Die Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit gem § 13a AVRAG ist arbeitsrechtlicher Natur. Sie setzt jedoch ua voraus, dass die chef- und kontrollärztliche Bewilligung auf Basis eines Wiedereingliederungsplans erteilt wurde und bleibt bis zur Zustellung der Mitteilung der Bewilligung schwebend unwirksam (ErläutME 237 BlgNR 25. GP 4; ErläutRV 1362 BlgNR 25. GP 4), wodurch eine Verzahnung zum Sozialrecht gegeben ist. Eine andere Frage ist dagegen, zu welchem Zeitpunkt die Wiedereingliederungsteilzeit angetreten werden muss. Während in § 143d ASVG sozialrechtlich bereits seit Inkrafttreten der Regelung am 1.7.2017 geregelt war, dass der Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld erst mit dem tatsächlichen Antritt entsteht, fand sich in § 13a AVRAG arbeitsrechtlich ursprünglich keine Regelung zur Frage, zu welchem Zeitpunkt die Wiedereingliederungsteilzeit angetreten werden muss. Das führte nach Einführung der Wiedereingliederungsteilzeit in § 13a AVRAG mit 1.7.2017 zu einem Meinungsstreit darüber, ob die Wiedereingliederungsteilzeit unmittelbar an den mindestens sechswöchigen Krankenstand anschließen muss oder ob die betroffenen AN etwa auch zunächst voll an den Arbeitsplatz zurückkehren können und möglicherweise erst dann bemerken, dass sie der vollen Arbeitsbelastung doch noch nicht gewachsen sind und deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt die Wiedereingliederungsteilzeit vereinbaren können. Einige Literaturmeinungen (zB Dunst/Panhölzl, DRdA-infas 2017, 113 [114]) sowie etwa auch die vom Sozialministerium herausgegebene Broschüre zur Wiedereingliederungsteilzeit (BMASK [Hrsg], Wiedereingliederungsteilzeit [2018] 13 f) gingen nach der ursprünglichen Rechtslage davon aus, dass die Wiedereingliederungsteilzeit zwingend nahtlos an den Anlasskrankenstand anschließen muss. Dagegen wurde jedoch treffend argumentiert, dass dann die Vorbereitung der Wiedereingliederungsteilzeit zwingend noch im aufrechten Krankenstand stattfinden müsste und es dem Zweck der langsamen Reintegration von Personen nach einem langen Krankenstand widersprechen würde, wenn die betroffenen AN, die erst nach Rückkehr an den Arbeitsplatz merken, dass sie doch noch nicht voll belastbar sind, die Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr vereinbaren dürften (Födermayr, SozSi 2018, 472; Schrattbauer in Traut-Mattausch/Pfeil/Mosler [Hrsg], Early intervention 32). Der Gesetzgeber hat mit der Novelle BGBl I 2018/554auf diesen Meinungsstreit reagiert und mit 1.7.2018 in § 13a Abs 1 AVRAG einen neuen Satz 2 eingefügt, nach dem die Wiedereingliederungsteilzeit spätestens einen Monat nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit iSd ersten Satzes angetreten werden muss. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 164 BlgNR 26. GP 1, 3) eindeutig ergibt, sollte dadurch klargestellt werden, dass die Wiedereingliederungsteilzeit nicht nur im unmittelbaren Anschluss an den Krankenstand, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann, sofern zwischen dem mindestens sechswöchigen Krankenstand (Anlassfall) und der Wiedereingliederungsteilzeit immer noch ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang besteht. Ein zwischenzeitiger neuerlicher Krankenstand – entweder infolge einer anderen Erkrankung wie etwa eines grippale(n) Infekts oder eines Wiederauflebens jener Erkrankung, die für die Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit ursächlich ist – steht nach den Gesetzesmaterialien der Möglichkeit des Antritts der Wiedereingliederungsteilzeit innerhalb eines Monats nach dem Arbeitsbeginn nicht entgegen.

