Ausgaben 3/2015

Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 3/2015, Heft 357

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Aus dem Inhalt: DRdA 3/2015, Heft 357

Bemessung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes bei EU-Wanderarbeitnehmern

SARAHBRUCKNER (WIEN)

Seit 1.5.2010 sind Leistungen der sozialen Sicherheit bei AN, die innerhalb der EU zu- und abwandern, gemäß der VO (EG) 883/2004 zu bemessen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet Fragestellungen …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2015

103

Übergang der Dienstverhältnisse bei Betriebsübergang trotz Vergleichs über das Fortbestehen der Dienstverhältnisse mit ehemaligem Arbeitgeber

SUSANNEGITTENBERGER

AVRAG § 3

OGH 27.11.2014, 9 ObA 119/14m

Die Bekl betrieb mit acht Mitarbeitern zwei Lounges am Flughafen. Nach einem Vergabeverfahren betreibt nunmehr die Nebenintervenientin die Lounges …

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121

Mehrfache befristete Höhereinreihung im Rahmen des unbefristeten Dienstverhältnisses einer Vertragsbediensteten ist keine unzulässige Kettenbefristung

CHRISTOPHKLEIN

§ 4 Abs 4 VBG

OGH 18.12.2014, 9 ObA 99/14w

§ 4 Abs 4 VBG, der den Abschluss von Kettenverträgen verhindern soll, steht einer mehrfachen befristeten höherwertigen Verwendung und Entlohnung eines …

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123

Ist der Zugang einer Stellenzuweisung per Post strittig, trifft das AMS die Beweispflicht für die Zustellung

JUTTAKEUL

AlVG § 10

BVwG 9.3.2015, W228 2013604-1

Einem Arbeitslosen wurde die Notstandshilfe für sechs Wochen gesperrt, da er sich auf eine Stellenzuweisung des AMS zu spät beworben hätte. Das AMS hatte …

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131

Wiederaufnahme des Verfahrens, da nachträglich die Fälschung eines Beweismittels nachgewiesen werden konnte

JUTTAKEUL

VwGVG § 32

BVwG 12.3.2015, G308 2007595-1

Ursprünglich hatte das BVwG der Beschwerde eines Arbeitslosen gegen die Einstellung seiner Notstandshilfe – wegen der dritten Sperre nach § 10 AlVG – mit …

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139

Freiwillige Versicherung, deren Leistungen nicht auf die Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden darf, liegt schon bei bloßer Möglichkeit der Aussetzung der Beitragszahlungen vor

MARTINATHOMASBERGER

Art 46a Abs 3 Buchst c VO (EWG) 1408/71

EuGH 12.2.2015, C-114/13, Bouman

Die Kl, Frau Bouman, ist niederländische Staatsangehörige, die zunächst mit ihrem Mann, einem belgischen Staatsangehörigen …

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Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/StrohmayerBerufsausbildungsgesetz

Verlag des ÖGB, Wien 2014, 1072 Seiten, kartoniert, € 78,-

BIRGITSCHRATTBAUER

Das Berufsausbildungsgesetz legt den rechtlichen Rahmen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen fest; in arbeitsrechtlicher Hinsicht sind besonders jene Bestimmungen interessant …

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