Bei der gegenständlichen E handelt es sich um eine Revision, die vom OGH mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO („Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung“) zurückgewiesen wurde. Insofern ist die E relativ kurz und für eine angemessene Erörterung der im Rahmen des Rechtsstreits aufgeworfenen Fragen zu kurz. Im Folgenden wird daher fallweise auch 389 auf die Urteile der Unterinstanzen Bezug genommen.

Die Kostentragung für den Aufwand von AN-Vertretungen ist unterschiedlich geregelt. Für den (nationalen) BR sieht §§ 72 f ArbVG eine Teilung insofern vor, als einerseits die Sacherfordernisse, wie etwa Räumlichkeiten oder Kanzlei- und Geschäftserfordernisse vom Betriebsinhaber (BI) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sind und andererseits die Kosten der Geschäftsführung des BR, wie etwa Fahrtspesen oder Kosten für die Einholung von Gutachten aus der Betriebsratsumlage bzw dem Betriebsratsfonds zu decken sind. Sollten Kosten für einen Sachverständigen anfallen, dann wären grundsätzlich also auch diese über den Betriebsratsfonds zu finanzieren. In der Praxis erfolgt die Beratung von Betriebsräten in der Regel jedoch nicht durch beauftragte Sachverständige, sondern durch Expert:innen der Gewerkschaften oder der Arbeiterkammern. Dadurch fallen keine gesonderten Kosten an.

Grundsätzlich anders ist die Kostentragung im Bereich der Europäischen Betriebsverfassung. Eine Betriebsratsumlage, ein Betriebsratsfonds oder Ähnliches sind hier nicht vorgesehen. Die Kostentragung erfolgt daher grundsätzlich durch die zentrale Leitung. Ausdrücklich vorgesehen ist dies für das Besondere Verhandlungsgremium (BVG, § 186 ArbVG), für den EBR und für den engeren Ausschuss kraft Gesetzes (§ 197 ArbVG). Liegt dem EBR eine Vereinbarung zu Grunde, dann sind die bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel dort zu regeln (§ 189 Z 6 ArbVG).

Die Bestimmungen im ArbVG sehen für das BVG vor, dass es sich bei den Verhandlungen mit der zentralen Leitung durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen kann (§ 182 Abs 2 Satz 1 ArbVG). Die Kosten dafür sind von der zentralen Leitung zu tragen (§ 186 Abs 2 ArbVG). Dies gilt auch für den EBR kraft Gesetzes (§ 197 ArbVG). „Seiner Wahl“ bedeutet, wie der OGH klargestellt hat, nach Wahl des jeweiligen Organs der Arbeitnehmerschaft. Maßgeblich ist, dass die Beiziehung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Dies war im konkreten Fall – es ging ua um Informations- und Anhörungsrechte iZm der Einführung von Systemen zur Überwachung von Mitarbeiter:innen und deren Arbeitsgeschwindigkeit sowie um den Erwerb einer in mehreren EU-Staaten tätigen Unternehmensgruppe mit rund 1.100 Mitarbeiter:innen – zweifellos gegeben und wurde an sich auch nicht in Frage gestellt. Es wurde aber eingewendet, dass die Kostenaufwendungen unangemessen seien. Anstatt der Beauftragung kostenpflichtiger Sachverständiger hätte der EBR die kostenfreie Beratung durch die Arbeiterkammer oder den ÖGB in Anspruch nehmen können. Die Kostentragungspflicht der zentralen Leitung setze folglich erst dann ein, wo die Interessenvertretungen an die Grenze ihres Beratungsspektrums stießen und wo die kostenpflichtige Beratung erforderlich wäre. Diesem Argument ist der OGH nicht gefolgt. Er konnte den Vorrang der Inanspruchnahme einer Gratisinformation weder „aus den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung“ noch „aus der in der RL normierten Beachtung der jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen“ ableiten. Mit Letzterem wird offenbar auf Art 9 Satz 1 der RL Bezug genommen.

