DRdA-infas Heft 425/2026

Entscheidungen: Arbeitsrecht

31 Kollektivvertragliche Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel: Ohne Abschluss der vorgesehenen Betriebsvereinbarung kein Anspruch auf reduzierte Ist-Erhöhung

32 Keine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn Beweislast zur Frage des Überwiegens von Saisonbetrieben nach § 1159 Abs 2 ABGB bereits Verfahrensgegenstand war

33 Aufgriffsobliegenheit bei verschlechternder Versetzung durch Entzug einer Führungsfunktion: Kein Zuwarten bis zur Zuweisung einer neuen Tätigkeit

34 Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs setzt ein Infragestellen eines Anspruchs voraus

35 Rechtfertigung einer Kündigungsanfechtung mit betrieblichen Erfordernissen: Zeitpunkt der Beendigung ist maßgeblich

36 Missachtung der betrieblichen Vorgaben zur Urlaubsbeantragung: Entlassung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt

37 Kündigung eines Landesvertragsbediensteten wegen Nichtbefolgung von Anordnungen

38 Keine Anrechnung höherwertiger Vordienstzeiten bei überwiegender Verwendung in der Einstiegsphase

Entscheidungen: Arbeitslosenversicherungsrecht

39 Keine Verneinung der Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG wegen (berufsschutzbedingten) Fehlens persönlich zumutbarer Beschäftigungen

40 Übergangsregelung für vor 28.2.2025 vereinbarte Bildungskarenzen: Nur Bildungsmaßnahme, nicht Weiterbildungsgeldbezug, muss spätestens am 31.5.2025 begonnen haben

Entscheidungen: Sozialrecht

41 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld trotz Wohnsitzes in der Slowakei wegen Erwerbstätigkeit des Familienangehörigen in Österreich

42 Das tschechische Elterngeld ist nicht mit dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbar: daher kein Ruhen

43 Bemessungsgrundlage für eine Betriebsrente nach dem BSVG

44 Anteiliger Familienzeitbonus bei Verkürzung der Familienzeit unter 28 Tage wegen ungeplanter späterer Krankenhausentlassung von Mutter und Kind

45 Covid-19-Infektion einer selbständigen Psychotherapeutin stellt keine Berufskrankheit dar

46 Keine mehrfache Kostenerstattung bei zusätzlicher Einbeziehung in eine landesgesetzlich geregelte Krankenfürsorgeeinrichtung

47 Ausgleichszulage: Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts für Familienangehörige von Unionsbürgern

Aus der Praxis – für die Praxis

Zur Reichweite des Unfallversicherungsschutzes im Fall einer COVID-19-Infektion – ein (Judikatur-)Überblick

Aktuelle Sozialpolitik

Neuregelung der Kündigungsfristen nach § 1159 ABGB ua

Neue Bücher

Niksova (Hrsg): Casebook Arbeitsrecht und Sozialrecht – Gelöste und ungelöste Hausarbeits- und Seminarfälle

Schaub/Koch: Arbeitsrecht von A-Z

Zimmer: Die Umsetzung und Weiterentwicklung des LkSG. Rechtsfragen zum Schutz menschenrechtlicher und umweltbezogener Rechte in der betrieblichen Praxis – HSI-Schriftenreihe, Bd 56

Sacherer: Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 2025

Haverkamp: Datenschutz – Grundlagen, Empfehlungen und Arbeitshilfen für Betriebs- und Personalräte

Deutscher Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester: Theater- und Musikrecht – Texte der Künstlertarifverträge und der urheberrechtlichen Vereinbarungen

Löschnigg/Niksova: Handels-KV 2025

Deutsch/Nowotny/Seitz: Ausländerbeschäftigungsrecht

Sonntag (Hrsg): GSVG / SVSG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz / Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar 2025

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar 2025

Haslinger: Praxishandbuch Sozialversicherung

Salamon (Hrsg): Entgeltgestaltung. Betriebliche Vergütungsstrukturen, Flexibilisierung und Incentivierung, Mitarbeiterbeteiligung – Handbuch

Sonntag/Schober/Konezny: KBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz – Kommentar

Burger/Mair (Hrsg): AVRAG – Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – Kommentar

Holzgruber/Hübner-Schwarzinger/Minihold: Die Ärzte-Gruppenpraxis – Ärzte-OG, Ärzte GmbH und Primärversorgungseinheiten (PVE)

Andréewitch-Wallner: Praxishandbuch AVRAG – Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz