Runggaldier/SchimaManager-Dienstverträge – Handbuch

4. Auflage, Manz Verlag, Wien 2014 XXVI, 350 Seiten, inkl CD-ROM, € 89,–

BARBARAFÖDERMAYR (LINZ)

Bei dem ursprünglich als „Leitfaden für österreichische Führungskräfte“ konzeptionierten Werk der beiden renommierten Autoren handelt es sich seit seiner ersten Auflage Anfang der 1990-er Jahre um das Standardwerk in Österreich, soweit es um die Thematik „Managerdienstverhältnisse“ geht.

Das Konzept eines reinen Leitfadens, der – wie im Vorwort der Vorauflagen beschrieben – durch Verzicht auf „juristisches Beiwerk“ nicht nur, aber doch insb auf PraktikerInnen ohne juristische Vorbildung ausgerichtet und in der ersten Auflage durch die gesondert publizierte juristische Untersuchung „Die Rechtsstellung von Führungskräften“ ergänzt worden war, wurde nunmehr dahingehend adaptiert, als in der aktuellen vierten Auflage eine ausführliche Auseinandersetzung mit Rsp und Literatur erfolgt, juristische Quellenangaben aufgenommen wurden und somit praktische wie juristische Probleme gleichermaßen behandelt werden.

Auf insgesamt knapp 340 Seiten erläutern die Autoren – auf Basis der sich bereits seit der ersten Auflage bewährten Gliederung – im ersten Teil des Buches, im Umfang von etwa 2/3 der gesamten Untersuchung, rechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit Managerdienstverträgen stellen. In der aktuellen Auflage werden neben den durch nationale und unionsrechtliche Neuerungen erforderlichen Anpassungen zusätzlich auch gänzlich neue Aspekte der Materie beleuchtet. Die Autoren beginnen ihre Untersuchung bei grundsätzlichen Themen wie der Rechtsstellung der Organmitglieder sowie leitender Angestellter und behandeln dabei sowohl die Beurteilung der ANEigenschaft dieser Gruppen als auch eine allfällige Anwendung von Normen kollektiver Rechtsgestaltung. Weiters werden zu Beginn auch die Bestellung und Anstellung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern diskutiert und dabei insb auch deren doppelte Rechtsbeziehung – also einerseits die Organstellung sowie andererseits das Beschäftigungsverhältnis – erläutert. Dieser Zugang, den die Autoren für ihre Untersuchung gewählt215haben und der bei der Erklärung der Grundfragen der Materie ansetzt, ermöglicht insb jenen, die nicht – ständig – mit den Rechtsfragen von Managerdienstverträgen befasst sind, einen einfachen Einstieg in die komplexe Thematik.

