Ausgaben 5/2024

Aus dem Inhalt: DRdA 5/2024, Heft 416

47

Zur Einrichtung eines wirksamen innerbetrieblichen Kontroll systems (Teil 2)

REINHARDMINDEROCK (LINZ)
§§ 333 ff ASVG
OGH 18.10.2023 9 ObA 68/23zOLG Linz 11.7.2023 12 Ra 28/23h
  1. § 335 Abs 1 ASVG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Arbeitsunfall zwar nicht durch das vorsätzliche oder …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 5/2024, Heft 416

124

Fortgeltung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots bei Inanspruchnahme einer Wiedereinstellungszusage

MartinSoucek
§ 936 ABGB
OGH 16.5.2024, 9 ObA 23/24h

Der Bekl war zunächst bei der Kl bis 15.12.2019 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag des Bekl war ein nachvertragliches Konkurrenzverbot vereinbart. Im Zuge der …

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139

Recht auf Berichtigung des Geburtsdatums richtet sich nach § 358 ASVG, nicht nach Art 16 DSGVO

MaximilianWielander
§ 358 ASVG;
Art 16 und 23 DSGVO;
§ 21 DVO
VwGH 8.4.2024, Ra 2022/04/0056

Der Revisionswerber stellte am 7.11.2008 einen Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension …

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143

Fehlende Leistungszuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004 schließt eine Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes nach innerstaatlichem Recht nicht aus

KrisztinaJuhasz
§ 6 KBGG;
Art 68 VO (EG) 883/2004
OGH 4.6.2024, 10 ObS 17/24h

Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch der Kl auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto für ihre * 2017 geborene Tochter …

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145

Kinderbetreuungsgeld: Anwendbarkeit der VO 883/2004 auch bei Fehlen vergleichbarer Leistungen/Vorliegen einer „Scheinkarenz“ einzelfallbezogen zu prüfen

KrisztinaJuhasz
§ 24 Abs 3 KBGG;
Art 68 VO (EG) 883/2004
OGH 4.6.2024, 10 ObS 15/24i

Gegenstand der beiden verbundenen Verfahren waren die Ansprüche der Kl auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld …

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146

Keine Berücksichtigung von „unterjährigen“ Versicherungszeiten in einem anderen EU-Staat bei Berechnung der österreichischen Alterspension nach dem APG

Pia AndreaZhang
Art 52 Abs 4 VO 883/2005;
APG
OGH 16.4.2024, 10 ObS 140/23w

Die 1963 geborene Kl erwarb in Österreich bis zum Stichtag am 1.2.2023 516 Beitragsmonate zur Pflichtversicherung und zehn Ersatzmonate …

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ReschSozialrecht – Rechtstaschenbuch

9. Auflage, Manz Verlag, Wien 2023, XX, 214 Seiten, broschiert, € 39,20
PhilippBertsch

Die jüngste Neuauflage des zuletzt im September 2020 erschienenen Rechtstaschenbuchs zum Sozialrecht befindet sich auf dem Stand 1.9.2023. Die Neuauflage erfolgte aufgrund von Akten der Gesetzgebung …

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