Ausgaben 1/2016

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 1/2016, Heft 362
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Aus dem Inhalt: DRdA 1/2016, Heft 362

2

Alkoholkontrollen per Alkomat

GERT-PETERREISSNER (INNSBRUCK)KARLSCHNEEBERGER (GRAZ)
§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
OGH 20.3.2015 9 ObA 23/15wOLG Wien 22.12.2014 7 Ra 95/14pASG Wien 12.8.2014 42 Cga 43/14x

  1. Die Menschenwürde wird von einer Kontrollmaßnahme …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 1/2016

9

Nichtgewährung eines Intranetzugangs an extern Beschäftigte – keine Diskriminierung eines Arbeitnehmers mit Behinderung bei Stellenausschreibung

MARTINACHLESTIL
§ 7b Abs 1 Z 5 und 6 BEinstG
OGH 24.9.2015, 9 ObA 98/15z

Der zum Kreis der begünstigten behinderten Personen gehörende kl AN wurde von der bekl AG im Jahr 2002 einem Bundesministerium überlassen …

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11

Altersdiskriminierung: Wiederum Vorlage von „reparierten“ Anrechnungssystemen

WOLFGANGKOZAK
§ § 13, 40 alte und neue Fassung DO.A. sowie § 239 DO.A.; Art 21 und 28 GRC; Art 6 RL 2000/78/EG
OGH 24.9.2015, 9 ObA 20/15d

Erneute Vorlage des OGH an den EuGH im Zusammenhang mit dem Umgang …

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15

Kündigungsanfechtung – Fälligkeit des nachzuzahlenden Entgelts grundsätzlich erst mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils

MANFREDTINHOF
§ 3a Abs 1 IESG; §§ 1154 Abs 3 und 1155 ABGB

Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung werden die nach § 1155 ABGB nachzuzahlenden Entgeltansprüche allgemein mit der Rechtskraft des …

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17

Einstweilige Verfügung gegen die Verwendung widerrechtlich kopierter Daten des ehemaligen Arbeitgebers

LUDWIGDVOŘÁK
§ 526 Abs 2 ZPO
OGH 24.9.2015, 9 ObA 93/15i

Die drei bekl AN kopierten kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem kl Unternehmen in großem Umfang Software und Daten, die jedenfalls zum Teil als Geschäfts …

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34

Anrechnung einer Versorgungsrente auf die Ausgleichszulage – Meldepflichtverletzung des Sachwalters

ALEXANDERPADILHA-DE BRITO
§ 292 ASVG
OGH 1.10.2015, 10 ObS 68/15w

Die Auszahlung des Pflichtteils als Leibrente ist auf den Anspruch auf Ausgleichszulage anzurechnen. Soweit für die anspruchsberechtigte Person …

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39

Kinderbetreuungsgeldanspruch einer Rechtsanwältin

MURATIZGI
§ 6 KBGG
OGH 2.9.2015, 10 ObS 67/15y

Die Kl, eine selbstständig erwerbstätige Rechtsanwältin, ist bei der UNIQA Personenversicherung AG aufgrund eines Gruppen-Krankenversicherungsvertrags krankenversichert …

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