Heft 405

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Berechtigter Anspruch auf Leistungen aus Sozialplan-Betriebsvereinbarung bei Dienstgeberkündigung

2 Konkurrenzklausel in nicht unterfertigtem Vertragsentwurf stellt keine wirksame Vereinbarung dar

3 Kein Arbeitsverhältnis bei bloßen Gefälligkeitsarbeiten für mietfreies Wohnen

4 Keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Nichtzulassung einer Arbeitnehmerin, sofern die formellen Voraussetzungen zur Einbeziehung aller Wahlberechtigten eingehalten wurden

5 Landesrechtliche Regelungen zur Personalvertretung bewirken keine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder nach §§ 120 f ArbVG

6 Funktionszulage einer pharmazeutischen Fachkraft ist bei Teilzeitbeschäftigung nicht zu aliquotieren

7 Keine Ersatzpflicht nach § 2d AVRAG für Ausbildungskosten aus einem früheren Arbeitsverhältnis

8 Betriebsteilübergang zwischen zwei Überlassern bei Vorliegen von „Payrolling“

9 Überstundenpauschale und Gleitzeit: Kein Pauschalabzug von Gleitzeitguthaben mangels Grundlage in Betriebsvereinbarung

10 Anspruch auf Überstundenentlohnung mangels wirksam vereinbarten Schichtplans

11 Diskriminierungsverbot: Parteizugehörigkeit kann Ausdruck einer bestimmten „Weltanschauung“ sein

12 Entlassung gemäß § 82 lit f GewO 1859 ist nicht berechtigt, wenn bisher lediglich andere Dienstpflichtverletzungen abgemahnt wurden

13 Kollektivvertragliche Anrechnung des Provisionsakontos auf den Mindestlohn ist nicht gleichheitswidrig

14 SWÖ-Kollektivvertrag – Aliquotierung des Urlaubszuschusses, wenn Beendigung zum Zeitpunkt der Fälligkeit feststeht

15 Zur Frage der sachlichen Rechtfertigung der längeren Höchstbefristungsdauer für Teilzeitbeschäftigte nach § 109 Abs 2 UG aF

16 Keine Verletzung des Unverzüglichkeitsgrundsatzes bei mehr als einmonatiger Verzögerung der Kündigung wegen ungeklärter Tatumstände

17 Kündigung wegen Dienstunfähigkeit – Risiko der Richtigkeit der negativen Zukunftsprognose trägt der Arbeitgeber

18 Ruhen einer All-in-Vereinbarung und Elternteilzeit: Berechnung des Verdienstes (Variante 2)

19 Ruhen einer All-in-Vereinbarung bei Elternteilzeit und Berechnung des Verdienstes (Variante 1)

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

20 Arbeitslosengeld: Bei Deckelung der Leistungsbemessung nach § 21 Abs 3 AlVG auch Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen zu berücksichtigen

SOZIALRECHT

21 Gesetzliche Ermächtigung zur Einrichtung eines ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes durch die Kurienversammlung der Ärztekammer nicht verfassungswidrig

22 Paritätische Laienrichter-Besetzung auch in Sozialrechtsverfahren über Ansprüche gewerblich Selbständiger nach dem BPGG

23 Besonderer Höherversicherungsbetrag auch bei Selbstversicherung wegen Pflege eines nahen Angehörigen neben Bezug einer Alterspension

24 Keine Geschäftsführerhaftung für Verzugszinsen bei Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Insolvenzmasse

25 Die Verjährung der Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen beginnt mit der entsprechenden Mitteilung der Rechtsansicht des Sozialversicherungsträgers

26 Ausgleichszulage: Keine Berücksichtigung des Abzugs der Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension

27 Verspätete Anmeldung einer Dienstnehmerin bei Fehlermeldung in ELDA

28 Export von Rehabilitationsgeld nach Bosnien und Herzegowina

29 Berechnung des Wochengeldes bei zuletzt geringfügiger Beschäftigung – trotz vorheriger Vollversicherung keine Durchschnittsbetrachtung

30 Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Verfahren zur Feststellung von Schwerarbeitszeiten

31 Invaliditätspension: Kein Eintritt in das Erwerbsleben bei bloß geringfügiger Beschäftigung und Besuch von Schulungsmaßnahmen nach dem AMFG

32 Beurteilung des Berufsschutzes anhand des Gehaltsschemas ALT des Handelskollektivvertrags

33 Kein Familienzeitbonus auch bei unverschuldeter Nichteinhaltung der Mindestbetreuungszeit durch den Vater wegen pandemiebedingter Besuchseinschränkungen

34 Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei gleichzeitiger Karenz der Eltern für zwei verschiedene Kinder

35 Schwerarbeitszeiten: Pro Arbeitstag verbrauchte Arbeitskilokalorien in allen versicherungspflichtigen Tätigkeiten zu addieren

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Gleitzeit und der pauschalen Abgeltung von Überstunden

Rücktritt von der Homeoffice-Vereinbarung aufgrund von Kostensteigerungen

„GPS-Tracking“ als mitbestimmungspflichtige Kontrollmaßnahme

AKTUELLLE SOZIALPOLITIK

Zur Beweislastverteilung betreffend das (Nicht-)Vorliegen einer Saisonbranche

NEUE BÜCHER

Müller: Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis – Rechtshandbuch für die Arbeit 4.0

Möhle: Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats

Jahnel (Hrsg): DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung – Kommentar

Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2022

Korn: Werkverträge, freie Dienstverträge – Praxishandbuch

Dütz/Thüsing: Arbeitsrecht

Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen/Gutzeit/Jacobs/Schubert: GK-BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz – Gemeinschaftskommentar Bd I und Bd II

Augsten: Mobile Arbeit – Homeoffice – Telearbeit. Praxisratgeber für Betriebs- und Personalräte

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2022

Schaub/Koch: Arbeitsrecht von A–Z

Däubler/Beck (Hrsg): Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mit Entgelttransparenzgesetz, Berliner LADG – Handkommentar

Hofbauer/Fellner/Rosenfellner: Sonderzahlungen – Sonstige Bezüge

Preis: Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen. Eine Untersuchung zum Recht des materiellen Kündigungsschutzes, insbesondere zur Theorie der Kündigungsgründe

Tomandl: Arbeitskräfteüberlassung – Leitfaden

Hanzl/Pelzmann/Schragl (Hrsg): Handbuch Digitalisierung – Eine Betrachtung aus technologischer, rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht

Obermüller: Konfliktmanagementsystem für Unternehmen mit Betriebsrat

Byers: Mitarbeiterkontrollen

BÜCHEREINGANG