Nach der daran anschließenden Befassung mit Fragen der Ausgestaltung des Tätigkeitsbereiches von Managern untersuchen die Autoren die Möglichkeit der Entsendung von Führungskräften und gehen dabei neben den Grundlagen derartiger Entsendungen auch insb auf wichtige Aspekte wie Entgeltfragen, sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung und eine allfällige Verpflichtung zur Einholung einer behördlichen Bewilligung ein. Anschließend folgt im umfangreichen Kapitel betreffend Entgeltregelungen in Managerverträgen eine ausführliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Aspekten der „Entlohnung“. In diesem Rahmen erläutern die Autoren insb auch wichtige Vereinbarungen betreffend Naturalbezüge, sogenannten „Fringe Benefits“, die Managern zusätzlich zu Geldbezügen Ansprüche auf Sachleis tungen, wie etwa Dienstautos oder -wohnungen, aber auch Leis tungen zur privaten KV oder für Privatschulbesuche der Kinder sichern. Nach der Behandlung arbeitszeitrechtlicher Fragen bzw der möglichen vertraglichen Gestaltung der Arbeitszeiten von Managern, einschließlich der Abgeltung und steuerlichen Behandlung, beschäftigen sich die Autoren mit der Geltung von Wettbewerbsverboten und verschiedenen Aspekten der vertraglichen Regelung von Konkurrenzklauseln. Im folgenden Kapitel behandeln die Autoren ausführlich praktisch besonders bedeutsame Themen rund um die Beendigung von Organstellungen sowie der zugrunde liegenden Angestelltenverhältnisse. Insb die Fragen, inwieweit eine Beendigung Auswirkungen auf das jeweils andere Rechtsverhältnis hat, werfen schwierige Rechtsprobleme auf. Den verständlichen Erläuterungen um etwaige Möglichkeiten vertraglicher Gestaltung derartiger Situationen bereits im Voraus kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Die Autoren befassen sich in der aktuellen Auflage erstmals etwa auch mit sogenannten „Change of Control-Klauseln“, die Vorstandsmitgliedern bzw Geschäftsführern im Fall eines Kontrollwechsels in der Gesellschaft eine begünstigte Beendigung ihrer vertraglichen Beziehungen erlauben und nunmehr auch in österreichischen Managerverträgen immer häufiger vorzufinden sind. Nach der daran anschließenden Untersuchung von Pensions- und Versicherungsvereinbarungen, denen im Rahmen von Entgeltvereinbarungen immer größere Bedeutung zufließt, da sie mitunter eine längerfristige Einbindung von Managern ans Unternehmen ermöglichen, widmen sich die Verfasser ausführlicher als in den Vorauflagen den ebenfalls immer mehr an Bedeutung gewinnenden Haftungsfragen. Die Autoren beleuchten dabei sowohl gesetzliche als auch vertragliche Haftungsregelungen bzw -beschränkungen, wobei ua neben der Frage der Anwendbarkeit des DHG auch der Beweislastverteilung im Haftungsprozess sowie möglichen Haftungen bei Befolgung von Weisungen besondere Bedeutung zukommt. Erstmals wird in diesem Rahmen auch der in den USA entwickelten „D & O-Versicherung“ ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Mit dieser Versicherung können Manager, leitende Angestellte oder Mitglieder der Aufsichtsorgane Vorsorge für den Fall treffen, dass von der Gesellschaft Schadenersatzansprüche gegen sie geltend gemacht werden.

Den Abschluss des rechtlichen Teils der Untersuchung bilden Überlegungen rund um die Auswirkungen und Rechtsfolgen einer Insolvenz der Gesellschaft für die Manager.

Insgesamt umspannen die Autoren mit dieser Untersuchung einen Bogen, der alle wesentlichen Problemkreise rund um Dienstverhältnisse von Managern aufgreift und jeweils ausführliche Erläuterungen dazu enthält.

Wie bereits auch in den Vorauflagen sind im zweiten Teil des Werks Vertragsmuster abgedruckt, die das Handbuch für Praktiker und Manager besonders wertvoll machen. Insb die ausführlichen Erklärungen zu den einzelnen vertraglichen Regelungen im Anschluss an das jeweilige Muster helfen die Bedeutung der einzelnen Klauseln einfach zu verstehen. Die Klauseln sind dabei mit einer Nummerierung versehen, die eine problemlose Handhabung der Muster ermöglichen und dem Leser erlauben, die entsprechenden Informationen unkompliziert nachlesen zu können. Inhaltlich befassen sich die Muster zunächst mit Verträgen von Vorständen von Aktiengesellschaften. In der Sammlung ist jeweils ein Beispiel für einen Anstellungsvertrag, für Bonusvereinbarungen sowie für Pensionsverträge enthalten. Danach ist jeweils eine Vorlage für einen Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, einen Dienstvertrag eines leitenden Angestellten sowie ein Vertragsmuster für eine Entsendung von Managern abgedruckt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die rechtliche Untersuchung als auch die praktischen Beispiele übersichtlich dargestellt und klar verständlich aufgebaut sind. Dabei erweist sich insb die erforderlichenfalls vorgenommene streng getrennte Untersuchung der Rechtsfragen für jede der betroffenen Gruppen als besonders hilfreich. Den Autoren ist der Spagat zwischen Praxisleitfaden und wissenschaftlicher Aufarbeitung auf höchstem Niveau jedenfalls perfekt gelungen: Das Werk bietet trotz ausführlicher Auseinandersetzung mit den Rechtsproblemen nach wie vor einen einfachen Zugang zu dieser komplexen Materie und wird deshalb nahtlos an die Erfolgsgeschichte der Vorauflagen anknüpfen.