DRdA-infas 5/2016

ARBEITSRECHT

153 Einvernehmliche Lösung nach Entlassungsandrohung ohne sachlichen Grund unwirksam

154 Von ehemaligem Geschäftsführer abgegebener Kündigungsverzicht – rechtswirksam?

155 Vereinbarung eines gleitenden Pensionsübergangs – Auswirkungen eines späteren Pensionsstichtags aufgrund nachträglicher Gesetzesänderung

156 Rechtsberater im Asylverfahren als freie Dienstnehmer

157 Öffentlich Bedienstete: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz findet seine Grenze in zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften

158 Abfertigung – Einbeziehung von ursprünglich als Zeitausgleich vorgesehenen Überstunden

159 Vertrauensunwürdigkeit wegen Ausnützens der beruflichen Leitungsfunktion in privater Angelegenheit

160 Zulässigkeit des Rechtswegs für ein Begehren auf Abschluss eines Kollektivvertrages

161 Zusatzkollektivvertrag „Einsparpaket“ wurde nicht einvernehmlich beendet

162 Änderungskündigung: Verschlechternde Versetzung mangels Zustimmung des Betriebsrats rechtsunwirksam

163 Aufforderung an Arbeitnehmer, durch Vortäuschen einer Übelkeit eine Störung des Busbetriebes zu verursachen – Entlassung des Betriebsratsmitglieds

164 Berechnung des Abfertigungsanspruches bei privilegierter Arbeitnehmerkündigung nach § 3 Abs 5 AVRAG

165 Keine Verpflichtung zum Abschluss eines Pensionskassen-KollV

166 Keine Ruhepause gewährt – Entlassung nach Weigerung zur Weiterarbeit unberechtigt

167 Entlassung einer Buchbinderin mangels Mindestintensität des Anlassfalles unberechtigt

168 Beurteilung von Mobbing sowie der Angemessenheit der vom Arbeitgeber ergriffenen Maßnahmen einzelfallabhängig

169 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen angekündigten Tragens eines islamischen Gesichtsschleiers in einem Notariat ist nicht diskriminierend

170 Trainer eines Amateurfußballvereins: Arbeitsverhältnis oder bloße Aufwandersatzregelung – Sicherung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds?

171 Fünftägige Widerrufsfrist nach Pkt XIX Z 3 KollV für Arbeitskräfteüberlassung nur auf wirksame Verzichtserklärungen anwendbar

172 Neuerliche Probezeit beim selben Arbeitgeber zulässig

173 Einstufung von Maskenbildnerinnen als Tagesaushilfe bei den Vereinigten Bühnen Wiens – Kollektivvertrag geht Dienstvertrag vor

174 Befristung zur Erprobung und Schwangerschaft: Sachliche Rechtfertigung einzelfallabhängig

175 Ausbildungskostenrückersatz – Berücksichtigung des gesetzlichen Freibetrages

176 Kein Schadenersatz wegen Diskriminierung bei bloßer Scheinbewerbung

177 Beamten-Pensionssystem ist trotz Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht altersdiskriminierend

178 Offener Urlaub bei Ende des Arbeitsverhältnisses: zwingende finanzielle Abgeltung bei Krankheit, nicht jedoch bei Dienstfreistellung

179 Berechtigte Entlassung eines Vertragsbediensteten wegen Tätlichkeiten und Ehrverletzungen gegenüber einem Kollegen

180 Die Gewährung von Familienleistungen an wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger darf vom Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthalts abhängig gemacht werden

181 Fürsorgepflicht vor Kündigung eines Buslenkers wegen partieller Dienstunfähigkeit erfüllt

182 Unentschuldigtes Fernbleiben des AN bei Disziplinarverhandlung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

183 Keine Sperre des Leistungsbezuges, wenn Arbeitsloser die Verständigung über Hinterlegung des Poststückes nicht erhalten hat

184 Vorschreibung eines Kontrolltermins zugleich mit Termin für Antragsrückgabe unzulässig

185 Gesundmeldung durch die Gebietskrankenkasse nach Ende des Unterbrechungs- und Ruhenszeitraumes ersetzt die persönliche Wiedermeldung beim Arbeitsmarktservice nicht

186 Antragsrückziehung nach tatsächlicher Auszahlung des Arbeitslosengeldes nicht mehr möglich

SOZIALRECHT

187 Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gewährte gleichartige Leistung bei Alter gem § 73a Abs 1 ASVG auch dann zulässig, wenn diese teilweise auf freiwilligen Beiträgen beruht

188 Kindererziehung in Italien – Keine Gleichstellung dieser Zeiten in der inländischen Pensionsversicherung

189 Unbeachtlichkeit der familiären Situation für den Pensionsanspruch wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

190 Keine Bescheiderlassungspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ohne Pensionsantrag auch nach Inkrafttreten des SRÄG 2012

191 Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit

192 Pflichtversicherung eines atypischen stillen Gesellschafters

193 Keine Bezugsverlängerung im Falle einer gravierenden länger dauernden Krankheit des betreuenden Elternteils ohne Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt

194 Keine Unfallrente ohne Berufskrankheit

195 Keine Kostenübernahme für die Diagnoseerstellung in einer Umwelt-Spezialklinik in Deutschland

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Grundgehalt in All-in-Vereinbarungen

Vereinbarte Elternteilzeit/Lageänderung: Verfahren, Fristen und Kündigungsschutz

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Umschulungsgeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

NEUE BÜCHER

Schrank: Arbeitszeitgesetze – Kommentar

Wimmer: Kinderarbeit – Ein Tabu

Kallab: Neuerungen im Arbeitsrecht 2016