Wedde (Hrsg)Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

2. Auflage, Bund Verlag, Frankfurt am Main 2019, 527 Seiten, gebunden, € 49,90

MARKUSTISCHITZ

Das Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung bietet sowohl für interessierte PraktikerInnen als auch für WissenschaftlerInnen, die sich mit dem deutschen AN-Datenschutzrecht auseinandersetzen, eine gute Grundlage. Im Handbuch werden die Regelungsbereiche, die für den deutschen Beschäftigtendatenschutz relevant sind, übersichtlich, verständlich und umfassend erarbeitet. Überdies finden sich auch für PraktikerInnen interessante Kapitel, welche sich etwa mit der Bedeutung des Datenschutzes im Bereich der Betriebsratstätigkeit oder den datenschutzrechtlichen Anforderungen für mobiles Arbeiten befassen. Hinsichtlich bereits bestehender betrieblicher Regelungen wird aufgezeigt, inwieweit AG, Betriebsräte und Personalräte diese an die neuen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen können. In einem weiteren Kapitel werden besondere Zukunftsfragen behandelt, wie die Relevanz von Business Intelligence und Data Mining für den AN-Datenschutz.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Datenschutzrecht erscheint auch für den österreichischen Anwender lohnenswert. Zwar hat der unionsrechtliche Normsetzer durch die DSGVO einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Datenverarbeitung im Allgemeinen geschaffen, im Bereich des AN-Datenschutzrechts verbleibt den Mitgliedstaaten aber durch die Öffnungsklausel des Art 88 DSGVO ein breiter Spielraum für die Erlassung spezifischerer Vorschriften auf nationaler Ebene. Während der österreichische Gesetzgeber sich hierbei im Wesentlichen mit der Notifikation bereits bestehender arbeitnehmerdatenschutzrechtlicher Vorschriften begnügt hat, wurde in Deutschland der AN-Datenschutz auf Grundlage der Öffnungsklausel in § 26 BDSG spezifisch geregelt. Sowohl der Inhalt als auch die Regelungssystematik zu dieser zentralen Bestimmung des deutschen Beschäftigtendatenschutzes werden im Handbuch sehr klar beschrieben und übersichtlich dargestellt. Insofern eignet sich dieses Buch auch als Lernunterlage etwa für (rechtsvergleichende) Kurse und Seminare, die sich dem Beschäftigtendatenschutz widmen.