Ausgaben 4/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2015, Heft 358

27

Voraussetzungen des Ausschlusses von Ausländern von Sozialleistungen

FRANZMARHOLD (WIEN)
Art 18, 20, 21 AEUV; Art 7 Abs 1 lit b, Art 8 Abs 4, Art 18 Abs 3, Art 20 Abs 2 und Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG; Art 3, 4 und 70 VO 883/2004; § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II; § 23 Abs 3 …
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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2015

145

Kettenarbeitsverträge können vom Arbeitgeber nicht damit gerechtfertigt werden, er könne Arbeitnehmer nur nach Maßgabe ihm erteilter Aufträge beschäftigen

DORISLUTZ
AngG § 19
OGH 20.3.2015, 9 ObA 118/14i

Eine Trainerin im Bereich Bewerbungstraining, Berufsorientierung und Jobcoaching war seit 1999 bei einer Firma beschäftigt, für die der KollV für die AN der …

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155

Fristlauf für die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice

JUTTAKEUL
AIVG § 10
BVwG 15.4.2015, L511 2013467-1

Mit Bescheid vom 27.6.2014 wurde einem Arbeitslosen sein Arbeitslosengeldbezug gem § 10 AlVG im Zeitraum 16.6.2014 bis 27.7.2014 gesperrt. Er brachte dagegen …

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160

Eine vorgeschriebene telefonische Kontaktaufnahme ist kein Kontrolltermin iSd § 49 AlVG

JUTTAKEUL
AIVG § 49
BVwG 15.4.2015, L511 2016295-1

Einem Arbeitslosen wurde am 28.8.2014 vom AMS folgende Mitteilung persönlich überreicht: „Ihr nächster Kontrolltermin gem § 49 AlVG findet am 1.9.2014 telefonisch …

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161

Bescheinigungsverfahren und Aktengutachten – keine Verletzung des Parteiengehörs wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung aus dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit

WERNERPLETZENAUER
§ 362 Abs 2 ASVG § 68 ASGG,
OGH 24.2.2015, 10 ObS 10/15s

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wies einen innerhalb der 18-monatigen Sperrfrist eingebrachten neuerlichen Antrag auf Gewährung …

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167

Angestellte ohne Berufsschutz – Eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist möglich

WERNERPLETZENAUER
§ 273 Abs 2 ASVG idF SRÄG 2011
OGH 24.2.2015, 10 ObS 152/14x

Im vorliegenden Fall war die Kl in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (dem 1.10.2011) ausschließlich nur 54 Monate als Angestellte …

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BÜCHEREINGANG

Rehbinder/Stöckli

Der Arbeitsvertrag, Art. 331–355 und Art. 361–362 OR – Berner Kommentar

2. Auflage, Stämpfli Verlag, Bern 2014, 856 Seiten, gebunden, € 326,-

Krämer

Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages

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