Zur Angemessenheit lassen sich aus dem Urteil jedenfalls vier grundsätzliche Aussagen ableiten. Erstens ist die Komplexität der grenzüberschreitenden Fragestellungen zu berücksichtigen (Rn 23). Beim EBR stellen sich naturgemäß häufig Rechtsfragen mit einem europäischen und/oder einem grenzüberschreitenden Bezug. Auch wenn die einschlägige RL den rechtlichen Rahmen vorgibt, sind regelmäßig Rechtsvorschriften eines anderen EU-Landes zu interpretieren. Diese Anforderungen können sehr schnell dazu führen, dass selbst Jurist:innen, die mit dem Rechtsgebiet an sich vertraut sind, an ihre Grenzen stoßen.

Zweitens hat der OGH klargestellt, dass höhere als angemessene Kosten nicht zustehen und folglich nicht nur bei einer bewusst missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen ein Ersatzanspruch ausscheidet (Rn 19). Ein Missbrauch stand beim gegenständlichen Sachverhalt nicht im Raum. Die Klarstellung dürfte daher offenbar in Reaktion auf die Aussage des OLG erfolgt sein, wonach eine volle Ersatzpflicht erst dann zu verneinen ist, wenn bewusst zu Lasten der Bekl eine Beauftragung zu einem unangemessen hohen Honorar erfolgte. Auf Grund der Bezugnahme auf die „volle“ Ersatzpflicht durch das OLG ist aber im Endeffekt sowieso davon auszugehen, dass beide Gerichte in ihren Urteilen dieselbe Ansicht vertreten.

Drittens sind die Kosten mit den „für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verwaltungsausgaben“ begrenzt. Dieser Ermessensspielraum lässt sich nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles beurteilen. Eine generalisierende Aussage kann dazu nicht getroffen werden (Rn 13).

Viertens ist die Angemessenheit des vereinbarten Honorars nicht durch die tariflichen Ansätze des RATG begrenzt. Ausführlich dazu Majoros, Geschäftsführungskosten des Europäischen Betriebsrates in ecolex 2024, 255 f.

Die Frage iZm dem Kostenersatz, die in der Literatur am ausführlichsten erörtert wird, ist die Frage der Sachverständigenkosten. Insb dort, wo iS von Art 5 Abs 6 der RL die Kosten auf einen Sachverständigen begrenzt werden, besteht Unklarheit. Ist damit nur eine einzige Person gemeint oder ein Sachverständiger pro erforderliches Fachgebiet 390 oder ein Sachverständiger pro (Rechts-)Frage? Eine Übersicht über die Literatur siehe Mayr in Mosler/Gahleitner (Hrsg), ArbVR 54 (2020) § 186 Rz 11. Mit dieser Frage musste sich aber der OGH hier nicht unmittelbar auseinandersetzen. § 197 ArbVG sieht iZm § 186 ArbVG ja nicht den Kostenersatz für einen Sachverständigen vor, sondern „für jedenfalls einen Sachverständigen“. Die Bestimmung intendiert also bereits, dass es Sachverhalte gibt, wo mehrere Sachverständige erforderlich sind. Nichtsdestotrotz war fraglich, wo die Grenzen der Übernahme von Sachverständigenkosten liegen. Konkret strittig waren vor allem die Kosten für Telefonate, die ein Vertreter des als Sachverständige beauftragten Unternehmens mit anderen zur Beratung beigezogenen Sachverständigen führte. Das Erstgericht vertrat die Auffassung, dass Leistungen, die dadurch entstünden, dass mehrere Sachverständige im Hinblick auf dieselbe Fragestellung tätig würden, mangels Erforderlichkeit nicht zu einer Kostentragungspflicht führen. Eine Konsultation der Sachverständigen untereinander könne für die Arbeit des EBR nicht erforderlich sein. Der Kl brachte dazu in seiner Berufung vor, dass Telefonate zur Abstimmung der Sachverständigen für die ordnungsgemäße Beratungsleistungen erforderlich seien und es sich nicht um Leistungen handelt, die sich „überschneiden“. Das Berufungsgericht stimmte dem zu und fügte weiters hinzu, dass nicht ersichtlich ist, dass es hier zu einer ungerechtfertigten Doppelbelastung der Bekl käme. Auch der OGH vertrat diese Ansicht. Soweit dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, kann sich der beigezogene Sachverständige weiterer Subsachverständiger bedienen. „Kosten, die durch die Koordination mehrerer zu jeweils unterschiedlichen konkreten Fragestellungen – Fachgebieten – erforderlichen Sachverständigen entstehen, können im Einzelfall als erforderlich angesehen werden“ (Rn 22).

Im Rahmen einer Sitzung des engeren Ausschusses des EBR wurde die mangelnde bzw vermeintlich mangelnde Kostenübernahme durch die zentrale Leitung sowie die Frage nach der Einklagung dieser Kosten besprochen und es wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Bei dieser Sitzung stand auch ein vierstündiges Referat eines ehemaligen EBR-Vorsitzenden eines Konkurrenzunternehmens am Programm. Der Referent hatte im Rahmen seiner Tätigkeit als EBR-Vorsitzender in der Vergangenheit ebenfalls mit Problemen iZm der Kostenübernahme durch die zentrale Leitung zu kämpfen und musste den Rechtsweg bestreiten. Im Endeffekt war er erfolgreich und die Mitglieder des engeren Ausschusses wollten sich daher unterrichten lassen, wie man in solchen Situationen die Rechte des EBR durchsetzen kann. Strittig waren die Kosten für die Reise und die Übernachtung des Referenten sowie sein Honorar für den Vortrag. Das Erstgericht beurteilte diese Kosten unter Hinweis auf Erwägungsgrund 33 der RL, wonach die AN-Vertreter: innen die Möglichkeit haben müssen, die von ihnen benötigten Schulungen zu erhalten, als angemessen. Der im Rahmen der Berufung seitens der Bekl erhobene Einwand, bei einem Sachverständigen könne es sich nur um Personen handeln, die über eine ausgewiesene Fachkunde auf einem besonderen (rechtlichen) Gebiet verfügen, wurde vom OLG durch den Hinweis entkräftet, dass das Erstgericht ohnedies nicht davon ausgegangen ist, dass es sich beim Referenten um einen zertifizierten Sachverständigen handelt. Da die Revision zu dieser Frage nicht zugelassen wurde, war sie in Folge nicht mehr Gegenstand der E des OGH.

Eine weitere Frage, mit der sich der OGH nicht mehr auseinandersetzen musste, waren die Kosten für den Dolmetscher des EBR-Vorsitzenden, die im Rahmen eines persönlichen Besuches eines Werkes der Unternehmensgruppe in England anfielen. Der Besuch hatte das Ziel, den persönlichen Kontakt mit den AN zu suchen, da diese kein Mitglied zum EBR entsandt hatten. Als Folge dieses Besuches wurde seitdem von diesem Standort ein Mitglied in den EBR entsandt. Das OLG beurteilte den Besuch des Werkes als dem Aufgabenkreis des EBR zugehörig. Da der Vorsitzende des EBR fünf Jahre in der Schule Englisch gelernt hat, reichen seine Sprachkenntnisse für die Verständigung im Urlaub, jedoch nicht für Fachgespräche. Die Dolmetschkosten sind daher von der Bekl zu ersetzen. Dem ist zuzustimmen. Es gibt keine rechtliche Vorgabe dahingehend, dass Mitglieder des EBR oder des BVG besondere Fremdsprachenkenntnisse haben müssen.

Das Urteil bringt einiges an Klarheit in das wichtige Thema des Auslagenersatzes des EBR. Die Beiziehung von Sachverständigen „seiner Wahl“ bedeutet nach Wahl des jeweiligen Organs der Arbeitnehmerschaft. Maßgeblich ist, dass die Beiziehung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Ob der EBR statt der Beauftragung kostenpflichtiger Sachverständiger die kostenfreie Beratung durch die Arbeiterkammer oder den ÖGB in Anspruch hätte nehmen können, ist unbeachtlich. Die Angemessenheit der Kosten kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei ist die Komplexität bei grenzüberschreitenden Fragestellungen zu berücksichtigen. Die Kosten für die Beiziehung eines Subsachverständigen durch den vom EBR beauftragten Sachverständigen bedeutet nicht automatisch ungerechtfertigte Doppelbelastung. Soweit dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, kann sich der beigezogene Sachverständige also weiterer Subsachverständiger bedienen. Auch die Kosten, die durch die Koordination mehrerer Sachverständigen entstehen, können im Einzelfall als erforderlich angesehen werden. 391