DRdA-infas 5/2024

ARBEITSRECHT

124 Fortgeltung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots bei Inanspruchnahme einer Wiedereinstellungszusage

125 Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Pächter, wenn Neuanstellung gewählt wurde, um Abfertigungsanspruch geltend zu machen

126 Keine Verletzung der Aufklärungspflicht über das Verbleiben im System „Abfertigung alt“

127 Feststellung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags wegen Schwangerschaft

128 Teuerungsprämie durch Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert

129 Auslegung der Urlaubsbestimmung des Ordensspitäler-KollV

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

130 Ermessen über rückwirkende Zuerkennung von Arbeitslosengeld kann nicht erstmals im Beschwerdeverfahren durch BVwG ausgeübt werden

131 Arbeitslosengeld/Notstandshilfe: Bestandskraft der Leistungsmitteilung steht Berichtigungsantrag des Leistungsbeziehers nicht entgegen

132 Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur der Leistungsbemessung nach Leistungsmitteilung im Anschluss an Wiedermeldung nach Unterbrechung des Arbeitslosengeldanspruchs?

SOZIALRECHT

133 Kein zulässiges Rechtmittel gegen Entscheidung des Gerichts über Rückzahlungspflicht

134 Dienstnehmereigenschaft des Hilfspersonals bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen

135 Rehabilitationsgeld: Ruhen bei Zusammentreffen mit einem Anspruch auf Entgeltzahlung aus einer für die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maßgeblichen Erwerbstätigkeit

136 Im Ausland gerichtlich festgestellte außereheliche Lebensgemeinschaft begründet keinen Anspruch auf Witwenpension

137 Bezug von AlVG-Leistungen nicht anspruchsbegründend für Pensionsbonus

138 Durchbrechung der Rechtskraft: Wann liegt eine „entschiedene“ Sache vor?

139 Recht auf Berichtigung des Geburtsdatums richtet sich nach § 358 ASVG, nicht nach Art 16 DSGVO

140 Entziehung des Pflegegeldes – Wesentliche Änderung bei Mindesteinstufung aufgrund einer Sehbehinderung?

141 Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit: Berufliche Qualifikation nach dem oö Chancengleichheitsgesetz bewirkt keinen „Eintritt in das Erwerbsleben“

142 Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz in der Schweiz und Beschäftigung in Österreich

143 Fehlende Leistungszuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004 schließt eine Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes nach innerstaatlichem Recht nicht aus

144 Gleichstellung einer Erwerbstätigkeit im EU-Ausland (hier: Deutschland) für den Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

145 Kinderbetreuungsgeld: Anwendbarkeit der VO 883/2004 auch bei Fehlen vergleichbarer Leistungen/Vorliegen einer „Scheinkarenz“ einzelfallbezogen zu prüfen

146 Keine Berücksichtigung von „unterjährigen“ Versicherungszeiten in einem anderen EU-Staat bei Berechnung der österreichischen Alterspension nach dem APG

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Die Fristenberechnung beim besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz der Familienhospizkarenz

Die zivilrechtliche Aufsichtspflicht im Lehrverhältnis

Muss der:die AG nun sämtliche Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungen übernehmen?

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Verwaltungspraxis zur Arbeitslosenversicherungspflicht bei mehrfach geringfügigen Beschäftigungen ohne Gesetzesgrundlage rechtswidrig

NEUE BÜCHER

Resch: Sozialrecht – Rechtstaschenbuch

Gramlich/Lütke: Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing. Leitfaden zum richtigen Umgang in der täglichen Praxis

Reufels/Soltysiak: Das neue Whistleblowing-Recht – Das Hinweisgeberschutzgesetz in der betrieblichen und behördlichen Praxis

Pütz (Hrsg): Hinweisgeberschutzgesetz. Gesetzestext – Begründung – Praxishinweise

Kammler/Resch: Arbeitsrecht – Rechtstaschenbuch

Drs: Arbeits- und Sozialrecht – Lernen. Üben. Wissen

Weidl: Freiheit und Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse

Geuss: Über die Arbeit – Ein Essay

Bilić: Die gesetzliche Abfertigung. Arbeitsrecht – Steuerrecht – Bilanzrecht

Kramer: IT-Arbeitsrecht – Handbuch Digitalisierung, Homeoffice, KI, Virtuelle Betriebsratsarbeit

Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Westphal/Krone (Hrsg): Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg): Der SV-Komm

Franzen/Gallner/Oetker (Hrsg): Kommentar zum Europäischen Arbeitsrecht

Mayrhofer/Kurzböck: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2023/24

Ascheid/Preis/Schmidt: Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Däubler/Deinert (Hrsg): KSchR – Kündigungsschutzrecht – Kommentar für die Praxis

ANKÜNDIGUNG

60. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht