim AMS beachten zu müssen: Die Arbeitslosmeldung und die Geltendmachung des Anspruchs werden nun zusammengelegt.

Einer (bald) arbeitslos werdenden Person, die wegen Antragstellung zur Geschäftsstelle kommt, ist laut Durchführungsweisung ein Antrag mit Rückgabefrist auszugeben, wobei zwingend erforderliche Daten vorweg zu erheben bzw zu prüfen (bei Vorliegen von Daten) sind. Bei elektronischen Anträgen sind die zwingend erforderlichen Daten als Pflichtfelder zu gestalten. Der Grund für die Prüfung der Daten bereits bei der Antragsausgabe ist den Erläuternden Bemerkungen (EB) zum Gesetz nicht zu entnehmen und auch lässt die Durchführungsweisung offen, was passiert, wenn eine erste Überprüfung der Daten ergibt, dass eventuell Voraussetzungen nicht vorliegen. Es ist zu befürchten, dass in einem solchen Fall aufgrund der (oberflächlichen) Vorprüfung kein Antrag ausgehändigt wird und den Kund:innen die Möglichkeit der Antragstellung verwehrt werden könnte.

Wie bisher ist der Antrag spätestens mit Beginn der Arbeitslosigkeit zu stellen. Weiterhin ist eine rückwirkende Antragstellung nur in den ausdrücklich im Gesetz erwähnten Fällen möglich, in denen die Geschäftsstelle geschlossen oder wegen Katastrophen oder Epidemien nicht erreichbar ist oder bei Lehrverhältnissen dessen Ende verspätet zur Kenntnis gelangt. Ein rückwirkender Leistungsbezug ist weiterhin auch dann möglich, wenn die Antragstellung nicht unmittelbar nach dem Ende eines Ruhensgrundes gem § 16 AlVG wegen einer geschlossenen Geschäftsstelle möglich ist. Der Ruhensgrund „Auslandsaufenthalt“ wird jedoch in der Durchführungsweisung ausdrücklich ausgenommen. Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs 1 AlVG nimmt hier aber keine Differenzierung vor und verweist nur auf § 16 AlVG, sodass diese gesetzlich getroffene Regelung auch für den Auslandsaufenthalt gelten muss. Diese Ausnahmeregelung könnte zB zu einer Schlechterstellung von Grenzgänger:innen führen, deren Dienstverhältnis vor dem Wochenende und der Auslandsaufenthalt erst am Wochenende endet.

Die Neuregelung des § 46 AlVG sieht ab Juli 2025 vor, dass der Antrag vorrangig über das elektronische Kommunikationssystem des AMS (derzeit „e-AMS-Konto“) einzubringen ist. Laut Durchführungsweisung soll damit die elektronische Antragstellung priorisiert werden und kein Zwang zu einer elektronischen Antragstellung geschaffen werden. Es wird weiter ausgeführt, dass Kund:innen darauf hinzuweisen sind, dass eine Antragstellung primär über das eAMS-Konto erfolgen soll. Wird eine persönliche Antragstellung von der arbeitslosen Person jedoch ausdrücklich gewünscht, soll es keine Überprüfung der technischen Voraussetzungen durch das AMS geben. Weiter wird in der Durchführungsweisung auch darauf eingegangen, dass eine elektronische Antragstellung bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle selbst mit Unterstützung von AMS-Mitarbeiter:innen ermöglicht werden soll, sobald dafür die technischen Voraussetzungen in den Geschäftsstellen vorliegen und die Personalressourcen es zulassen. Der Durchführungsweisung ist nicht zu entnehmen, welche technischen Voraussetzung für die Unterstützung der Kund:innen vor Ort notwendig sind. Angedacht werden jedoch „elektronische Selbstbedienungsgeräte“ in den Servicezonen der Geschäftsstellen des AMS.

Sobald diese Voraussetzungen vorliegen sowie ausreichend Personalressourcen zur Unterstützung vorhanden sind, soll eine Ausgabe des Antragsformulars für die persönliche Antragstellung laut Durchführungsweisung nur noch „je nach Auslastung“ erfolgen. Dass es dadurch zu einer Einschränkung der dauerhaft möglichen Antragsausgabe kommen kann, ist nicht nur aufgrund der gesetzlichen Regelung problematisch, insb weil eine rückwirkende Leistungszuerkennung nicht möglich ist.

Die zur persönlichen Vorsprache getroffenen Regelungen in § 46 Abs 3 AlVG ermöglichen es, dass nur beim erstmaligen Antrag auf Arbeitslosengeld sowie bei wiederholten Anträgen nach Ablauf von zwei Jahren ab dem letzten Leistungsbezug eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist. Ansonsten kann das AMS auf die persönliche Vorsprache gänzlich verzichten.

Für die persönliche Vorsprache ist laut Durchführungsweisung ein persönliches Kennenlernen und eine entsprechende Erstberatung inklusive Erstellen des Betreuungsplanes vorgesehen. Laut Durchführungsweisung kann auch von einer persönlichen Vorsprache abgesehen werden, wenn diese beiden Maßnahmen bereits bei der persönlichen Antragstellung erbracht wurden. Andernfalls soll hier vom AMS ein Kontrolltermin iSd § 49 AlVG innerhalb von zwei Wochen vorgeschrieben werden. Unterlässt das AMS die Vorschreibung des Kontrolltermins, so hat dies laut Durchführungsweisung für die arbeitslose Person (noch) keine Auswirkungen. Nimmt die arbeitslose Person den Termin nicht wahr, auch wenn dieser vor Zuerkennung und Anweisung der Leistung vorgeschrieben 206 wird, kommt es laut Durchführungsweisung zu einem Verlust der Leistung gem § 46 Abs 3 iVm § 49 AlVG.

