Durch das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG), das 2023 in Kraft getreten ist, wurde die Whistleblower-RL 2019/1937/EU in Österreich umgesetzt. Die nunmehr erschienene Gesetzesausgabe von Jung/Kern/Zischka beinhaltet dementsprechend beide Rechtsquellen.

Das Besondere an dieser Gesetzesausgabe ist, dass darin nicht etwa das HSchG und die Whistleblower-RL in ihrer Gesamtheit nacheinander abgedruckt wären. Vielmehr folgen den einzelnen Paragrafen des HSchG (an dessen Aufbau die Gesetzesausgabe anknüpft) die sich jeweils darauf beziehenden Gesetzesmaterialien und die durch die jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen umgesetzten Artikel der Whistleblower-RL. Den einzelnen Artikeln der RL wiederum folgen unmittelbar die diesen zuordenbaren Erwägungsgründe der RL. Durch diese Anordnung soll laut Rückseite der Gesetzesausgabe ein „systematisches Erfassen und Recherchieren aller anwendbaren Bestimmungen des österreichischen und europäischen HinweisgeberInnenschutzrechts auf einen Blick“ ermöglicht werden.

Im Großen und Ganzen vermag die Gesetzesausgabe dies auch zu leisten, vereinzelt kann jedoch die Zuordnung bzw Nichtzuordnung von Artikeln der RL (zu Paragrafen des HSchG) und von Erwägungsgründen (zu Artikeln der RL) mE hinterfragt werden. So wurde etwa Art 15 RL 2019/1937/EU in § 14 Abs 2 HSchG umgesetzt, allerdings ist dieser Artikel in der Gesetzesausgabe nicht iZm § 14 HSchG, sondern lediglich iZm § 7 HSchG abgedruckt. Fraglich ist auch, warum (offenbar) die Erläuterungen zum Ministerialentwurf (210/ME 27. GP), nicht aber jene zum Initiativantrag (IA 3087/A 27. GP) als Gesetzesmaterialien aufgenommen wurden (um welche Erläuternden Bemerkungen es sich handelt, wird – soweit ersichtlich – im Werk nicht näher konkretisiert).

Positiv hervorzuheben ist die Übersichtlichkeit der Gesetzesausgabe. Der Orientierung dient zum einen die farbliche Hervorhebung der Artikel und Erwägungsgründe der RL, die es ermöglicht, dass nationales und Unionsrecht schon auf den ersten Blick voneinander unterschieden werden können. Zum anderen wird die Übersichtlichkeit dadurch gewährleistet, dass in den Kopfzeilen, die sich auf jeder Seite des Werks finden, jeweils lediglich die Paragrafen des HSchG bzw deren Überschriften angeführt sind.

Insgesamt kann die Gesetzesausgabe allen Personen empfohlen werden, die sich binnen kurzer Zeit einen Überblick insb über die Zusammenhänge zwischen HSchG und Whistleblower-RL verschaffen möchten.