DRdA-infas 4/2023

ARBEITSRECHT

101 Dienstvertrag vs Werkvertrag – Höhe des Entgelts bzw Abrechnungsmodalitäten sind keine (wesentlichen) Abgrenzungskriterien

102 Berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit im Falle der heimlichen Aufzeichnung eines fremden Gesprächs

103 Während eines anhängigen Verfahrens zur Anfechtung der Wahl eines für alle Arbeitnehmer zuständigen Angestelltenbetriebsrats ist die Wahl eines gesonderten Gruppenbetriebsrats nicht möglich

104 Auch ein Mitglied des Wahlvorstands ist zur Anfechtung der Betriebsratswahl aktiv anfechtungslegitimiert

105 Keine verpönte Motivkündigung, wenn Arbeitnehmer Vertragsänderung ablehnt

106 Kündigung wegen Impfverweigerung weder motiv-, sitten- noch grundrechtswidrig und auch nicht diskriminierend

107 Der Bagger als Gefahrenquelle – Kraftfahrzeug iSd Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes oder ortsgebundene Arbeitsmaschine?

108 Keine Pflicht zum Ausbildungskostenrückersatz bei Abschluss der Rückersatzvereinbarung nach Ausbildungsbeginn

109 Zulässigkeit von Kettenverträgen bei Auslandseinsatz als UN-Militärbeobachter

110 Insolvenz-Entgelt bei Hälfte der Arbeitsleistung im Ausland, sofern Arbeitsschwerpunkt und gewöhnlicher Arbeitsort im Inland

111 Kein Insolvenz-Entgelt bei sittenwidrigem Stehenlassen von Entgeltansprüchen

112 Unionsrechtskonforme Berechnungsgrundlage der Urlaubsersatzleistung für den vierwöchigen Mindesturlaub ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt

113 Für Assistenzkräfte „ohne Ferien“ gebührt keine Abgeltung der Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres

114 Die Zustellung der Klage ersetzt die schriftliche Geltendmachung gemäß § 26 Abs 6a VBG

115 Zur prozessrechtlichen Behandlung einer Klage gegen eine gelöschte Kapitalgesellschaft

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

116 Fehlende Amtssignatur auf AMS-Bescheid – § 47 Abs 1 AlVG verfassungswidrig

SOZIALRECHT

117 Relevanz von Gewinnanteilen als Einkommen eines faktischen Geschäftsführers bei Anspruch auf Korridorpension

118 Keine unmittelbare Bindungswirkung arbeits- und steuerrechtlicher Verfahren für die Frage der Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG

119 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG kommt auch für Wiederholungsbescheide in Frage

120 Covid-19-Erkrankung eines privaten Nachhilfelehrers: Keine Berufskrankheit mangels vergleichbarer Gefährdung wie in der Schule

121 Verschlimmerung einer Vorschädigung auf Grund eines Arbeitsunfalls ohne funktionelle Wechselwirkungen

122 Anspruch auf Bonifikation wegen Aufschubs des Pensionsantritts nach Wechsel von einem Beamtendienstverhältnis in das Pensionssystem des ASVG

123 Pflegegeld: Einstufung bei Unterstützungsbedarf bei der Ganzkörperreinigung sowie bei Teilverrichtungen der täglichen Körperpflege

124 Recht auf Bescheidbeschwerde bei Freiheitsentziehung nach Epidemiegesetz

125 Versteinerung der vorläufigen Beitragsgrundlage bei Pensionsantritt verfassungskonform

126 Kinderbetreuungsgeld: Änderungsantrag während Ruhens des Anspruchs

127 Das slowakische Elterngeld und Mutterschaftsgeld für den Vater sind keine mit dem Wochengeld oder dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbaren Leistungen

128 Kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Karenzurlaub für Pflege der erkrankten Mutter im Beobachtungszeitraum

129 Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes: Beweislast einer Ausnahme von der Kürzungsregel trägt die Leistungsbezieherin

130 Wirksame Zustellung eines Urteils bei fehlender Bekanntgabe einer Änderung der Abgabestelle

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

Die Bildschirmbrille im Arbeitnehmer:innenschutzrecht

NEUE BÜCHER

Wedde: Beschäftigtendatenschutz – Basiskommentar zu EU-DSGVO und BDSG

Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger: DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung. (Text-)Sonderausgabe

Grimm/Singraven (Hrsg): Digitalisierung und Arbeitsrecht

Schüren/Hamann (Hrsg): Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Lang/Schaumburg: Handbuch Tarifvertrag. Geschichte – Praxis – Perspektiven

Kezer/Adametz/Lurf/Gamauf: Social Media Recht – Praxishandbuch

Mayrhofer/Kurzböck: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2022/23

Dahl (Hrsg): Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Bd 4 – Betriebliche Ordnung, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, Auswahlrichtlinien und Qualifizierung

Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo: Betriebsverfassungsgesetz – Basiskommentar mit Wahlordnung

Schindler: Arbeitskräfteüberlassungs-KV

Kawalec: Arbeit in der Crowd – Arbeitsorganisation und Gerechtigkeitsansprüche im Wandel?

Hjort/Hjort: Aufhebungsvertrag und Abfindung

Henssler/Grau: Arbeitnehmerüberlassung, Solo-Selbstständige und Werkverträge – Aktuelle Gesetzeslage und Auswirkungen für die Praxis

Böhm/Hennig/Popp: Praxishandbuch Arbeitnehmerüberlassung

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