Eine Kontrollmeldung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Leistungsbezug erfolgt (zB vor Rückgabe des Antragsformulars), kann jedoch nicht wirksam vorgeschrieben werden und können die Rechtsfolgen des § 49 Abs 2 AlVG auch dann nicht ausgelöst werden, wenn der (letztlich nicht eingehaltene, jedoch rechtswidrige) Kontrolltermin bereits innerhalb des Leistungsanspruches liegt.10

Auch den EB zur persönlichen Vorsprache ist zu entnehmen, dass diese nur dann auf die Antragstellung Auswirkungen hat, wenn die arbeitslose Person dieser Verpflichtung und der vom AMS gesetzten Frist ohne Grund nicht nachkommt oder den Termin im Zusammenhang mit dem Antrag (Nachreichung fehlender Unterlagen) ohne berücksichtigungswürdigen Grund versäumt. Einen persönlichen Termin zur Vorsprache im Rahmen der Antragstellung als Kontrolltermin vorzuschreiben, ist daher jedenfalls nicht im Einklang mit dem Gesetz, da der Kontrollmeldetermin gem § 49 AlVG zur Sicherung des bereits zuerkannten Anspruches dient und nicht dazu, ob ein solcher aufgrund der zu erbringenden fehlenden Unterlagen und Nachweise zuerkannt wird.

Gemäß dem neuen § 46 Abs 5 AlVG beträgt die Frist für Unterbrechungen bis 62 Tage ab Juli 2025 statt wie bisher eine Woche nur einen Tag. Arbeitslose Personen müssen sich also spätestens am Tag nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wiedermelden, um einen lückenlosen Leistungsbezug sicherzustellen. Der Durchführungsweisung ist eine Pflicht des AMS zu entnehmen, die Kund:innen darüber entsprechend deutlich aufzuklären. Eine solche Aufklärung ist besonders wichtig, da ab Juli 2025 auch vorgesehen ist, dass Einstellungsmitteilungen nur noch versendet werden sollen, wenn die arbeitslose Person dies ausdrücklich wünscht oder wenn der Unterbrechungsgrund von Dritten ohne Kenntnis der arbeitslosen Person mitgeteilt wurde. Wichtig, jedoch nicht der Durchführungsweisung zu entnehmen, ist auch, dass die Personen mit Inkrafttreten der Änderungen ausführlich darüber informiert werden, um keinen Verlust ihres Leistungsbezuges durch eine zu späte Wiedermeldung zu riskieren. Neu ist auch die Regelung in § 46 Abs 6 AlVG, welche bei Vorliegen einer Krankmeldung ohne Vorliegen eines Krankengeldbezuges gem § 41 Abs 3 AlVG eine ärztliche Bestätigung über die Erkrankung verlangt. Ohne ärztliche Bestätigung kommt es zu einem Leistungsverlust. Die Durchführungsweisung sieht jedoch vor, dass vom AMS Fristen für die Beibringung der ärztlichen Bestätigung zu setzen sind, sofern diese trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden. Erst bei Nichtvorlage innerhalb der gesetzten Frist besteht der Anspruch für die Tage der Krankmeldung nicht.

Ein neuer § 46a AlVG sieht nunmehr eine vorrangig elektronische Kommunikation zwischen AMS und arbeitsloser Person vor. Die arbeitslose Person wird dabei verpflichtet, das eAMS-Konto regelmäßig an zwei, nicht direkt aufeinanderfolgenden, Werktagen je Woche (Montag bis Freitag) auf Eingänge zu überprüfen. Dazu führt die Durchführungsweisung aus, dass vom Arbeitslosen nicht einhaltbare kurzfristige Termine und Aufträge (zB für den nächsten Tag) vermieden werden sollen, da keine tägliche Kontrolle der Eingänge vorgesehen ist. Es ist davon auszugehen, dass dies dennoch erfolgen wird und es durch die Vorschreibung von kurzfristigen Terminen und Aufträgen für den nächsten Tag zu einem Verlust der Leistung führen wird.

Nach § 46a Abs 2 AlVG gilt der 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (elektronische Zustellungen) nicht. Laut Gesetz soll ab Juli 2025 eine elektronische Zustellung über eAMS dann als zugestellt gelten, wenn sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers/der Empfängerin gelangt ist, also wenn sie im elektronischen Postfach eingelangt ist. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da bereits Judikatur vorliegt, die darauf verweist, dass man das eAMS-Konto nicht in der Liste der veröffentlichten Kommunikationssysteme, welche der zuständige Bundesminister veröffentlicht, findet. Somit würde erst durch das Lesen und dem damit verbundenen Abrufen des über das eAMS-Konto übermittelten Dokuments die Zustellung erfolgen und iSd § 7 ZustG der Zustellmangel geheilt werden. Eine Zustellung mit Einlangen im elektronischen Postfach des Empfängers/der Empfängerin kann vor diesem Hintergrund daher nicht erfolgen.