Ausgaben 3/2016

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 3/2016, Heft 364
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 3/2016

Aus dem Inhalt: DRdA 3/2016, Heft 364

19

Kein Abfindungsanspruch gem § 5 Abs 2 AVRAG bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers gem § 3 Abs 5 AVRAG

MICHAEL REINER (WIEN)
§ 3 Abs 4 und 5, § 5, § 31 Abs 7 ArbVG; § 7 Abs 8 IESG
OGH 30.7.2015 8 ObA 40/15pOLG Linz 23.3.2015 12 Ra 13/15sLG Linz 30.6.2014 31 Cga 15/14h

  1. Der Abfindungsanspruch nach § 5 Abs …

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95

Vereinbarte Elternteilzeit: Dauer des Bestandschutzes nach Scheitern der Verhandlungen

BIANCA SCHRITTWIESER
§ § 8d Abs 2, § 8f Abs 1 VKG
OGH 26.2.2016, 8 ObA 1/16d

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach § 8f VKG ist für den gesamten Zeitraum ab Meldung der Teilzeitbeschäftigung gegeben …

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97

Unbeachtlichkeit der Rückgabe des Antragsformulars an den Antragsteller nach bereits erfolgter Geltendmachung von Arbeitslosengeld

JUTTAKEUL
§ § 17, 46 AlVG
BVwG 14.3.2016, L511 2120732-1

Ein Arbeitsloser stellte am 19.10.2015 Antrag auf Arbeitslosengeld. Es wurde ihm das Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin der 29.10.2 …

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102

Wochengeld trotz Reduktion der Arbeitszeit mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze

MARTINA THOMASBERGER
§ 122 Abs 3 ASVG
OGH 19.1.2016, 10 ObS 123/15h

Die Kl war zunächst als freie DN beschäftigt und reduzierte nach dem Bekanntwerden der Schwangerschaft ihre Arbeitszeit so, dass in …

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107

Keine Waisenpension bei Vollzeitbeschäftigung neben dem Besuch einer Abendschule

CAROLINE KRAMMER
§ 252 Abs 2 Z 1 ASVG
OGH 22.2.2016, 10 ObS 120/15t

Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch auf Waisenpension gem § 252 Abs 2 Z 1 ASVG. Der Kl besucht als ordentlicher Studierender …

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117

Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geleisteter Nachtdienst ist als ein Arbeitstag iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsVO zu werten

WERNER PLETZENAUER
§ § 1 Abs 1 Z 1, 4 SchwerarbeitsVO
OGH 22.2.2016, 10 ObS 118/15y

Strittig war die Frage, ob ein vor Mitternacht beginnender Nachtdienst einer diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester …

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118

Unterbrechung der Berufungsfrist

MONIKA WEISSENSTEINER
§ 464 ZPO
OGH 22.2.2016, 10 ObS 18/16v

Das die begehrte Weitergewährung der Invaliditätspension abweisende Urteil wurde der Kl am 10.4.2015 zugestellt; am 5.5. wurde der Verfahrenshilfeantrag …

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