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INFAS 2024, Heft 417
Heft 417
ENTSCHEIDUNGEN
ARBEITSRECHT
147 DO.A: Keine Umreihung in Gehaltsstufe G mangels dauerhafter Übertragung einer bestimmten und eigenverantwortlichen Vertretungsbefugnis
148 Herabsetzung der Betriebspension aufgrund von Änderungsvorbehalt in Betriebsvereinbarung auch gegenüber Pensionisten zulässig
149 Unzulässiger Abzug der Mehr- und Überstunden vom Gleitzeitguthaben mangels normativer Wirkung einer Betriebsvereinbarung
150 Einvernehmliche Lösung unter Androhung einer Entlassung bei plausibler Annahme eines Entlassungsgrundes wirksam
151 Wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund der Covid-19-Pandemie – kein Rechtfertigungsgrund für Kettenarbeitsvertrag
152 Zur Auslegung eines arbeitsrechtlichen Vergleichs
153 Aufklärungsobliegenheit des Arbeitnehmers vor dem Austritt wegen Fürsorgepflichtverletzung
154 Weisungswidrige Durchführung einer Arbeiterbetriebsratswahl trotz Bestehens eines funktionsfähigen Betriebsrates als gröbliche Dienstpflichtverletzung
155 Einmaliges gravierendes Fehlverhalten eines langjährigen Bankmitarbeiters kann Vertrauensunwürdigkeit bewirken
156 Nachträgliche Änderungen von leistungsorientierten Pensionskassenpensionen für Leistungsberechtigte zulässig
157 Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand: Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet nicht mit Beendigung des laufenden Arbeitsjahres
158 Keine Arbeitsunfähigkeit, wenn Arbeitsvertrag aufgrund personeller Unterstützung weiter erfüllt wird
159 Jubiläumsgeld: Zeitraum einer Kündigungsentschädigung für Betriebszugehörigkeit nicht zu berücksichtigen
160 Letztmöglicher Zeitpunkt für Ausspruch der Kündigung maßgeblich für Berechnung der Kündigungsfrist
161 Berechnung der Abfertigung nach VBG: Dienstzeiten zu innereuropäischer Gebietskörperschaft anrechenbar
162 Kein rechtliches Interesse an gesonderter Feststellung des Vergleichsstichtags neben jener des sich zwingend aus dem Vergleichsstichtag ableitenden Besoldungsdienstalters
163 Verjährung nicht konsumierbaren Urlaubs bei Vertragsbediensteten
164 Keine Neuberechnung des Besoldungsdienstalters bei Abschluss eines zweiten Dienstvertrags neben karenziertem Vertragsbedienstetenverhältnis
ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT
165 Kein Ausschluss der Arbeitslosigkeit bei Weiterführung eines geringfügigen Dienstverhältnisses nach Beendigung eines vollversicherten Dienstverhältnisses zu einem anderen Dienstgeber
166 Begriff der Vereitelung: Verringerung der Chancen auf Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses ausreichend
167 Absolvierung einer Prüfung als Entschuldigungsgrund für Versäumnis eines Kontrolltermins
SOZIALRECHT
168 Auferlegung der Rückersatzpflicht durch Sozialgerichte – Korrektur eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers
169 Erhalt des Berufsschutzes als Volksschullehrerin durch Ausübung einer Tätigkeit als Elementarpädagogin
170 Bewertung einer Mitarbeiterbeteiligung als Voraussetzung für Beitragspflicht
171 Keine Valorisierung des Rehabilitationsgeldes durch kollektivvertragliche Lohn- und Gehaltserhöhungen im Bezugszeitraum
172 Keine Waisenpension nach dem Tod der Lebensgefährtin der Mutter
173 Kein Frühstarterbonus zur österreichischen Teilpension ohne Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit vor dem 20. Lebensjahr in Österreich
174 Keine Berufsunfähigkeitspension trotz Tätigkeitsschutz: Kein unzumutbarer sozialer Abstieg bei Verweisung eines Geschäftsführers auf gleichwertige leitende Tätigkeiten der zweiten Führungsebene
175 Verweisbarkeit eines Behindertenbetreuers auf Tätigkeit als Angestellter im „Back-Office“
176 Die Ausnahme vom Behandlungsbeitrag nach § 255 Abs 10 B-KUVG gilt auch für ehemalige Bedienstete der Wiener Linien und ASVG-Pensionisten
177 Anspruch auf Betriebshilfe oder Wochengeld auch bei „Opting-in“ in die Krankenversicherung der Selbständigen
178 Ende der betrieblichen Tätigkeit beendet Pflichtversicherung auch bei aufrechter Berufsberechtigung (hier nach dem Wirtschaftstreuhandgesetz)
179 Die Versicherungserklärung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG entfaltet keine Rückwirkung
180 Anrechnung einer polnischen Familienleistung auf das Kinderbetreuungsgeld bei nachträglicher Anwendbarkeit der Koordinierungsverordnung
181 Reduktion von Kinderbetreuungsgeld wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
182 Mangelhaftes Vorbringen zu Schwerarbeitstatbeständen: Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme durch Vorbringen der qualifiziert vertretenen Partei begrenzt
183 Schwerarbeit bei täglichem Tag- und Nachtdienst eines Taxifahrers?
184 Keine Entziehung des Rehabilitationsgeldes allein wegen fehlender Zuständigkeit, wenn diese nie gegeben war
185 Verschuldensunabhängige Rückforderung der Ausgleichszulage bei rückwirkendem Bezug einer deutschen Rente
AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS
Arbeitsrecht im Sport
AKTUELLE SOZIALPOLITIK
Mehr als die Summe der einzelnen Teile – Mehrfachdiskriminierung und Intersektionalität in der Arbeitswelt
Vom Homeoffice zur Telearbeit – Was ändert sich 2025?
NEUE BÜCHER
Luik/Harich: SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kommentar
Winkler: SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Schaub (Begr): Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch
Schmitt: Entgeltfortzahlungsgesetz. Aufwendungsausgleichsgesetz
Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2023 – Ergänzungsheft mit den Änderungen zum SWÖ-KV 2022
Jung/Kern/Zischka: HSchG – HinweisgeberInnenschutzgesetz
Kudrna/Karpf/Kitzberger/Schönborn: HSchG – HinweisgeberInnenschutzgesetz – Kurzkommentar
Laimer/Wieser: Der GmbH-Geschäftsführer als Angestellter – Handbuch
Stöger/Zahrl (Hrsg): ÄrzteG – Ärztegesetz 1998. Kurzkommentar
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2024 – Lexikon der Ansprüche und Leistungen
Gogola/Trinko: Urlaubsrecht in Frage und Antwort
Schubert/Wißmann/Kleinsorge: Mitbestimmungsrecht – Kommentar
Reissner: Lern- und Übungsbuch Arbeitsrecht
Haslinger: B-KUVG – Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – Entscheidungssammlung und Praxisanmerkungen
BÜCHEREINGANG