Heft 415

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

95 Vereinbarung des entschädigungslosen Entfalls der Privatnutzung eines Dienstwagens bei Dienstfreistellung zulässig

96 Verwarnung und Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen gegenüber uneinsichtigem Arbeitnehmer wahrt Entlassungsrecht nach Erhebungen über das Wochenende

97 Betriebsratswahl im „Nichtbetrieb“ – vorzeitige Beendigung der Funktionsperiode bei Verschmelzung mit einem anderen Betrieb?

98 Wirksame Kündigung eines Fahrscheinkontrollors wegen Täuschung über Arbeitszeit und Umgehung des Zeitaufzeichnungssystems

99 Ausbildungskostenrückersatz: Schriftformerfordernis verlangt Unterschrift beider Parteien bei sonstiger Nichtigkeit

100 Kollektivvertragliche Verfallsfrist gilt auch für den Übermittlungsanspruch von Arbeitszeitaufzeichnungen

101 Nur die in Österreich verrichtete Tätigkeit ist maßgeblich für die Anwendbarkeit des BUAG

102 Entlassung eines begünstigten Behinderten bei sexueller Belästigung auch ohne vorangehende Ermahnung gerechtfertigt

103 Kollektivvertrag für die Dienstnehmer privater Autobusbetriebe: Kein Rückschluss von arbeitszeitrechtlicher Regelung zur Nachtarbeit auf Entlohnungsbestimmung für Nachtstunden

104 Kündigung eines befristeten Projektmitarbeiters einer Universität nach Wegfall der Drittmittelfinanzierung

105 Kettenvertragsregelung des Landesvertragslehrpersonengesetzes nicht am Maßstab des § 879 ABGB überprüfbar

106 Ablaufhemmung eines befristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund Schwangerschaftsmeldung: Wann liegt eine Befristung „zur Erprobung“ vor?

107 Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche: Stichtagsregelung ab 1.8.2019 weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

108 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz: Kein Leistungsanspruch bei Besuch einer Abendschule mangels Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft?

109 Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum ORF-G nicht im Rahmen eines besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG feststellbar

110 Verspätete Entlassung eines Berufschullehrers

111 VBG: Umfang der Vordienstzeitenanrechnung, wenn einschlägige Vortätigkeit nur für ein Drittel der Tätigkeiten relevant ist?

112 Kündigung während Elternteilzeit wegen Standortschließung aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

113 Gänzliche Nachsicht vom Verlust der Notstandshilfe bei Aufnahme einer Beschäftigung sieben Wochen nach erstinstanzlichem Ausspruch des Anspruchsverlusts

SOZIALRECHT

114 Freie Dienstnehmerinneneigenschaft einer Musiktherapeutin mangels wesentlicher eigener Betriebsmittel

115 Keine knappschaftliche Tätigkeit: „Überwiegendes Ausmaß“ heißt mehr als die Hälfte der Arbeitstage

116 Rückforderung einer Korridorpension wegen Meldepflichtverletzung

117 Keine Kostenerstattung für eine Leistung von einem Arzt ohne Berufssitz am Behandlungsort

118 Kein Wiederaufleben der Witwenpension bei rechtsmissbräuchlicher (mehrmaliger) Scheidung

119 Pflegekarenzgeld bei Wohnsitz der pflegebedürftigen Person im EU-Ausland

120 Firmenpension für beendete Tätigkeit nicht in GSVG-Beitragsgrundlage einzubeziehen

121 Keine Heimopferrente für Adoptivkind bei Missbrauch während 14-tägigem Zelturlaub

122 Anrechenbarkeit vergleichbarer Leistungen für das Kinderbetreuungsgeld: Slowakei, Tschechien und Österreich

123 Ausgleichszulage für nicht-erwerbstätigen Ehegatten einer Wanderarbeitnehmerin

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Entgeltfortzahlung und Sonderzahlungsanspruch zur Entgeltfortzahlung

Praxisrelevante Auslegungsfragen für eine zeitnahe Gewährung von Kinderbetreuungsgeld im Anwendungsbereich der Koordinierungsverordnung

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Der Abzug von Leiharbeitskräften aus bestreikten Betrieben

NEUE BÜCHER

Knickrehm/Roßbach/Waltermann (Hrsg): Kommentar zum Sozialrecht

Gallner (Hrsg): Jahrbuch des Arbeitsrechts

Bruns: Elternzeit

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Sonntag (Hrsg): GSVG / SVSG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz / Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Wolf: Elternteilzeit – Leitfaden

Wiesinger: Kollektivverträge der Bauwirtschaft – Kurzkommentar

Peyrl/Neugschwendtner/Schmaus: Fremdenrecht. Asyl – Ausländerbeschäftigung – Einbürgerung – Einwanderung – Verwaltungsverfahren

Gagawczuk/Haslinger/Müller: Betriebsratsarbeit in der Praxis

Greifeneder/Liebhart: Pflegegeld – Handbuch

Küttner: Personalbuch 2023 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht

Schmidt: Gestaltung und Durchführung des BEM

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