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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 2/2024 Heft 413
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 2/2024 Heft 413

Aus dem Inhalt: DRdA 2/2024, Heft 413

9

Rückwirkende Neuzuordnung bei Fehlzuordnung freier Dienstnehmer:innen nach § 4 Abs 4 ASVG

PETERC.SCHÖFFMANN (WIEN)
§ 4 Abs 4, § 10 Abs 1a, § 410 Abs 1 Z 8 ASVG; § 2 Abs 1 Z 4, § 194a GSVG
VwGH 13.6.2023 Ro 2022/08/0006BVwG 28.3.2022 W167 2176856

  1. Die Heranziehung von §§ 10 Abs 1a und 410 Abs 1 …

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33

Schlüssiger unberechtigter Austritt eines Zustellers

MANFREDTINHOF
§ 863 ABGB
OGH 13.12.2023, 8 ObA 77/23s

Der Kl war bei der Bekl als Zusteller beschäftigt. Nach einem Krankenstand sagte ihm die Bekl zu, ihn vorerst nur für leichtere Touren einzusetzen. Am …

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39

Recht des Betriebsrats auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines Fonds, auch wenn es sich um einen Tendenzbetrieb handelt

JULIASCHWARZ
§ 21 Abs 12 BStFG 2015;
§§ 110, 132 Abs 1 ArbVG
OGH 13.12.2023, 8 ObA 66/23y

Der Bekl ist ein Fonds mit 400 Mitarbeitern, welcher auf ein zwischen dem BM für Inneres und dem UN-Flüchtlingshochkommissär …

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40

Insolvenz-Entgelt bei Insolvenz eines ausländischen Rechtsträgers im Inland

MARGITMADER
§ 1 Abs 1 IESG;
§ 3 Abs 1 und Abs 2 lit a bis d ASVG;
Art 3 Abs 1 EUInsVO
OGH 13.12.2023, 8 ObS 4/23f

Der Kl war bei der B* Limited „Zweigniederlassung Österreich“ als Zeitungslieferant beschäftigt …

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52

Kein Anspruch auf Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit für einen in „Blindenberufen“ einsetzbaren blinden Versicherten

PIA ANDREAZHANG
§§ 252 Abs 2 Z 3 ASVG
OGH 21.11.2023, 10 ObS 95/23b

Erwerbsunfähigkeit liegt ua vor, wenn eine Erwerbstätigkeit nur bei besonderem Entgegenkommen des DG möglich ist. Ob der Kl auf ein solches …

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Sonntag/Schober/KoneznyKBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz – Kommentar

4. Auflage, Linde Verlag, Wien 2023, 232 Seiten, kartoniert, € 54,-
MANUELASTADLER

Mittlerweile in der vierten Auflage liegt der Praktiker-Kommentar mit Stand 1.1.2023 (Erscheinungstermin 16.2.2023) vom Autoren-Team Martin Sonntag (Senatspräsident des OLG Wien), Walter …

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BÜCHEREINGANG

Geuss

Über die Arbeit – Ein Essay

Hamburger Edition, Hamburg 2023, 198 Seiten, kartoniert, € 15,-

Simim

Der Wert der Arbeit – Das Leistungsprinzip in Arbeitskämpfen zwischen Zentrum und Peripherie

Campus …

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