Ausgaben 6/2022

Aus dem Inhalt: DRdA 6/2022, Heft 404

Grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten und Sozialversicherung*

MICHAELAWINDISCH-GRAETZ (WIEN)
Grenzüberschreitendes Arbeiten und Sozialversicherung klingt nach einer schwierigen Beziehung und das ist es auch. Das österreichische Sozialversicherungssystem ist territorial …
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Zur analogen Anwendung der Kündigungsbestimmungen des ABGB auf freie Dienstverträge

THOMASMATHY (INNSBRUCK)/JOHANNANADERHIRN (LINZ)
Vor dem Hintergrund der Angleichung der Kündigungsregeln von Arbeitern und Angestellten hat sich eine lebhafte Debatte darüber entsponnen, ob § 1159 ABGB …
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47

Angemessene Vorkehrungen implizieren eine außervertragliche Versetzungspflicht

ERIKAKOVÁCS (WIEN)
§ 6 Abs 1a BEinstG
Art 5 RL 2000/78/EG;
EuGH 10.2.2022 C-485/20XXXX gegen HR Rail SA
  1. Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung iSd Art 5 der RL 2000/78/EG implizieren, dass der …

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48

EuGH bekräftigt und präzisiert: Arbeitskräfteüberlassung muss als „vorübergehend“ gestaltet werden

RENÉSCHINDLER (WIEN)
§§ 10, 15 AÜG; §§ 2, 97, 144 ArbVG; §§ 3, 6 AHG
Art 1, 3, 5 RL Leiharbeit 2008/104/EG;
EuGH 17.3.2022 C-232/20Daimler
  1. Die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG – „RL“) legt keine bestimmte …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 6/2022, Heft 404

177

Vereinbarter Änderungsvorbehalt betreffend Ausmaß der Arbeitszeit ist ungültig

CHRISTOSKARIOTIS
§ 19 d Abs 2 AZG
OGH 14.7.2022, 9 ObA 57/22f

Die Arbeitsvertragsparteien haben mit schriftlichem Dienstvertrag eine Normalarbeitszeit von 18 Wochenstunden vereinbart. Zudem wurde vereinbart …

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178

Berechtigte Entlassung einer Amtsärztin nach Brandrede gegen die Corona-Schutzimpfung

MANFREDTINHOF
§ 81 Abs 1 Z 2 Bgld LVBG; § 41 Abs 1 ÄrzteG
OGH 30.8.2022, 8 ObA 44/22m

Die bei der Bekl als Amtsärztin beschäftigte Kl hielt am 17.1.2021 bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung …

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Unfallversicherungsschutz bei Covid-19

ELISABETHBISCHOFREITER

Der dritte „Corona-Winter“ steht vor der Tür und zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Virus sind nach wie vor unbeantwortet. So gibt es noch keine höchstgerichtliche Rsp zur …

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Auswirkungen von Entschädigungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Dienstverhinderungen

WOLFGANGKOZAKDOMINIQUEFEIGL

Wahlen stellen die Grundlage eines demokratisch errichteten Staates dar. Wie weit das demokratische Prinzip der Bundesverfassung verwirklicht ist, zeigt, dass auch die gesetzlich …

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