Ausgaben 1/2017

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 1/2017, Heft 368
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Aus dem Inhalt: DRdA 1/2017, Heft 368

6

Folgearbeitsverhältnis und Beginn der BMSVG-Beitragspflicht

ANDREASMAIR (INNSBRUCK)
§ 6 Abs 1 BMSVG
OGH 25.5.2016 9 ObA 30/16aOLG Linz 25.11.2015 12 Ra 82/15pLG Salzburg 23.7.2015 11 Cga 68/15h

  1. § 6 Abs 1 Satz 3 BMSVG ist dahin auszulegen, dass in jenen Fällen, in …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 1/2017

7

Berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit knapp vor Ende der Kündigungsfrist

MANFREDTINHOF
§ 27 Z 1 letzter Fall AngG
OGH 29.9.2016, 9 ObA 105/16f

Ein beim nun bekl Versicherungsunternehmen beschäftigter Außendienstmitarbeiter kündigte sein Arbeitsverhältnis zum 15.8.2014 auf. Ab …

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19

Fußball-Bundesliga: Einseitige Vertragsverlängerungs-Option des Arbeitgebers verstößt trotz Gehaltserhöhung mangels Gleichwertigkeit der Ansprüche gegen Kollektivvertrag

MANFREDTINHOF
§ KollV Fußball-Bundesliga Österreich
OGH 28.10.2016, 9 ObA 88/16f

Im Spielervertrag vom 30.5.2014 räumte ein Berufsfußballer seinem Klub die Option ein, das auf ein Jahr befristete Vertragsverhältnis …

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24

Kündigung wegen Ersuchens um Vereinbarung einer Elternteilzeit: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

BIANCASCHRITTWIESER
§ 15i MSchG; § 3 Z 7, § 12 Abs 7 GlBG
OGH 25.10.2016, 8 ObA 63/16x

Die AN stellte im Oktober 2013 ein Ansuchen auf Einwilligung in eine vereinbarte Elternteilzeit nach § 15i MSchG beim …

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27

Feststellungsklage erfordert Interesse an der Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, nicht einer Rechtshandlung

KLAUSBACHHOFER
§ 228 ZPO
OGH 27.9.2016, 8 ObA 39/16t

Dem Kl wurde von der ihm vorgesetzten Schulbehörde eine Weisung erteilt, deren Gegenstand Punktevorgaben für die Benotung in einem Unterrichtsfach waren …

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29

Keine Rückforderung des Arbeitslosengeldes bei entschuldbarem Rechtsirrtum

BIRGITSDOUTZ
§ § 24, 25 AlVG
BVwG 17.11.2016, W198 2120373-1

Einer Arbeitslosen wurde durch das Arbeitsmarktservice (AMS) am 30.6.2014 Arbeitslosengeld zuerkannt. Bei einem Kontrolltermin am 7.8.2014 teilte …

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Löschnigg/RußHandels-KV 2016

3. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2016, 426 Seiten, kartoniert, € 29,90
MIRIAMMITSCHKA

Die Kommentierung des „Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben“ von Günther Löschnigg und Verena Ruß erscheint nun schon in der dritten Auflage. Das ansprechende …

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