Ausgaben 5/2015

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 5/2015, Heft 359
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 5/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 5/2015, Heft 359

42

Unwirksamer Kündigungsverzicht bei Kenntnis des Arbeitnehmers vom Vollmachtsmissbrauch des Arbeitgeber-Vertreters

STEFANKÜHTEUBL (WIEN)
§§ 879, 1016, 1017 ABGB
OGH 29.10.2014 9 ObA 68/14mOLG Innsbruck 29.4.2014 15 Ra 7/14p

  1. Das zur Beschlussfassung zuständige Organ (hier: der Vereinsvorstand) kann die Vertragsabschlusskompetenz …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 5/2015

180

Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Weitergabe von Gehaltsdaten unzulässig

MARTINACHLESTIL
§ 122 ArbVG
OGH 27.5.2015, 8 ObA 17/15f

Selbst wenn das Betriebsratsmitglied durch die Weitergabe von Gehaltslisten den Tatbestand des Geheimnisverrats iSd § 122 Abs 1 Z 4 erster Fall ArbVG …

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184

Zulässige Endtermine bei vorzeitiger Auflösung nach § 15a BAG richten sich nach Gesamtdauer der Lehrzeit (und nicht nach Dauer des aktuellen Lehrverhältnisses nach Wechsel des Lehrberechtigten)

SUSANNEGITTENBERGER
§ 15a BAG
OGH 29.4.2015, 9 ObA 38/15a

Unter dem Begriff „Lehrzeit“ in § 15a Abs 1 BAG ist die auf den Lehrling bezogene Ausbildungsdauer zu verstehen, die von einem Wechsel des Lehrberechtigten …

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185

Vertragsbediensteten gebührt Zulage bei überwiegender Verwendung in der betreffenden Funktion, die Innehabung einer Planstelle ist nicht erforderlich

MARTINACHLESTIL
§ 33 (Wiener) BO 1994
OGH 28.5.2015, 9 ObA 55/15a

Der AN ist bei der Stadt Wien seit 1.12.2009 in der Bedienstetengruppe der Rettungssanitäter tätig. Mit Wirksamkeit zum 1.8.2013 wurde er …

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207

Dienstnehmereigenschaft eines Platzwartes auf einem Eislaufplatz

ALEXANDERPADILHA-DE BRITO
§ 4 Abs 2 ASVG
VwGH 29.4.2015, 2013/08/0196

Gegenstand des Verfahrens war die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen nicht erfolgter Anmeldung zur SV. Zu beurteilen war, ob die …

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219

Berechnung der erforderlichen Beschäftigungsdauer für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

MARTINATHOMASBERGER
§ 24 Abs 1 Z 1 KBGG; § 902 ABGB
OGH 19.5.2015, 10 ObS 49/15a

Die Dauer der für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld gem § 24 Abs 1 Z 1 KBGG erforderlichen Erwerbstätigkeit …

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Flecker/Schultheis/Vogel
(Hrsg)Im Dienste öffentlicher Güter – Metamorphosen der Arbeit aus der Sicht der Beschäftigten

edition sigma, Berlin 2014 368 Seiten, kartoniert, € 25,90
HANNESSCHNELLER

Hier liegt eine sozialwissenschaftliche Analyse vor, die zu den Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung ehemals staatlicher Infrastrukturen einen ganz gewichtigen Beitrag leistet. Im …

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