Ausgaben 2/2024

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 2/2024, Heft 413
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 2/2024

Aus dem Inhalt: DRdA 2/2024, Heft 413

10

Beitragszuschlag ohne unmittelbare Betretung?

CONRAD GREINER (WIEN)
§ 111a, § 113 ASVG
VwGH 5.7.2023 Ro 2022/08/0009

  1. Ein Beitragszuschlag gem § 113 Abs 1 ASVG ist immer dann vorzuschreiben, wenn DN entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor Arbeitsantritt …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 2/2024

35

Eventualentlassung: Verfallsfrist für Kündigungsentschädigung beginnt erst mit Rechtskraft des Urteils über Kündigungsanfechtung zu laufen

LYNN ROTHFISCHER
§§ 29, 34 AngG
OGH 23.11.2023, 9 ObA 77/23y

Die AG sprach während eines Kündigungsanfechtungsverfahrens am 7.6.2021 eine Eventualentlassung aus. Am 4.8.2022 wurde den Parteien …

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39

Recht des Betriebsrats auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines Fonds, auch wenn es sich um einen Tendenzbetrieb handelt

JULIA SCHWARZ
§ 21 Abs 12 BStFG 2015;
§§ 110, 132 Abs 1 ArbVG
OGH 13.12.2023, 8 ObA 66/23y

Der Bekl ist ein Fonds mit 400 Mitarbeitern, welcher auf ein zwischen dem BM für Inneres und dem UN-Flüchtlingshochkommissär …

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51

COVID-19-Infektion von externer Schulpsychologin – Berufskrankheit?

FABIAN GAMPER
§ 177 Abs 1 ASVG, Nr 38 Anlage 1
OGH 21.11.2023, 10 ObS 39/23t

Der reine Wortlaut des § 177 Abs 1 ASVG iVm der Nr 38 der Anlage 1 erfasst alle Beschäftigungen in den dort genannten …

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52

Kein Anspruch auf Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit für einen in „Blindenberufen“ einsetzbaren blinden Versicherten

PIA ANDREA ZHANG
§§ 252 Abs 2 Z 3 ASVG
OGH 21.11.2023, 10 ObS 95/23b

Erwerbsunfähigkeit liegt ua vor, wenn eine Erwerbstätigkeit nur bei besonderem Entgegenkommen des DG möglich ist. Ob der Kl …

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Rothe Arbeiter- und Angestellten-KV – Arbeitskräfteüberlassung. Kurzkommentar

5. Auflage, Linde Verlag, Wien 2023, 472 Seiten, kartoniert, € 79,-
MICHAEL GEIBLINGER

Im Jahr 2023 ist im Linde Verlag von Rothe bereits die fünfte Auflage des Kurzkommentars zu den Arbeiter- und Angestellten-Kollektivverträgen im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung …

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Sonntag/Schober/Konezny KBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz – Kommentar

4. Auflage, Linde Verlag, Wien 2023, 232 Seiten, kartoniert, € 54,-
MANUELA STADLER

Mittlerweile in der vierten Auflage liegt der Praktiker-Kommentar mit Stand 1.1.2023 (Erscheinungstermin 16.2.2023) vom Autoren-Team Martin Sonntag (Senatspräsident des OLG Wien), Walter …

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