Jahnel (Hrsg)DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung – Kommentar

Jan Sramek Verlag, Wien 2021, LIV, 1.032 Seiten, gebunden, € 148,-

WOLFGANGGORICNIK

Seit dem Geltungsbeginn der EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden gemäß dem österreichischen Gesetzgeber, aber hinsichtlich der Schreibweise – so auch DietmarJahnel und Christian Bergauer – inkonsequent „DSGVO“) mit 25.5.2018 sind mehr als vier Jahre vergangen. Der unglaubliche Datenschutz-Hype der Jahre 2017 und 2018 ist ebenso vorübergegangen wie die übertriebene Angst Wirtschaftstreibender vor der DSGVO. Inzwischen hat sich hingegen gezeigt, dass eines der Hauptanliegen der DSGVO erreicht worden sein dürfte, nämlich eine deutlich verstärkte Awareness für die Bedeutung des Datenschutzes sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bevölkerung. Dies zeigen auch die stark gestiegene Anzahl von Beschwerden an die Datenschutzbehörde und die zahlreichen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts.

Als langjährige ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Datenschutzrechts haben Dietmar Jahnel, ao. Univ.-Prof. am Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Salzburg für das Fach „Rechtsinformatik und Informationsrecht“ und Lehrbeauftragter beim Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation an der Universität Wien, und Christian Bergauer, assoz. Prof. am Fachbereich Recht und IT des Instituts für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Karl-Franzens-Universität Graz, nach ihrem Bekunden bereits im Jahr 2017 den Plan gefasst, in einem Zweier-Team eine einheitliche Kommentierung der DSGVO (samt DSG, soweit damit Öffnungsklauseln ausgeführt werden), quasi „aus einem Guss“, zu erstellen (in Abgrenzung zu Kommentaren mit einem vielköpfigen Autorenkollektiv). Allerdings konnte dieses Vorhaben – wie sie einräumen – im vorgegebenen Zeitrahmen nicht in der ursprünglich geplanten Art und Weise einer gemeinschaftlichen Kommentierung der gesamten DSGVO durch beide Autoren realisiert werden. Deshalb hat nun einen Teil der Artikel Christian Bergauer bearbeitet, den weit überwiegenden Teil Dietmar Jahnel; daraus erklärt sich auch die unterschiedliche Zitierweise je nach Autorenschaft.

Auf einen umfassenden Fußnotenapparat wurde – wohl auch aus Übersichtlichkeitsgründen – bewusst verzichtet. Soweit aber bereits fundierte Lösungsvorschläge in der österreichischen Kommentar- und Zeitschriftenliteratur entwickelt wurden, werden diese herangezogen und zitiert (erfreulicherweise auch solche des Rezensenten). Wenn sich die Autoren der einen oder anderen Ansicht nicht anschließen können, wird im besten wissenschaftlichen Sinne mit einer entsprechenden Begründung darauf hingewiesen. Zitate aus der deutschen Kommentarliteratur erfolgen hingegen nur ganz punktuell.

Vorangestellt ist der Kommentierung aller Artikel der DSGVO sowohl zugehörige Rsp als auch – so vorhanden – eine Literaturauswahl. Diese Literaturauswahl erfolgte nach den Autoren in erster Linie danach, dass die Beiträge in Zeitschriften oder Sammelwerken österreichischer Fachverlage erschienen sind und dass sie ein Mehr an Information im Vergleich zur im Buch gebotenen Kommentierung bieten.

Ein Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.

Mit dem vorliegenden Werk verfolgten die Autoren nach ihrem Vorwort das Ziel, eine ausführliche, aber dennoch praxisorientierte und verständliche Kommentierung der DSGVO (samt ihrer Durchführungsbestimmungen im DSG) aus einem Guss zu bieten. Dieses Vorhaben kann als äußerst gelungen bezeichnet werden und dafür gebührt den Autoren größter Respekt.

Insofern darf dieses Werk in keiner juristischen Handbibliothek fehlen, zumal das Datenschutzrecht als Querschnittsmaterie angesichts der dynamisch fortschreitenden Digitalisierung mittlerweile alle Rechtsgebiete durchdringt.