DRdA-infas 6/2020

ARBEITSRECHT

159 DienstnehmerInnen Freiwilliger Feuerwehren sind nicht vom AZG und ARG ausgenommen

160 Beendigung oder Aussetzung?

161 Echtes Dienstverhältnis eines für einen anderen Rechtsanwalt aufgrund von Substitutionsvereinbarungen tätigen selbständigen Rechtsanwalts

162 Gerechtfertigte Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen nicht bloß geringfügigen Entgeltrückstands

163 Wechsel vom Lehr- ins Angestelltenverhältnis: Neuer Entgeltfortzahlungsanspruch richtet sich nach Beginn des Angestelltenverhältnisses

164 Kein Abfertigungsanspruch, wenn aus der Beendigungserklärung des AN ein wichtiger Lösungsgrund nicht klar hervorgeht

165 Keine „Kündigungsentschädigung“ wegen schuldhaften Verhaltens des Dienstnehmers

166 Mischbetrieb: Kollektivvertragsanwendung in einem Sanierungsunternehmen

167 Sittenwidrige Kündigung eines leitenden Angestellten iSd ArbVG?

168 Fristgerechter „Einspruch gegen die Kündigung“ kann zur Konkretisierung der Anfechtungsgründe verbessert werden

169 Feiertag fällt auf Sonntag – kein Feiertagsarbeitsentgelt

170 Feststellungsbegehren bei einer Klage gem § 54 Abs 1 ASGG muss genau und zweifelsfrei bezeichnet werden

171 Kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn für eine Beförderung die Krankenstandstage bei sämtlichen DienstnehmerInnen gleichermaßen eine Rolle spielen

172 Keine mündliche Abänderung von Dienstverträgen nach Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz

173 Kein Wechsel des zuständigen Gerichts, wenn dies ausschließlich für den AG zweckmäßig ist

174 Kein Nachtarbeitszuschlag für ArbeitnehmerInnen in überwiegend tagsüber geöffneten Gastronomiebetrieben

175 Grenzen der sachlichen Rechtfertigung von befristeten Arbeitsverhältnissen im Falle von Karenz-Vertretungen (ORF-KollV 2014)

176 Kein unzulässiger Hungerlohn für ein Praktikum

177 Antrag auf einstweilige Verfügung – Konkretisierung der Geschäftsgeheimnisse erforderlich

178 Bei einem Wechsel in eine höherwertige Verwendung verlängert sich die Ausbildungsphase nach VBG

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

179 Vorschreibung von öfteren Kontrollmeldungen durch das Arbeitsmarktservice

SOZIALRECHT

180 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Mitarbeiterin des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung

181 Entziehung eines zu Unrecht gewährten Rehabilitationsgeldes auch bei nur geringfügigen Verbesserungen des Gesundheitszustandes zulässig

182 Rechtsanspruch auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation für BezieherInnen von Rehabilitationsgeld

183 Kein Anspruch auf Pflegegeld für Österreicherin mit italienischer Witwenpension

184 Versicherungserklärung neuer Selbständiger ist auch bei nachträglicher Umqualifizierung bindend

185 Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld muss exportiert werden

186 Ende des Dienstverhältnisses wegen Kündigung nach § 25 IO nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes vernichtet Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nicht

187 Kinderbetreuungsgeld: Keine Rückzahlungsverpflichtung bei verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung wegen Verschiebung des Termins durch den Kinderarzt

188 Keine Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld

189 Kein Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld trotz Wohnsitzes in Österreich, wenn beide Elternteile nicht in Österreich beschäftigt sind

190 Pauschales Kinderbetreuungsgeld: Familienbetrachtungsweise nur bei Anwendung von Art 67 und 68 VO 883/2004 relevant

191 Keine Berücksichtigung von Versicherungsmonaten aus anderen EU-Staaten bei Berechnung von Alterspensionen nach dem APG

192 Bei einer vom Wohnsitz in Spanien aus ausgeübten Telearbeit ist Spanien der für die Sozialversicherung zuständige Mitgliedstaat

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Arbeitszimmer im Wohnungsverband

Ausgewählte Rechtsfragen zu § 2f AVRAG

Das Primat der Tarifeinheit im Betrieb

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Phase III – Die Corona-Kurzarbeit geht in die Verlängerung

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Erster Österreichischer Arbeitsrechtswettbewerb

55. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Weth/Herberger/Wächter/Sorge: Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis

Lichtenberger: 100 Jahre Mitbestimmung in Österreich – 100 Jahre Betriebsrat in der DONAU Versicherung

Pauly/Osnabrügge/Huth: Das arbeitsrechtliche Mandat – Teilzeit und geringfügige Beschäftigung

Pulte/Bigos: Betriebsvereinbarungen in der Praxis

Dowideit: Die Angezählten – Wenn wir von unserer Arbeit nicht mehr leben können

Kramer: IT-Arbeitsrecht – Digitalisierte Unternehmen: Herausforderungen und Lösungen

McNulty/Brewster: Working Internationally – Expatriation, Migration and Other Global Work

Rauch: Arbeitsrecht 2020 – ASoK-Spezial

Tomandl: Grundriss des österreichischen Sozialrechts

Kallab/Chwojka: Arbeitsrecht in Frage und Antwort

Korn: Werkverträge, freie Dienstverträge – Praxishandbuch

Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2019/20

Däubler/Deinert/Zwanziger (Hrsg): KSchR – Kündigungsschutzrecht

Kühner: Neue Technik, Neue Wirtschaft, Neue Arbeit? Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0

Henssler/Grau: Arbeitnehmerüberlassung, Solo-Selbstständige und Werkverträge

ANKÜNDIGUNG

56. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht