DRdA-infas 1/2018

ARBEITSRECHT

1 Keine Bekämpfung einer Dienstbeurteilung losgelöst von der Geltendmachung eines hiervon berührten Anspruchs

2 Keine Anwendbarkeit des Art 45 AEUV bei reinem Inlandssachverhalt

3 Anspruch auf Erstellung von Buchauszügen eines Provisionsbeziehers und Auswirkungen auf den Verfall

4 Anspruch auf Abfertigung bei Selbstkündigung auf Grund positiven Pensionsbescheides

5 Vorliegen eines Entlassungsgrundes – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO

6 Konkurrenzklausel bei unberechtigter Entlassung mangels schuldhaften Verhaltens des Arbeitnehmers unwirksam

7 Auslagerung von Dienstleistungsaufgaben zwecks Kosteneinsparung als rationalisierungsbedingter Kündigungsgrund

8 Unwirksame Versetzung eines Betriebsratsmitglieds? – Richtige Formulierung des Klagebegehrens

9 Keine Vergleichbarkeit der Tätigkeit von „fliegenden Köchen“ auf Langstreckenflügen mit jener der Senior-Flugbegleiter

10 Stufenklage auf Vorlage von Arbeitsaufzeichnungen unzulässig, wenn diese zur Bezifferung des Klagebegehrens nicht erforderlich bzw geeignet sind

11 Referenzlohnsystem des KVAÜ: Höhere Entlohnung überlassener Arbeitskräfte im Vergleich zu Stammarbeitnehmern des Beschäftigerbetriebs nicht ausgeschlossen

12 All-in-Vereinbarung – Verfallsfrist für Überstundenentlohnung läuft erst ab Ende des Durchrechnungszeitraums

13 Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung – Entlohnung nach dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes

14 Vereinbarte Elternteilzeit: Ablauf des Kündigungsschutzes nach Scheitern der Verhandlungen

15 Mindestgröße von 1,70 cm als Auswahlkriterium stellt eine unzulässige Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar

16 Betriebliche Altersversorgung und Teilzeitbeschäftigung – Pro-Rata-Kürzung und gespaltene Rentenformel sind europarechtskonform

17 Dienstzulage gem § 31 Wr Besoldungsordnung 1994 steht nur Fachärzten der Verwendungsgruppe A3 zu

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

18 Widerruf und Rückforderung des Arbeitslosengeldbezuges nach erfolgreicher Entlassungsanfechtung

19 Fehlende Unterlagen sind kein triftiger Grund für Nichteinhaltung eines Rückgabetermins

20 Senatszuständigkeit des BVwG bei Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

SOZIALRECHT

21 Rückwirkende Beitragsforderung: Korrekte Anwendung der Verjährungsbestimmung des § 68 ASVG

22 Kein Anspruch auf Krankengeld bei Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit während des Bezuges von Rehabilitationsgeld

23 Unfallversicherungsschutz bei Stolpern am Arbeitsplatz nach Einräumen des Geschirrspülers

24 Rahmenfristerstreckung um neutrale Monate

25 Ablehnung einer Witwenpension für geschiedene Ehegattin nach Auslaufen der befristeten Unterhaltszahlungen und freiwilliger Unterhaltsgewährung für wenige Monate

26 Ausdrücklicher Antrag auf Übergangsgeld erforderlich

27 Beendigung einer betrieblichen Pensionszusage und Überführung ins ASVG-System: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Überweisungsbetrags

28 Konkrete Feststellungen zum Zeitaufwand bei der Verabreichung der Insulinspritzen und Medikamenteneinnahme zur Beurteilung des Pflegebedarfs notwendig

29 Entziehung von zu Unrecht gewährtem Pflegegeld bei Änderung des Pflegebedarfs zulässig

30 Vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für den drittstaatsangehörigen Elternteil

31 Tätigkeit als Behindertenbetreuer in einer Werkstätte ist keine Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsVO

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Verhältnis Berufsunfähigkeitspension zur Wiedereingliederungsteilzeit

Forderungsanmeldung als Ausübung des Wahlrechts bei unwirksamer Kündigung

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Ist der Sozialstaat verfassungsrechtlich abgesichert? – Skizzenhafte Anmerkungen zu

Sozialrechtliche Änderungen 2018

NEUE BÜCHER

Gantschacher/Jelinek/Schmidl/Spanberger: Datenschutz-Grundverordnung – Kommentar

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Koch (Hrsg): Arbeitsrecht von A–Z

Schubert: Arbeitsvölkerrecht

Pletke/Schrader/Siebert/Thoms/Klagges: Rechtshandbuch Flexible Arbeitszeit

Peitsch/Schwabl: Unterentlohnung – Arbeitgeberfallen vermeiden

Rauch: Arbeitsrecht 2017 – ASoK-Spezial

Kalss/Kunz (Hrsg): Handbuch für den Aufsichtsrat

Rothe: Arbeiter- und Angestellten-KV – Arbeitskräfteüberlassung – Kurzkommentar

Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/Strohmayer: Berufsausbildungsgesetz

Schindler: Arbeitskräfteüberlassungs-KV 2017

Kramer (Hrsg): IT-Arbeitsrecht, Digitalisierte Unternehmen: Herausforderungen und Lösungen

ANKÜNDIGUNG

53. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht