Ausgaben 3/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 3/2015, Heft 357

NiksovaGrenzüberschreitender Betriebsübergang – Arbeitsrechtliche Fragen bei grenzüberschreitenden Standortverlagerungen

Manz Verlag, Wien 2014, XXIV, 324 Seiten, broschiert, € 59,–
GERT-PETERREISSNER (INNSBRUCK)

Das vorliegende Buch ist die überarbeitete und aktualisierte Publikationsfassung der an der Universität Wien bei Mazal219und Schrammel verfassten und 2012 approbierten Dissertation …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2015

97

Zugang zur Beschäftigung bei lokaler öffentlicher Verwaltung nur mit bestimmtem Nachweis von Sprachkenntnissen ist unzulässig

DORISLUTZ
Art 45 AEUV
EuGH 5.2.2015, C-317/14, Europäische Kommission/Königreich Belgien

Die belgische Verfassung definiert vier Sprachgebiete (französisch, niederländisch, deutsch und zweisprachig), dh vier …

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99

Arbeitgeberkündigung aus rein fachlichen Gründen und nicht durch Betriebsänderung veranlasst, ist keine Beendigung iSd die Betriebsänderung abfedernden Sozialplans

CHRISTOPHKLEINHANNESSCHNELLER
§ 97 Abs 1 Z 4, 109 ArbVG
OGH 25.11.2014, 8 ObA 74/14m

Knüpft eine Sozialplanleistung an die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses an, löst ein bloßes Anbot des AN …

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100

Private „Nachbesprechungen“ als Funktionsausübung deklariert: Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue im Dienst

HANNESSCHNELLER
§ 116 und 122 Abs 1 Z 3 ArbVG
OGH 29.1.2015, 9 ObA 141/14x

Hat ein Betriebsratsmitglied in zahlreichen Fällen bewusst unrichtig Zeiten als Betriebsratsstunden verzeichnet, die keine waren …

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101

Ersatzruheanspruch wird durch außertourlichen Arbeitseinsatz während der letzten 36 Stunden der wöchentlichen Ruhezeit vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn ausgelöst

DORISLUTZ
§ § 6 Abs 1 ARG
OGH 18.12.2014, 9 ObA 123/14z

Wird ein AN in den letzten drei Stunden vor seinem vorgesehenen Arbeitsbeginn der Folgewoche zu einem außertourlichen Arbeitseinsatz verpflichtet, hat …

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106

Bloße Herstellung von Fertigbetonteilen kein Anwendungsfall des BUAG

DORISLUTZ
§ 2 Abs 1 BUAG
OGH 27.11.2014, 9 ObA 120/14h

Ein in Ungarn ansässiges Unternehmen entsandte ungarische AN nach Österreich, um mit diesen – zwar in der Fertigungshalle der Auftraggeberin, aber in …

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129

Konkrete Lebensumstände des Arbeitnehmers sind ausschlaggebend für die Eigenschaft als echter Grenzgänger

BIRGITSDOUTZ
§ 44 AlVG iVm Art 65 VO (EG) 883/2004
VwGH 28.1.2015, 2013/08/0056

Selbst bei einem wöchentlichen Pendeln nach Ungarn ist in weiterer Folge zu prüfen, in welchem Umfang Lebensinteressen in Ungarn …

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