Ausgaben 4/2017

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Aus dem Inhalt: DRdA 4/2017, Heft 371

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Grundlage und Durchsetzbarkeit eines nach § 332 ASVG legalzedierten Anspruchs durch das System der Krankenanstaltenfinanzierung nicht berührt

KARLSTÖGER (GRAZ)
§§ 332 Abs 1, 148 ASVG; Art 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens 2008-2016, BGBl I 2008/105 idF BGBl I 2013/199
OGH 31.8.2016 2 Ob 121/16gLG Feldkirch

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122

Rechtsfolgen einer unvollständigen Zielbonusvereinbarung

ELIASFELTEN
§ § 1152, 914 ABGB
OGH 28.2.2017, 9 ObA 163/16k

Sofern über die Höhe eines nachträglichen Bonus keine andere Einigung erzielt wird, kommt ein Rückgriff auf § 1152 ABGB in Frage („angemessenes …

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142

Keine Verminderung der Alterspension gem § 5 Abs 3 APG bei vorangehender abschlagsfreier Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension

FRANJOMARKOVIC
§ § 5 Abs 2 und 3 iVm 6 Abs 1 und 2 APG; § 261 Abs 4 und 7 ASVG
OGH 21.3.2017, 10 ObS 4/17m

Enthält eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit keine Verminderung …

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151

Nur bei fortgesetztem Bezug der Pflegestufe 1 besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996

ANDREATUMBERGER
§ 47 Abs 1 Satz 3 BPGG
OGH 25.4.2017, 10 ObS 36/17t

Der Kl wurde schon vor dem 1.5.1996 das Pflegegeld der Stufe 1 rechtskräftig zuerkannt. Im Jahr 2013 wurde ihr Pflegegeld der Stufe 4 gewährt …

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Byers Mitarbeiterkontrollen

C.H. Beck Verlag, München 2016, XVI, 196 Seiten, kartoniert, € 49,-
THOMASDULLINGER

Das vorliegende Werk soll Personalverantwortlichen, Datenschutzbeauftragten, Betriebsräten und Rechtsanwälten einen niederschwelligen Einstieg in die Thematik der Mitarbeiterkontrolle bieten …

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Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung – Sonderausgabe

Manz Verlag, Wien 2017, XII, 214 Seiten, broschiert, € 32,-
WOLFGANGGORICNIK

Nach mehr als vierjähriger Verhandlung auf europäischer Ebene ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 4.5.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und trat gem …

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Löwisch/Rieble Tarifvertragsgesetz

4. Auflage, Franz Vahlen Verlag, München 2017, XXIX, 1.504 Seiten, Leinen, € 159,-
WOLFGANGKOZAK

Der Titel des vorliegenden Bandes stellt ein Understatement dar. Es handelt sich bei diesem Werk nicht um einen knapp gehaltenen Kommentar, denn das deutsche Tarifvertragsrecht wird auf 1 …

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