Ausgaben 4/2016

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 4/2016, Heft 365
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Aus dem Inhalt: DRdA 4/2016, Heft 365

IckenrothDas deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2016, 319 Seiten, € 89,90
OLAFDEINERT (GÖTTINGEN)

Das deutsche Beamtenstreikrecht fußt auf den Axiomen der amtsangemessenen Alimentation im Wege der gesetzlichen Festlegung und des Streikverbots der Beamten. Letzterer Grundsatz …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2016

119

Schweigen auf Informationsschreiben des Arbeitgebers dann keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung, wenn faktisch keine gravierenden Änderungen im Arbeitsablauf oder den Entgeltbedingungen eintreten

WOLFGANGKOZAK
§ 863 ABGB
OGH 21.4.2016, 9 ObA 29/16d

Die AG, eine Bezirksstelle des Roten Kreuzes, verwies in zwei Punkten des von ihr ausgegebenen Dienstzettels bzw Dienstvertrages auf ein „Arbeits- und …

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128

Abfertigung neu – unverzüglicher Beginn der Beitragspflicht bei Nachfolgearbeitsverhältnis

MANFREDTINHOF
§ 6 Abs 1 dritter Satz BMSVG
OGH 25.5.2016, 9 ObA 30/16a

§ 6 Abs 1 dritter Satz BMSVG ist dahin auszulegen, dass in jenen Fällen, in denen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem …

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129

Wirksame Vereinbarung von „Abfertigung neu“ vor dem 1.1.2003

MANFREDTINHOF
§ 47 Abs 1 BMSVG
OGH 18.3.2016, 9 ObA 10/16k

Der am 4.11.2002 abgeschlossene Angestelltendienstvertrag eines bis 31.7.2014 als Bauleiter beschäftigten AN enthielt folgende Klausel: „Gemäß § …

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136

Rückverrechnung der Jahresremuneration nach unberechtigtem Austritt zulässig

MANFREDTINHOF
KollV für Hotel- und Gastgewerbe (Arb)
OGH 18.3.2016, 9 ObA 16/16t

Das Arbeitsverhältnis einer Küchenhilfskraft im Gastgewerbe endete am 25.7.2014 durch unberechtigten vorzeitigen Austritt des …

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147

Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen unterschiedliche Höhe des Überweisungsbetrags für Frauen und Männer

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 308 ASVG
VwGH 24.2.2016, 2013/08/0125

Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt wurde dem Antrag des Landes Tirol stattgegeben und der Überweisungsbetrag gem § 308 ASVG für eine …

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Wachter (Hrsg)Arbeitsrecht+ – Normensammlung für die betriebliche Praxis

18. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2016, 1148 Seiten, kartoniert, € 59,-
WOLFGANGKOZAK

Die 18. Auflage der Normensammlung von Gustav Wachter ist erschienen. Stand der Sammlung ist der 1.2.2016. Er beinhaltet daher bereits alle arbeitsrechtlichen Neuerungen, die das Arbeitsrechtsänderungsgesetz …

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