DRdA-infas Heft 382/2019

ARBEITSRECHT

64 Konkludente Vereinbarung ständiger Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft

65 Rechtmäßigkeit von Kettenarbeitsverträgen bei Vorliegen besonderer sozialer oder wirtschaftlicher Gründe

66 Kündigungsfristen gemäß § 20 Abs 1 AngG aF: unzulässige Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

67 Zinsen für Abfertigung nach § 1a IESG weiterhin gesichert

68 Soziale Gestaltungspflicht bei langem Krankenstand – Anbot eines alternativen Arbeitsplatzes

69 Nachlässiger Umgang des Arbeitnehmers mit der Fahrerkarte – Kündigung aus personenbedingten Gründen gerechtfertigt

70 Feiertagsarbeitsentgelt für die Arbeit am Karfreitag nur nach vorherigem Verlangen der Freistellung von der Arbeitsleistung

71 Anspruch auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen – vor Gericht durchsetzbar, formelle Vollständigkeit ausreichend

72 Kündigung von Arbeitsmarktservice-Mitarbeiterin wegen hoher Anzahl von Krankenstandstagen unwirksam – Zukunftsprognose ausschlaggebend

73 Beweislast bei Lohnzuschlag nach dem Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe

74 Taggeld gemäß KVAÜ gebührt auch für den letzten Tag der Arbeitswoche für die Heimfahrt nach Ungarn

75 Durchführung von Reinigungsarbeiten in einem Studentenheim – Anwendung des Gemeindevertragsbedienstetengesetzes

76 Anforderungen an neues Beweismittel im Zuge einer Wiederaufnahmsklage

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

77 Zuweisung zu Wiedereingliederungsmaßnahme bedarf vorheriger Konkretisierung der Defizite gegenüber der arbeitslosen Person

78 Auch geregelter Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG kann Ausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktsersvice gemäß § 12 Abs 5 AlVG sein, die Arbeitslosigkeit nicht ausschließt

79 Verlängerung der Verjährungsfrist für Widerruf und Rückforderung des Arbeitslosengeldes

80 Unzulässigkeit der Delegierung des Ermittlungsverfahrens an das BVwG

SOZIALRECHT

81 Im Pensionsfonds der Wohlfahrtseinrichtungen der Architekten und Ingenieurskonsulenten erworbene Versicherungszeiten sind bei Nichterfüllung der Wartezeit nicht auf das Pensionskonto gutzuschreiben

82 Keine Zuerkennung einer Invaliditätspension im Verfahren über die Entziehung von Rehabilitationsgeld

83 Berücksichtigung der geänderten Rechtslage zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes

84 Keine Parteistellung der Abgabebehörden des Bundes in Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG ohne Betretung durch die Finanzbehörden

85 Invaliditätspension – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die strengen Anforderungen an den Berufsschutz

86 Berufsunfähigkeitspension: Zuletzt über fünf Monate ausgeübte Angestelltentätigkeit bestimmt Verweisungsfeld, wenn sie an früher bereits länger ausgeübte Tätigkeiten anschließt

87 Verbot des Pflegeregresses gilt auch für stationäre Behinderteneinrichtungen

88 Keine Verpflichtung zu Wochenendbereitschaftsdienst aufgrund „gelebter Praxis“

89 Streichung eines Arzneimittels aus dem Erstattungskodex: Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG

90 Für den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats sind nur jene Tätigkeiten zu berücksichtigen, die für sich genommen besonders belastend sind

91 Höhe des Anspruchs auf Wochengeld für den Zeitraum eines individuellen Beschäftigungsverbots bei zwischenstaatlichem Sachverhalt

92 Kein Anspruch auf Familienzeitbonus für die Zeit des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt

93 Frage der Zuständigkeit Österreichs für das Kinderbetreuungsgeld und behauptete „Scheinkarenz“

94 Keine Individualisierung des Arbeitskilokalorienverbrauches nach Körpergewicht oder Alter zur Beurteilung von Schwerarbeit

95 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Exportpflicht von Rehabilitationsgeld

96 Tatsachen, die im Rechtsmittelverfahren gegen eine Zurückweisung vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Zur Problematik der ordnungsgemäßen Kundmachung von Betriebsvereinbarungen

Amtswegige Stornierung von Anmeldungen zur Sozialversicherung bei Scheinunternehmen

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Sozialhilfe neu – die Reform der Mindestsicherung

54. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg): Europäisches Unionsrecht – EUV, AEUV, GRCh, EAGV – Handkommentar

Wiesinger: Haftung für Entgelt der Arbeitnehmer des Auftragnehmers – ASoK-Spezial

Meine: Gewerkschaft, ja bitte! Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive

Weißenböck: Europäisches Sozialrecht

Resetarits/Weiser/Danneberg/Docekal/Zapletal: Der Pflege-Ratgeber

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Eichinger/Kreil/Sacherer: Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 2018

Bachner/Heilmann: Handbuch Betriebsvereinbarungen – Rechtliche Grundlagen und Muster

Schüren/Hartmann: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Das neue AÜG

Berg/Kocher/Schumann (Hrsg): Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht – Kompaktkommentar

Ruland/Becker/Axer (Hrsg): Sozialrechtshandbuch (SRH)

Ulber: Leiharbeit – Ratgeber für Betriebsräte und Beschäftigte

Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo: Betriebsverfassungsgesetz – Basiskommentar mit Wahlordnung

Wedde (Hrsg): Arbeitsrecht – Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen

Müller: Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis – Rechtshandbuch für die Arbeit 4.0