DRdA-infas 6/2025

ARBEITSRECHT

142 Kollektivvertrag „Metall-Industrie“ für Angestellte: Anspruch auf Jubiläumsgeld entsteht mit Vollendung des 35. Dienstjahres und nicht erst am Eintrittsjahrestag

143 Unverhältnismäßiger Eingriff in Pensionsrechte durch neuen Pensionskassen-Kollektivvertrag? – Feststellungsinteresse nach § 54 Abs 1 ASGG setzt erworbene Anwartschaftsrechte voraus

144 Verpflichtung zur Entgeltrückzahlung bei Abänderung des erstinstanzlichen Urteils durch den OGH

145 Vorläufiges unter Dienstfreistellung erhaltenes Entgelt ist bei abänderndem Urteil mit gesetzlichen Verzugszinsen zurückzubezahlen

146 Einvernehmliche Auflösung auf Initiative des Arbeitgebers: Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung über bestehende Entlassungsgründe

147 Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Rückzahlungsverpflichtung von Provisionsakonti bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

148 Konkludentes Abgehen von vertraglich vereinbartem Schriftlichkeitsgebot in einer Provisionsvereinbarung durch betriebliche Übung ist möglich (trotz vertraglichen Ausschlusses)

149 Zur Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag

150 Freiwillige Anwendung von Kollektivvertrags-Gehaltsbestimmungen bedingt nicht Anwendbarkeit des Zusatz-KollV

151 Keine Ex-lege-Beendigung bei bedingter Nachsicht einer strafrechtlichen Verurteilung

152 Kündigung wegen Dienstunfähigkeit: Zwischen behinderungsbedingten und „schlichten“ Krankenständen ist zu differenzieren

153 Günstigkeitsvergleich bei Berechnung der Abfertigung

154 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz verpflichtet nicht zur Anwendung kollektivvertraglicher Kündigungsfristen

155 Gemeinnütziger Studentenheimbetreiber unterliegt nicht dem Geltungsbereich der Satzung zum SWÖ-Kollektivvertrag

156 Auslegung eines Sozialplans im Einzelfall

157 Ehrverletzende Formulierungen in Schriftsatz berechtigten zur Entlassung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

158 Alkoholbedingtes Fernbleiben vom Vorstellungstermin – Anspruchsverlust nach § 10 AlVG nur bei subjektiver Vorwerfbarkeit

159 Rückforderung der Notstandshilfe wegen Verschweigens des Bezugs einer Witwenpension – bloße Mitteilung über das Ableben des Ehegatten an das AMS ist nicht ausreichend

SOZIALRECHT

160 Selbstversicherung nach § 18b ASVG neben Bezug eines Ruhegenusses möglich

161 Keine volle Kostenerstattung bei Ausweichen auf einen Wahlarzt wegen drei- bis vier-monatiger Wartezeit für Kassen-Orthopädie-Termin

162 Keine Berufskrankheit: COVID-19-Infektion einer Universitätsbediensteten

163 Waisenpension: Verlängerung der Kindeseigenschaft aufgrund Erwerbsunfähigkeit

164 Tödlicher Arbeitsunfall – Regressanspruch gegen Dienstgeber wegen grob fahrlässiger Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften

165 Pflegegeldstufe 5: Kein unzulässiger Freiheitsentzug durch Hochklappen einer Seitenbegrenzung

166 Kein zusätzlicher Pflegebedarf für Entleerung der Harnflasche bei selbständiger Notdurftverrichtung

167 Keine Schwerarbeit bei monatlichem Wechsel zwischen Tag- und Nachtschicht

168 Keine Reduktion des Kinderbetreuungsgeldes wegen nicht fristgerechter Vornahme der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen mangels Vorwerfbarkeit der Fristversäumnis

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

„Car Allowance“-Vereinbarungen aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die sachen- und schuldrechtliche Einordnung von Betriebsmitteln im Arbeitsverhältnis

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Teilpension

NEUE BÜCHER

Wedde (Hrsg): Arbeitsrecht – Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen

Nolz/Kufner/Kusternik/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2025

Eisele: Der Wechsel zur reinen Beitragszusage. Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell

Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg): Datenschutzrecht – DS-GVO/BDSG

Jahnel/Pallwein-Prettner: Datenschutzrecht

Monsheimer: Haustiere am Arbeitsplatz – Arbeitsrechtliche Fragestellungen betrachtet am Beispiel des Bürohundes

Rauch: Arbeitsrecht 2025 – ASoK-Spezial

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2025 – Lexikon der Ansprüche und Leistungen

Dütz/Thüsing: Arbeitsrecht

Thüsing: Europäisches Arbeitsrecht

Müller-Glöge/Preis/Gallner/Schmidt (Hrsg): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Resch (Hrsg): Handbuch Arbeitskräftemangel

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2025

Altmann/Schneppendahl: Kündigungsschutzgesetz – Basiskommentar zu KSchG, §§ 622, 623 und 626 BGB, §§ 102, 103 BetrVG

Surrey: Arbeitsschutzrecht und Meditation. Gesundheitliche Prävention bei psychischen Arbeitsrisiken durch gestörte soziale Beziehungen – am Beispiel der Meditation

Allespach/Käpplinger/Wienberg (Hrsg): Handbuch Betriebliche Weiterbildung – Kritisch-emanzipatorische Ansätze in Theorie und Praxis

Schuster/von Steinau-Steinrück/Mengel: Employment and Labor Law in Germany

Gallner/Mestwerdt/Nägele-Berkner (Hrsg): Kündigungsschutzrecht – Handkommentar

Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg): Münchener Handbuch Arbeitsrecht – Band 2 (Individualarbeitsrecht II)

Laimer/Wieser: Arbeitsrecht für HR und Personalwesen – Handbuch

Milanovic/Streithofer: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

BÜCHEREINGANG