DRdA-infas 5/2025

ARBEITSRECHT

117 Erwerber kann bei Haftung aufgrund eines Betriebsübergangs Einwendungen erheben, die Übergeber unterlassen hat

118 Betrieb eines Badeplatzes durch die Gewerkschaft auf Seeliegenschaft der Arbeitgeberin ist keine Wohlfahrtseinrichtung der Arbeitgeberin

119 Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse: Kollisionsrechtlich anwendbarer Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG setzt in Österreich gelegenen Betrieb voraus

120 Wirksamkeit einer erneuten Arbeitgeberkündigung nach konkludenter einvernehmlicher Rücknahme der kurz zuvor ausgesprochenen Kündigung

121 Höherer Zinssatz nach § 49a Satz 1 ASGG gebührt auch für Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers; niedrigerer gesetzlicher Verzugszinssatz nur bei vertretbarer Rechtsansicht

122 Auslegung einer kollektivvertraglichen Regelung zur „Einschlägigkeit“ von Vordienstzeiten

123 Kollektivvertragliche Einstufung – Beurteilung der Verwendungsgruppen

124 Berechnung der Sonderzahlungen nach dem Kollektivvertrag für Privatkrankenanstalten

125 Ermittlung des Taggeldanspruchs bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich

Arbeitslosenversicherungsrecht

126 Drei Vereitelungshandlungen in Folge als bloßes Indiz für generelle Arbeitsunwilligkeit – Erforderlichkeit einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens der arbeitslosen Person

127 Bereits mit dem Arbeitgeber des Ehepartners vereinbarter Familienurlaub als berücksichtigungswürdiger Grund für Nichtantritt einer Wiedereingliederungsmaßnahme

Sozialrecht

128 Saunameister I: Selbständige Tätigkeit

129 Dienstnehmereigenschaft einer Putzfrau in privatem Haushalt – Dienstgebereigenschaft beider Ehegatten

130 Abhaltung von Tanzkursen unterliegt nicht der Gewerbeordnung – Gewerbeschein für „Erstellung von Trainingskonzepten“ steht Qualifikation als freie Dienstnehmerin gem § 4 Abs 4 ASVG nicht entgegen

131 Keine Arbeitsfähigkeit mangels Eintragung ins Gesundheitsberuferegister wegen fehlender gesundheitlicher Eignung

132 „Geselliges Beisammensein“ der gesamten Belegschaft und des Dienstgebers nach Lokalwechsel bei Weihnachtsfeier – kein Unfallversicherungsschutz

133 Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss

134 Kein (Weg-)Unfall eines Betriebsratsvorsitzenden auf der Ski-Abfahrt zum von ihm organisierten gemeinsamen Mittagessen

135 Verweisungsmöglichkeit auf alle Berufssparten bei Mischtätigkeit als „Sales Assistent“

136 Saunameister(in) II: Das Vorliegen der Pflichtversicherung ist immer in Bezug auf einen bestimmten Dienstgeber zu prüfen

137 Gemeinsamer Haushalt bei Kinderbetreuungsgeld: Vorübergehendes gemeinsames Verlassen des Hauptwohnsitzes unschädlich

138 Betreuungs- und Pflegetätigkeit einer diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer Rehabilitationsklinik ist keine Schwerarbeit

139 „Papamonat“ mit gleichzeitigem Bezug des Familienzeitbonus stellt eine fiktive Erwerbstätigkeit iSd VO (EG) 883/2004 dar

140 Keine Bindungswirkung der A1-Bescheinigung gegenüber Einrichtungen des ausstellenden Mitgliedstaats

141 Keine kollisionsrechtliche Zuständigkeit Österreichs für das Pflegegeld einer deutschen Rentnerin trotz Selbstversicherung in der österreichischen Krankenversicherung

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Allzeitthema Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ansprüche des AN nach erfolgreicher Kündigungsanfechtung

NEUE BÜCHER

Jehle/Kojic/Obwaller/Steiner: Casebook Arbeitsrecht – Fälle mit Fragen und Lösungen

Moll/Eckhoff/Reufels (Hrsg): Arbeitsrecht – Münchener Anwaltshandbuch

Frese: Der Schutz des Beschäftigten bei Beschuldigungen durch einen Whistleblower

Gallner (Hrsg): Jahrbuch des Arbeitsrechts – Dokumentation für das Jahr 2022, Bd 60

Lutter/Bayer (Hrsg): Holding-Handbuch. Konzernrecht – Konzernsteuerrecht – Konzernarbeitsrecht – Betriebswirtschaft

Braun/Wisskirchen (Hrsg): Konzernarbeitsrecht – Handbuch

Knickrehm/Rademacker (Hrsg): SGB XIV – Soziale Entschädigung. Lehr- und Praxiskommentar

Burger/Mair/Wachter: Sozialrecht Basics – Lehrbuch

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2024

Däubler: Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf – Praxis – Studium

Wolf: Ärzterecht kompakt

Pärli/Petrik: Arbeit, Krankheit, Invalidität. Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Seran: Türkisches Tarifvertragsrecht

Laimer/Peer/Tinhofer/Wieser (Hrsg): KI und Arbeitsrecht – Handbuch

Preis/Sagan: Europäisches Arbeitsrecht. Grundlagen – Richtlinien – Folgen für das deutsche Recht

Mayrhofer/Kurzböck: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2024/25

Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo: Betriebsverfassungsgesetz – Basiskommentar mit Wahlordnung

Lakies: Mindestlohngesetz – Basiskommentar zum MiLoG

Pauly/Osnabrügge (Hrsg): Handbuch Kündigungsrecht

Hinrichs: Rechte des Betriebsrats bei Kündigungen

BÜCHEREINGANG