Wie der OGH überzeugend herausgearbeitet hat, kann nichts anderes gelten, wenn ein solcher zwischenzeitiger Krankenstand erst nach dem geplanten Zeitpunkt des Antritts der Wiedereingliederungsteilzeit endet. Dafür sprechen neben der historischen Interpretation auch teleologische und systematische Erwägungen. Das Telos von § 13a Abs 1 S 2 AVRAG liegt darin, den AN größere Flexibilität zu bieten, um die E über den Abschluss einer Wiedereingliederungsteilzeit zu treffen und gerade nicht darin, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, die Wiedereingliederungsteilzeit anzutreten, wenn sie binnen eines Monats nach dem Ende der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit erneut krank werden. Aus diesem Grund ist für die Wirksamkeit der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung nur der geplante Antrittstermin ausschlaggebend, der innerhalb von einem Monat nach dem Ende der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit liegen muss. Wenn die Wiedereingliederungsteilzeit zu diesem Termin jedoch tatsächlich 376 nicht angetreten wird, verliert die Vereinbarung nicht ihre Wirksamkeit. Daran ändert auch die sozialrechtliche Regelung nichts, obgleich der Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld gem § 143d Abs 1 ASVG erst mit dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit entsteht.

Sozialversicherungsrechtlich gilt der Versicherungsfall der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand gem § 120 Abs 2a ASVG erst mit dem tatsächlichen Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG als eingetreten. Entsprechend normiert auch § 143d Abs 1 ASVG, dass Personen, die eine Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG vereinbart haben, ab dem Tag des tatsächlichen Dienstantritts Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld haben. Anders als in § 13a AVRAG ist daher die sozialrechtliche Leistung des Wiedereingliederungsgeldes an den tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit geknüpft. Eine Auslegung des § 143d Abs 1 ASVG dahingehend, dass mit der Wortfolge „ab dem Tag des tatsächlichen Dienstantritts“ der tatsächliche Dienstantritt nach dem Anlasskrankenstand gemeint wäre, ist abzulehnen. Vielmehr geht es um den tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit (Schrattbauer in Traut-Mattausch/Pfeil/Mosler [Hrsg], Early intervention 33).

Wie der OGH überzeugend festgehalten hat, können daher die Zeitpunkte der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit aus arbeitsrechtlicher Sicht und des Entstehens des Anspruchs auf Wiedereingliederungsgeld aus sozialrechtlicher Sicht auseinanderfallen. Während arbeitsrechtlich die Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit bereits dann rechtswirksam ist, wenn der Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit innerhalb von vier Wochen nach Ende des mindestens sechswöchigen Krankenstandes geplant ist, obgleich sie aufgrund eines neuen Krankenstandes tatsächlich noch nicht angetreten worden ist, entsteht der Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld sozialrechtlich erst mit dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit. Dieses Ergebnis wirft jedoch einige Folgefragen auf, auf die der OGH zwar nicht näher eingehen musste, die hier aber thematisiert werden sollen, zumal sie komplexe Probleme an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht nach sich führen.

Bei AN, die im Falle der erneuten Arbeitsunfähigkeit vor dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit gem § 8 Abs 1 AngG bzw § 2 Abs 1 EFZG noch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den AG haben, stellt sich zunächst die Frage, ob die Entgeltfortzahlung auf Basis der ursprünglichen Vollzeitbeschäftigung zu berechnen ist oder bereits auf Basis der vereinbarten Teilzeit (zB 50 %), obgleich die Wiedereingliederungsteilzeit tatsächlich noch nicht angetreten worden ist. MaW: Reduziert sich die Arbeitszeit zum geplanten Zeitpunkt auch dann, wenn der AN die Wiedereingliederungsteilzeit aufgrund eines erneuten Krankenstands nicht tatsächlich angetreten hat? Dieses Problem kann sich einerseits dann stellen, wenn der AN aufgrund seines ursprünglichen Krankenstands noch nicht die gesamte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgeschöpft hat – gem § 8 Abs 1 AngG bzw § 2 Abs 1 EFZG gebührt dem AN während einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall pro Arbeitsjahr Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % für sechs bis zwölf Wochen je nach Dienstzeit und weitere vier Wochen in Höhe von 50 % – oder etwa dann, wenn ein neues Arbeitsjahr beginnt.

Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Basis der bereits wirksam vereinbarten Teilzeitbeschäftigung von zB 50 % hätte der betroffene AN einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 50 % seines Vollzeitgehalts – mit 50 % ist hier 100 % Entgeltfortzahlung auf Basis einer Teilzeitbeschäftigung von 50 % gemeint und nicht etwa nur mehr die halbe Entgeltfortzahlung durch den AG oder das Krankengeld – gegen seinen AG, jedoch keinen Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld, weil dieser Anspruch gem § 143d Abs 1 ASVG erst ab dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit entsteht. Vor dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit entfällt daher die Kompensationsleistung zur Gänze. Würde der AN dagegen erst nach dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit erneut erkranken, hätte er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 50 % gegen seinen AG und gem § 143d Abs 4 ASVG zusätzlich einen Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld in der Höhe von 50 % des erhöhten Krankengeldes, also 50 % von 60 % der Bemessungsgrundlage, insgesamt daher 80 % (zur Berechnung siehe ausführlich Drs in Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], Der SV-Komm § 143d ASVG Rz 36 ff). Sollte im Falle des erneuten Krankenstandes vor dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit gegen den AG gar kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr bestehen, weil der gesamte Entgeltfortzahlungsanspruch pro Arbeitsjahr bereits ausgeschöpft worden ist, gebührte dem AN das Krankengeld auf Basis der ursprünglichen Bemessungsgrundlage und damit der vollen Arbeitszeit von 100 %. Nur dann also, wenn der AN noch einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen seinen AG hätte, aber die Wiedereingliederungsteilzeit noch nicht tatsächlich angetreten hätte, bestünde eine Schutzlücke, wenn die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die der AG zu leisten hat, nur mehr auf Basis der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung, also zB der 50 %, berechnet377würde. Ein solches Ergebnis ist mE jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen.

Nach Ansicht des OGH ist die Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit bereits dann wirksam, wenn der Antritt binnen vier Wochen nach dem Ende des mindestens sechswöchigen Krankenstands geplant ist (und auch alle anderen Voraussetzungen iSd § 13a AVRAG erfüllt sind). Dies sagt aber noch nichts darüber aus, zu welchem Zeitpunkt die Vereinbarung in Vollzug gesetzt wird und damit die Arbeitszeit sowie das Entgelt reduziert werden. MaW: Die Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung und der Vollzug derselben können mE zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten.

So ist in der Vereinbarung ein Stichtag genannt, zu dem die Arbeitszeit und das Entgelt reduziert werden sollen. Liegt dieser geplante Zeitpunkt innerhalb von vier Wochen nach Ende des mindestens sechswöchigen Krankenstands, ist die Vereinbarung rechtswirksam (sofern auch alle anderen Voraussetzungen gegeben sind). Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass für den Vollzug der Herabsetzung der Arbeitszeit und des Entgelts dieser Stichtag nicht genügt. Vielmehr steht der Vollzug mE unter der Bedingung, dass der AN auch faktisch die Wiedereingliederungsteilzeit antritt. Wie im Sozialrecht tritt daher auch im Arbeitsrecht der Vollzug erst bei tatsächlichem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit ein. Der Vollzug der arbeitsrechtlichen Vereinbarung ist daher an den tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit gekoppelt. Denn die Parteien schließen die komplizierte Vereinbarung iSd § 13a AVRAG gerade deshalb ab, weil der AN bei Vorliegen aller Voraussetzungen Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld hat und auf diese Weise die Herabsetzung des Entgelts teilweise kompensiert wird. Den Parteien kann nicht unterstellt werden, dass sie die Wiedereingliederungsteilzeit auch dann vereinbart hätten, wenn der Vollzug der Arbeitszeitreduktion und des Anspruchs auf das Wiedereingliederungsgeld zeitlich auseinanderfallen könnten, sodass der AN während des erneuten Krankenstands vor dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit nur mehr einen Entgeltfortzahlungsanspruch auf Basis der Teilzeitbeschäftigung (zB 50 %) hätte, ohne aber zugleich auch einen Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld zu haben. Vielmehr gehen beide Parteien davon aus, dass die Reduktion der Arbeitszeit und der Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld aneinander gekoppelt sind. Aus diesem Grund ist mE aus arbeitsrechtlicher Perspektive zwischen der Wirksamkeit der Wiedereingliederungsvereinbarung auf der einen Seite und dem Geltungsbeginn der Wiedereingliederungsteilzeit im Hinblick auf die Reduktion der Arbeitszeit und der damit verbundenen Reduktion des Entgelts bzw der Entgeltfortzahlung durch den AG zu differenzieren. Dabei ist der Geltungsbeginn der Wiedereingliederungsteilzeit bis zum tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit hinauszuschieben. Auf diese Weise lässt sich eine Benachteiligung von AN vermeiden, die aufgrund eines neuerlichen Krankenstandes und damit aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses, das sie nicht verschuldet haben, die Wiedereingliederungsteilzeit nicht tatsächlich antreten können.

