Heft 392

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Vertragliche Überwälzung der Auflösungsabgabe auf den Arbeitnehmer ist nicht zulässig

2 Zurückbehaltung von Entgelt nach außerdienstlicher Straftat unzulässig

3 Keine Festlegung einer Probezeit im Kollektivvertrag für Arbeiter im Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe

4 Einvernehmliche Auflösung nach Entlassung rechtswirksam

5 Betriebsübergang: Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Übergeberin verhindert nicht Verfall der Ansprüche gegenüber Erwerberin des Betriebs

6 Die vertretbare Behauptung des aufrechten Bestehens eines Dienstverhältnisses bildet keine Vertrauensunwürdigkeit

7 Die Ausschlussfrist des § 29 AngG beginnt mit Ablauf des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses

8 Konkurrenzklausel: Beweislast für Vorliegen von Mäßigungskriterien trifft Arbeitnehmer

9 Unzulässige Kettenverträge vor unbefristetem Arbeitsverhältnis – Anspruch auf Abfertigung „alt“

10 Kollektivvertragsfähigkeit des Lycée Français: daher keine Anwendbarkeit eines Mindestlohntarifs

11 Betriebsratswahl: Überlassene Arbeitskräfte sind unabhängig von der Beschäftigungsdauer auch ArbeitnehmerInnen des Beschäftigerbetriebes iSd § 36 ArbVG

12 Keine Kündigungsanfechtung bei bloßer Nichtverlängerungserklärung

13 Gehaltseinbuße von 20 % begründet bei überdurchschnittlichem Einkommen noch keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung

14 Arbeitsunfall aufgrund Missachtung von Schutzvorschriften – Haftung des AG

15 Ausbildungskostenrückersatz unterliegt der Umsatzsteuerpflicht

16 Kündigung einer Transitarbeitskraft in sozialökonomischem Betrieb aufgrund mangelnder Eignung nicht diskriminierend

17 Beharrliche Verweigerung von gerechtfertigten Anordnungen des Arbeitgebers stellt Entlassungsgrund dar

18 Vordienstzeitenanrechnung nach § 13 Abs 1 DO.B verstößt gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

19 Kein erhöhter Kündigungsschutz nach § 20 Abs 1 DO.C bei zuletzt auf „wenig entsprechend“ lautender Gesamtbeurteilung

20 Immaterieller Schadenersatz bei sexueller bzw geschlechtsbezogener Belästigung durch Stellvertreter des Arbeitgebers ohne formale Organstellung

21 Vertragliche Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 25 Abs 6 GmbHG unzulässig

22 Kollektivvertrag für Handwerk und Gewerbe – Einstufung nach vorwiegend ausgeübter Tätigkeit

23 Klage wegen Reduktion der Pensionskassenpension – Beweislast liegt bei pensionierter Klägerin

24 Vereinbarung des Nichtverbrauchs von Resturlaub in der Kündigungsfrist als Zusage der Auszahlung der Urlaubsersatzleistung

25 Belehrungspflicht nach § 26 Abs 5 VBG erst mit Überführung des befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

26 Einbeziehung der persönlichen Gesamtsituation einer arbeitslosen Person bei der Prüfung von Nachsichtsgründen iSd § 10 Abs 3 AlVG zulässig

27 Tatbestand der Vereitelung setzt Zuweisung der Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice voraus

SOZIALRECHT

28 Waisenpension rechtskräftig zuerkannt: Kein weiterer Anspruch bei neuerlicher Antragstellung nach Novellierung der Regelungen zum Leistungsanfall

29 Besserung des Gesundheitszustandes erst im Gerichtsverfahren – Entziehung des Rehabilitationsgeldes zulässig

30 Kein Export von Rehabilitationsgeld bei fehlender Nahebeziehung zum österreichischen System der sozialen Sicherheit

31 Keine Kostenübernahme für Badeprothese als Rehabilitationsmaßnahme aus der Krankenversicherung

32 Kein Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise bei Unfall auf dem Weg zum Restaurant nach dem Ende der dienstlichen Tätigkeit

33 Unfallversicherungsschutz bei Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr bloß bei Teilnahme in Ausübung einer Funktion

34 Invaliditätspension: Keine weitere Verlängerung des Rahmenzeitraums durch in diesen Zeitraum fallende neutrale Monate

35 Kindeseigenschaft bei Absolvieren eines Studiums: Durchschnittlich pro Studienjahr erreichte ECTS-Punkte stellen kein Kriterium für Zielstrebigkeit des Studiums dar

36 Beobachtungszeitraum für die Prüfung des Berufsschutzes beginnt mit dem Ende der ersten Ausbildung

37 Kein Anspruch auf Witwenpension bei Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung nur dem Grunde nach und bei nur unregelmäßigen Zahlungen

38 Witwenpension: Berücksichtigung auch des Erwerbseinkommens neben dem Bezug einer Alterspension

39 Bescheidpflicht auch bei Ausgleichszulagenjahresausgleich

40 Zusatzpensionen eines Landes an ehemalige Landesbedienstete sind Teil des Gesamtpensionseinkommens iSd § 711 Abs 2 ASVG

41 Berücksichtigung von Provisionen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach dem Zuflussprinzip bei Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld

42 Gleichzeitige Karenz von mehr als einem Monat schließt Zuständigkeit Österreichs für Kinderbetreuungsgeld aus

43 Bei der Ausübung meherer Tätigkeiten in einem Monat liegt Schwerarbeit erst dann vor, wenn beide Tätigkeiten jeweils Schwerarbeit darstellen.

44 Keine Schwerarbeit eines Pflegeassistenten – Zeitgutschriften und freie Tage reduzieren die aus der Schwerarbeit resultierende Belastung

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Zur Anpassung des All-In-Gehalts in der Elternteilzeit

§ 2f AVRAG und Verfall

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Corona, Arbeit und wo bleiben die Kinder? – Kinderbetreuung und Dienstverhinderung in Zeiten einer Pandemie

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Aus für Abschlagsfreiheit – Neuer Frühstarterbonus kommt

NEUE BÜCHER

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2020

BMAGSK (Hrsg): Förderung der sozialen Mobilität in Österreich. Vermögen der privaten Haushalte in Österreich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Huber: Betriebsübergabe – Betriebsübernahme an/durch familienexterne Personen und Unternehmen. Ein Leitfaden für Klein- und Mittelunternehmen

Kerschner (Hrsg): Handbuch Vertragsgestaltung

Thiele/Wagner (Hrsg): DSG – Datenschutzgesetz – Kommentar

Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg): EU-DSGVO und BDSG – Kompaktkommentar

Reissner/Mair (Hrsg): Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeitsrecht und Sozialrecht 2019 – Aktuelles aus Gesetzgebung und Judikatur des OGH

Preis/Greiner: Arbeitsrecht – Kollektivarbeitsrecht – Lehrbuch für Studium und Praxis

Dudenbostel/Markowski/Oberthür/Schlegel/Schmid: Das arbeitsrechtliche Mandat – Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen aus Arbeitnehmerperspektive

Deutscher Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester: Theater- und Musikrecht – Texte der Künstlertarifverträge und der urheberrechtlichen Vereinbarungen

BMASGK (Hrsg): Evaluation IP Neu – Sozialpolitische Studienreihe Bd 25

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2020

Wedde (Hrsg): Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

BÜCHEREINGANG