DRdA-infas 2/2025

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

37 Wirksamer Zugang des Kündigungsschreibens durch Einwurf in den Briefkasten durch Kurierdienst

38 Sittenwidrige Überwälzung des Entgeltrisikos auf Insolvenz-Entgeltfonds – kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt

39 Entlassung wegen potentiell genesungswidrigen Verhaltens im Krankenstand

40 Keine örtliche und internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für Anfechtung der Betriebsratswahl in deutscher „Heimatbasis“ eines österreichischen Luftverkehrsunternehmens

41 Zur Relevanz der zu erwartenden Dauer der Arbeitssuche bei Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit

42 Soziale Gestaltungspflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingten Kündigungen

43 Darlehensgewährung zwischen Arbeitskollegen – keine Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts

44 Monatliche aliquote Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ist auch ohne Angabe einer Prozent- oder Bruchzahl gesetzeskonform

45 Keine Geschäftsführerhaftung beim Belassen von erheblichen Barmitteln auf Geschäftskonto bei einer einzigen Hausbank

46 Zur Auslegung der Abfertigungsregelung des Kollektivvertrags für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen

47 Verspäteter Ausspruch einer Entlassung auf Grund vierwöchigen Zuwartens

ARBEITSMARKTVERSICHERUNGSRECHT

48 Kein Ruhen des Leistungsanspruches während des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung aus einem geringfügigen, nicht anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnis

SOZIALRECHT

49 „Poollösungen“ in der Pflege – Arbeitnehmereigenschaft der vermittelten Pflegekräfte?

50 Entziehung des zu Unrecht zuerkannten Rehabilitationsgeldes nur bei Besserung jener Gesundheitsbeeinträchtigungen, die die Einschätzung des Vorliegens vorübergehender Invalidität (mit-)begründet haben

51 Verpflichtung zur Mitwirkung am Berufsfindungsverfahren auch im Verfahren über die Entziehung einer Invaliditätspension

52 Geringeres Krankengeld bei ungeschmälerter Weiterleistung der Sonderzahlungen durch Arbeitgeber

53 Zur Bemessungsgrundlage des Rehabilitationsgeldes nach Krankengeldbezug und anschließendem Bezug einer Urlaubsersatzleistung

54 Berechnung des Wochengeldes bei Verbot zuvor regelmäßig geleisteter Überstunden im dreimonatigen Beobachtungszeitraum

55 Covid-19-Infektion bei verpflichtender Tagung in Therapiezentrum – Berufskrankheit?

56 Unfall mit E-Scooter steht nicht unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz

57 Trotz rudimentärer Bewegungsfähigkeit der Extremitäten keine Erleichterung der Betreuung: Weiterleistung von Pflegegeld der Stufe 7

58 Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ist auch im Rechtsmittelverfahren beachtlich

59 Kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei einem 14-Tage übersteigenden Krankengeldbezug

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Weisungsrecht und Gleitzeitarbeit – Zulässigkeit der Überstundenanordnung

Die Verhältnismäßigkeit von Verfahrensanordnungen der Pensionsversicherungsträger: Analyse der Theorie und Praxis sozialgerichtlicher Verantwortung

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Kein Anpassungsbedarf? – Umsetzung der Ratifikation des ILO 190 Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Qualitätssicherung in der Lehrlingsausbildung anhand des Feststellungsverfahrens

NEUE BÜCHER

Gruber-Risak/Obrecht: Arbeitszeitrecht in Frage und Antwort

Sacherer: Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 2024

Maschmann/Fritz: Matrixorganisationen – Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutz, Compliance – Handbuch

Schaub (Begr): Arbeitsrechts-Handbuch

Fitting, Trebinger/Linsenmaier/Schelz/Schmidt: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung – Handkommentar

Steinrücke/Zimpelmann (Hrsg): Weniger Arbeiten, mehr Leben! – Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung

Schiele: Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit infektiösen Arbeitnehmern – Die gegenwärtige und künftige Gefahr der AnsteckungBeendigung

Schissler: Die Arbeiter von Nettingsdorf, Bd. 1: Arbeitnehmer

Rauch: Arbeitsrecht 2024 – ASoK-Spezial

Gattinger/Thalmann/Mayrdorfer: Das Arbeitsrecht der Lehrlingsausbildung

Romahn (Hrsg): Arbeitszeit gestalten: Wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis

Hamm: Betriebliche Arbeitszeitgestaltung