Heft 378

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

147 Auflösungsvereinbarung mit freiwilliger Abfertigung – Fehlvorstellung des Arbeitnehmers über Nettoauswirkungen führt weder zu Dissens noch zu Anfechtbarkeit wegen Irrtums

148 Unzulässige Kettendienstverträge eines AMS-Trainers

149 Bildungsberater als freier Dienstnehmer

150 Keine Fürsorgepflichtverletzung bei fehlender Aufklärung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über Fristen zur abfertigungswahrenden Selbstkündigung bei Inanspruchnahme der Mutterkarenz

151 Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung maßgeblich für Anzeigepflicht gem § 45a AMFG

152 Unzulässigkeit einer auf Verletzung des Konkurrenzverbots und Vertrauensunwürdigkeit gestützten Entlassung

153 Voller Provisionsanspruch des Arbeitnehmers trotz vorzeitiger Vertragsauflösung zwischen Arbeitgeber und Kunden

154 Zulässigkeit einer Probezeit nach vorangegangener nebenberuflicher Tätigkeit

155 Unberechtigter Austritt wegen offener Überstunden mangels Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

156 Entlassung wegen Unterlassung der Dienstleistung nach undeutlich formulierter Dienstfreistellung unberechtigt

157 Entlassung wegen Löschens einer wichtigen Datei gerechtfertigt

158 Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit

159 Leitender Angestellter nach ArbVG: Personalkompetenz maßgeblich

160 Verwendungsänderung eines Kameramannes als „Ein-Mann-Team“ – keine Versetzung

161 Kündigung – Differenzen mit dem Vorgesetzten als Rechtfertigungsgrund

162 Eventualkündigung: Keine verpönte Motivkündigung iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG

163 Verlust des Sperrrechts des Betriebsrats wegen verspäteter Zustimmung zur Kündigung

164 Unterschied zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung

165 Verpflichtung, Dienstkleidung am Dienstort anzulegen: Umkleidezeit ist Arbeitszeit

166 Abgrenzung der Tätigkeit eines Eisenbiegers von der eines Bauhilfsarbeiters

167 Berechnung der Mindestbetriebsgröße für Anspruch auf Elternteilzeit nach § 15h MSchG

168 Erkrankung im Urlaub – deutliche Meldung erforderlich

169 Unvollständige Anrechnung des Zivildienstes als Vordienstzeit eines Lehrers ist nicht diskriminierend

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

170 Nachsicht vom Leistungsausschluss gem § 11 AlVG bei Selbstkündigung wegen Aufnahme einer neuen Beschäftigung und damit einhergehendem Wohnsitzwechsel

171 Anforderungen an die Bescheidqualität; Ratenansuchen auch noch nach Rechtskraft des Rückforderungsbescheids zulässig

172 Inhaltliche Erfordernisse an eine (erfolgreiche) Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde

173 Austausch des Verfahrensgegenstandes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig

SOZIALRECHT

174 Kindererziehungszeiten, die sich mit Beitragsmonaten der Erwerbstätigkeit decken, sind nicht gesondert festzustellen

175 Zuordnung von einem Wahlarzt erbrachter Leistungen zu vergleichbaren Tarifen im Gesamtvertrag

176 Zeitlich begrenzter Anspruch auf Rehabilitationsgeld bei Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz

177 Mischberechnung des Wochengeldes bei Vorliegen von Kinderbetreuungsgeld und Erwerbseinkommen im Beobachtungszeitraum

178 Kein Unfallversicherungsschutz beim Probefahren eines E-Bikes

179 Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz über Treppe zur Eingangstür aus ungeklärter Ursache

180 Umweg über Wohnung zur Behörde – kein Unfallversicherungsschutz

181 Prüfung der überwiegenden Beanspruchung der Arbeitskraft bei einem geblockten Lehrgang als Anspruchsvoraussetzung für eine Waisenpension

182 Wahrscheinlichkeit von Krankenständen und Anspruch auf berufliche Rehabilitation

183 Fahrtkosten eines privaten PKW bei Verweisung auf zumutbare Teilzeittätigkeit nicht zu berücksichtigen

184 Ausgleichszulage: Rechtmäßiger Inlandsaufenthalt des Ehegatten keine Voraussetzung für Anwendung des Familienrichtsatzes

185 Abschaffung des Pflegeregresses erfasst auch vor dem 1.1.2018 verwirklichte Sachverhalte

186 Kein Pflegegeld für minderjähriges Enkelkind mit „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ gem § 47 Abs 3 NAG

187 Pflegegeld: Keine analoge Ausdehnung des § 3a Abs 2 Z 4 BPGG auf Personen mit Niederlassungsbewilligung „Angehöriger“

188 Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld: Nur während des Leistungsbezuges erzielte Einkünfte maßgeblich

189 Fristbeginn zur Geltendmachung einer Wiederaufnahmsklage

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Zum Zusammentreffen des besonderen Kündigungsschutzes des BEinstG mit anderen Kündigungsschutzbestimmungen

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Die Änderung der Entsenderichtlinie

Viertes Symposium des Wiener Arbeitsrechtsforums zum Generalthema „Das Verhältnis zwischen Arbeitsrecht und Kriminalstrafrecht“

Änderungen im Sozialversicherungsrecht

NEUE BÜCHER

Däubler: Gläserne Belegschaften – Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz

Schmitt (Küfner-Schmitt/Schmitt): Entgeltfortzahlungsgesetz, Aufwendungsausgleichsgesetz

Eicher/Luik: SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kommentar

Huger/Laimer: BPG – Betriebspensionsgesetz

Steinlechner/Weiß-Koppensteiner: Kollektivverträge für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter und Angestellte

Reissner (Hrsg): Arbeitsverhältnis und Insolvenz

Franzen/Gallner/Oetker (Hrsg): Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht

Schmidt: Gestaltung und Durchführung des BEM

Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann (Hrsg): Kommentar zum Sozialrecht

Greifeneder/Liebhart: Pflegegeld – Handbuch

BÜCHEREINGANG