Ausgaben 1/2017

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 1/2017, Heft 368
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Aus dem Inhalt: DRdA 1/2017, Heft 368

3

Schadenersatzanspruch wegen falscher Angaben gegenüber der Gebietskrankenkasse

ROBERTREBHAHN/THOMASDULLINGER (WIEN)
§§ 4 Abs 2, 4 Abs 4 ASVG; §§ 1151, 1295 Abs 2, 1330 ABGB
OGH 30.3.2016 4 Ob 37/16vOLG Linz 25.11.2015 2 R 165/15yLG Salzburg 6.8.2015 7 Cg 97/12v

  1. Mangels Kostenersatzpflicht …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 1/2017

2

Keine Betriebsübung, wenn zwei unterschiedliche Vertragsgestaltungen vorliegen

RICHARDHALWAX
§ 863 ABGB
OGH 29.9.2016, 9 ObA 108/16x

Die Kl begehrte Sonderzahlungen, deren Anspruch sich unstrittig nicht aus dem Gesetz oder einem KollV ableiten konnte. Sie berief sich auf eine Betriebsübung …

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7

Berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit knapp vor Ende der Kündigungsfrist

MANFREDTINHOF
§ 27 Z 1 letzter Fall AngG
OGH 29.9.2016, 9 ObA 105/16f

Ein beim nun bekl Versicherungsunternehmen beschäftigter Außendienstmitarbeiter kündigte sein Arbeitsverhältnis zum 15.8.2014 auf. Ab …

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17

Rechtsfragen betreffend Ruhezeiten und Entgeltbedingungen bei Beamten – Rechtsweg unzulässig

MANFREDTINHOF
§ 1 JN
OGH 25.10.2016, 8 ObA 7/16m

Die kl Personalvertretung vertritt die Interessen von rund 100 Beamten der bekl Stadt, die iSd Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes einem …

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24

Kündigung wegen Ersuchens um Vereinbarung einer Elternteilzeit: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

BIANCASCHRITTWIESER
§ 15i MSchG; § 3 Z 7, § 12 Abs 7 GlBG
OGH 25.10.2016, 8 ObA 63/16x

Die AN stellte im Oktober 2013 ein Ansuchen auf Einwilligung in eine vereinbarte Elternteilzeit nach § 15i MSchG beim …

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27

Feststellungsklage erfordert Interesse an der Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, nicht einer Rechtshandlung

KLAUSBACHHOFER
§ 228 ZPO
OGH 27.9.2016, 8 ObA 39/16t

Dem Kl wurde von der ihm vorgesetzten Schulbehörde eine Weisung erteilt, deren Gegenstand Punktevorgaben für die Benotung in einem Unterrichtsfach waren …

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Fortbildungskosten für Kinderbetreuungspersonen

FLORIANG.BURGER

Manche Berufe haben eine gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungspflicht, bspw Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, Ärzte und Zahnärzte, diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen …

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