Zu betonen ist jedoch, dass durch das Aufschieben des Geltungsbeginns einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam vereinbarten Teilzeitbeschäftigung nicht automatisch auch das Ende der Wiedereingliederungsteilzeit hinausgeschoben wird. Andernfalls könnten Fälle auftreten, in denen AG und/oder AN zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Ende der vereinbarten Wiedereingliederungsteilzeit möglicherweise selbst kein Interesse an der Wiedereingliederungsteilzeit mehr haben, sei es aus betrieblichen Gründen, sei es aus Gründen, die in der Sphäre des AN liegen. Dieses Ergebnis entspricht wertungsmäßig auch § 143d Abs 4 ASVG, der die Höhe des Wiedereingliederungsgeldes während der Krankenstände, die während der Wiedereingliederungsteilzeit auftreten, regelt, durch die das Ende der Wiedereingliederungsteilzeit auch nicht hinausgeschoben wird. Wird das Ende über den geplanten Zeitraum nicht hinausgeschoben, stellen sich daher auch keine Fragen nach einem möglichen einseitigen Rücktritt von der Vereinbarung. Dies gilt jedenfalls für solche Fälle, in denen es sich beim zweiten Krankenstand vor dem tatsächlichen Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit um eine „kurze“ erneute Arbeitsunfähigkeit handelt und immer noch ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen Krankenstand gegeben ist. Fraglich ist jedoch, ab wann ein solcher zeitlicher und sachlicher Zusammenhang nicht mehr vorliegt.

Grundsätzlich verlangen die Gesetzesmaterialien einen zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen mindestens sechswöchigen Krankenstand, der etwa im Falle eines grippalen Infekts oder eines Wiederauflebens jener Erkrankung, die für die Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit ursächlich war, noch gegeben ist. Nach Ansicht des OGH ist der geforderte zeitliche und ursächliche Zusammenhang zum Anlassfall gewahrt, wenn der vereinbarte Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit innerhalb des in § 13a Abs 1 S 2 AVRAG normierten Zeitraums von vier Wochen liegt. Ist diese zeitliche und kausale Verknüpfung gegeben, so sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen ein zwischenzeitiger kürzerer Krankenstand der Wirksamkeit der Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit zwingend entgegenstehen sollte. Zu der Frage jedoch, was gelten soll, wenn der zwischenzeitige Krankenstand nicht bloß ein kürzerer ist, sondern doch mehrere Wochen oder sogar Monate dauert, musste der OGH nicht Stellung beziehen. ME kann nur im Einzelfall beurteilt werden, ob ein solcher Zusammenhang auch im Falle eines längeren Krankenstands noch gegeben ist oder nicht. War der ursprüngliche Krankenstand etwa auf eine psychische 378 Erkrankung (zB Burnout) zurückzuführen und kann der AN dann etwa wegen eines Beinbruchs seine geplante Wiedereingliederungsteilzeit nicht binnen vier Wochen tatsächlich antreten, weil er aufgrund des Beinbruchs sechs Wochen erneut arbeitsunfähig ist, wäre mE ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang zum Anlassfall immer noch zu bejahen. Haben sich dagegen aufgrund des neuerlichen, nicht bloß kurzen Krankenstands, die Umstände erheblich geändert, sodass im Einzelfall unter Berücksichtigung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, der Art und der Ursache der Krankheit und der Art der Unterbrechung kein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum Anlassfall mehr gegeben ist und die ursprüngliche Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr sinnvoll erscheint, ist die Vereinbarung mE unwirksam. § 13 Abs 4 AVRAG sowie § 13 Abs 1 vorletzter und letzter Satz AVRAG stehen dieser Lösung nicht entgegen. Die Parteien können dann eine neue Vereinbarung abschließen, wobei auch das Wiedereingliederungsgeld erneut bewilligt werden müsste. Dieses Ergebnis steht schließlich auch mit § 143d Abs 5 ASVG, wonach ein neuerlicher Anspruch auf das Wiedereingliederungsgeld erst nach Ablauf von 18 Monaten ab dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit entstehen kann, in Einklang, weil in diesem Fall die Wiedereingliederungsteilzeit noch gar nicht begonnen hat.