Ausgaben 5/2021

Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 5/2021 Heft 396
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Aus dem Inhalt: DRdA 5/2021, Heft 396

Freiwillig ohne Schutz? – Zur arbeitsrechtlichen Qualifikation der Freiwilligenarbeit in Österreich*

MARTINGRUBER-RISAK (WIEN)
Fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ist freiwillig ehrenamtlich tätig und trägt so wesentlich zum Funktionieren des Gemeinwesens bei. Auch wenn ein gewisser Konsens …
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37

Reichweite der A1-Bestätigung nur für Sachverhalte der sozialen Sicherheit

WOLFGANGKOZAK (WIEN)
Art 14 Nr 1 VO 883/2004; Art 5 Abs 1 sowie Art 19 Abs 2 VO 987/2009
EuGH 14.5.2020 C-17/19Elco construct Bucarest

Die Bescheinigungen E101 und A1, die von dem zuständigen Träger eines …

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38

Zur Anwendung der Entsende-RL im internationalen Straßenverkehrssektor: Konkretisierung des Kriteriums der hinreichenden Verbindung zum Aufnahmestaat

DIANANIKSOVA (SALZBURG)
Art 1 Abs 1 und 3, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 8 Entsende-RL 96/71/EG; Art 1 RL 2020/1057/EU
EuGH 1.12.2020 C-815/18Van den Bosch Transporten

  1. Die Entsende-RL 96/71/EG ist dahin auszulegen …

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39

Videokamera in Umkleideraum – berechtigter Austritt wegen sexueller Belästigung

DANIELALUKSCH (LINZ)
§ 82a GewO 1859; § 23 Abs 8 AngG; § 12 Abs 11 GlBG; § 14 AVRAG
OLG Linz 13.1.2021 12 Ra 64/20yLG Linz 22.7.2020 7 Cga 113/19a

  1. Der Austritt bzw die Kündigung unter Berufung auf den Austrittsgrund …

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45

Ungeklärter Sturz vom Monowheel ist kein Arbeitsunfall

THOMASPFALZ (KLAGENFURT)
§ 90 B-KUVG; § 175 ASVG; § 272 ZPO; §§ 2, 87 ASGG
OGH 19.1.2021 10 ObS 150/20mOLG Innsbruck 14.10.2020 23 Rs 31/20kLG Feldkirch 2.7.2020 35 Cgs 237/19y

  1. Die Wahl des Verkehrsmittels …

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162

Kein allgemeines Recht auf Beschäftigung bei Wissenschaftlern

DAVIDKOXEDER
§ 861 ABGB
OGH 3.5.2021, 8 ObA 12/21d

Der Kl war seit 1997 für die Erstbekl als sicherheitspolitischer Forscher und Hauptlehroffizier tätig, bevor im Jahr 2014 auf seine Arbeitsleistung verzichtet …

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171

Der Rücktritt von Betriebsratsmitgliedern ist nur dann wirksam, wenn er gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden erklärt wird

MARTINACHLESTIL
§§ 64, 120 Abs 3 ArbVG
OGH 3.5.2021, 8 ObA 19/21h

Es steht fest, dass am 17.12.2018 sechs Mitglieder bzw Ersatzmitglieder des BR ihren Rücktritt von dieser Funktion schriftlich (nur) gegenüber …

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172

Sozialplanleistung kann vom Verzicht auf Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden

MARTINACHLESTIL
§§ 97 Abs 1 Z 4, 105 ArbVG
OGH 29.4.2021, 9 ObA 9/21w

Bei der Bekl kommt eine BV über einen Sozialplan zur Anwendung, die zwischen der Bekl und dem Angestellten-BR im Jahr 2018 abgeschlossen …

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177

Sexuelle Belästigung durch „Seniorchef“ – wer haftet?

GREGORKALTSCHMID
§§ 6 und 12 GlBG
OGH 29.4.2021, 9 ObA 19/21s

Nach herrschender Rsp hat die juristische Person für die sexuelle Belästigung durch ihr Vertretungsorgan (zB den Geschäftsführer einer GmbH) gem …

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199

Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld: Zuflussprinzip ist maßgeblich

KRISZTINAJUHASZ
§§ 8, 24 KBGG
OGH 27.4.2021, 10 ObS 52/21a

Der Kl bezog anlässlich der Geburt seiner Tochter das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum von 31.1.2015 bis 3 …

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