DRdA-infas 5/2021

ARBEITSRECHT

162 Kein allgemeines Recht auf Beschäftigung bei Wissenschaftlern

163 Bestätigung der Kenntnisnahme der Arbeitgeberkündigung oder Zustimmung zur einvernehmlichen Lösung?

164 Bindungswirkung eines Anbots ist zeitlich begrenzt

165 Haftung des Arbeitgebers für Pensionsschaden wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei Umstieg auf ein Pensionskassenmodell

166 Kündigung in Tranchen – Umgehung des Frühwarnsystems nach dem AMFG bewirkt Unwirksamkeit der Kündigung

167 Einvernehmliche Lösungen sind auch ohne Einhaltung der Wartefrist des AMS-Frühwarnsystems rechtswirksam

168 Anspruch auf vereinbarte Karenzabgeltung für Einhaltung der Konkurrenzklausel auch nach Arbeitnehmerkündigung

169 Betriebsbegriff des ArbVG erfordert Verfolgung eines einheitlichen Betriebszwecks der dort arbeitenden Arbeitnehmer

170 Betriebsratswahl – (Un)Zulässige Übermittlung von Wahlkarten an MitarbeiterInnen in Außenstellen?

171 Der Rücktritt von Betriebsratsmitgliedern ist nur dann wirksam, wenn er gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden erklärt wird

172 Sozialplanleistung kann vom Verzicht auf Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden

173 Einstufung eines mit einem Working-Holiday-Visum eingereisten ausländischen Arbeitnehmers gemäß KollV Bauindustrie und Baugewerbe

174 Bloßes Unterfertigen der Ist-Dienstpläne: Keine verfallshemmende Geltendmachung

175 KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Anteilige Sonderzahlungen als Teil der Entgeltfortzahlung über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinausKollV-Arbeitskräfteüberlassung

176 Entgeltfortzahlung nach einvernehmlicher Lösung im Krankenstand unabhängig davon, wer diese initiiert hat

177 Sexuelle Belästigung durch „Seniorchef“ – wer haftet?

178 Kündigung einer Hausbesorgerin mit Anspruch auf Dienstwohnung

179 Abfertigung alt: Einzelvertragliche Anrechnung einer Bildungskarenz sowie einer geringfügigen Beschäftigung nicht durch Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert

180 Auslegung einer kollektivvertraglichen Kündigungsschutzklausel; fristgerechte Zustellung der Arbeitgeberkündigung

181 Kollektivvertrag für holzverarbeitende Industrie – keine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten für die Dauer der Kündigungsfrist

182 Kollektivvertrag für Autobusbetriebe – Unentgeltlichkeit sämtlicher Ruhepausen und Ruhezeiten

183 Mündliche Geltendmachung der Abfertigung zur Anspruchswahrung nach § 51 Abs 6 Oö LVBG ausreichend

184 Kein Anspruch auf Sterbekostenbeitrag mangels Unterhaltspflicht der verstorbenen Ehegattin aufgrund der konkreten Einkommenssituation

185 Urlaubsanspruch teilzeitbeschäftigter (Schicht-)Arbeiter der chemischen Industrie

186 Urlaubsverjährung bei fachkundiger Büroleiterin

187 Wiedereinsetzungswerber muss Wiedereinsetzungsgrund bescheinigen

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

188 Keine Sperrfrist bei Lösung in der Probezeit, wenn amtsärztliches Gutachten Unzumutbarkeit der Beschäftigung bestätigt

SOZIALRECHT

189 Entziehung des Rehabilitationsgeldes – anderer Entziehungsgrund im Gerichtsverfahren zulässig

190 Auswahlermessen des Unfallversicherungsträgers nur bei gleichwertigen Hilfsmitteln

191 Überwiegende Beanspruchung durch Ausbildung entscheidend für Anspruch auf Waisenpension

192 Anspruch auf Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit: Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit entscheidend

193 Sperrfrist nach § 362 ASVG auch bei gewährter beruflicher Rehabilitation

194 Kein „Splitting“ der Versicherungszeiten bei der Berechnung der Vergleichspension

195 Tätigkeit als Organ der Parkraumüberwachung – Berufsschutz als Angestellte?

196 Posttraumatische Belastungsstörung eines Polizisten nach mehrtägigem Einsatz am Hauptbahnhof während Flüchtlingskrise 2015 kein Dienstunfall

197 Deutsche Pflegezulage aus einer freiwillig fortgesetzten Pflegeversicherung ist auf das österreichische Pflegegeld anzurechnen

198 Einmaliges Änderungsrecht auch bei Unwirksamkeit des Änderungsantrages verwirkt

199 Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld: Zuflussprinzip ist maßgeblich

200 Keine Beendigung eines unbefristeten Dienstverhältnisses durch einseitige Abmeldung von der Sozialversicherung und Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung

201 Kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft

202 Übermittlung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen per Telefax möglich

203 Vorliegen eines Schwerarbeitsmonats setzt mindestens 15 Schwerarbeitstage voraus

204 Wartezeit für Alterspension: Keine Anrechnung von Schweizer Versicherungszeiten für kosovarischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Neue Versuche: Unzulässige Arbeit auf Abruf

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

COVID-19 – Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?

7. Symposium des Wiener Arbeitsrechtsforums zum Generalthema „Arbeitsrecht in der Corona-Krise“

Das neue Restrukturierungsverfahren – ein probates Mittel zur Insolvenzvermeidung?

NEUE BÜCHER

Müller: Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis – Rechtshandbuch für die Arbeit 4.0

Resch: Sozialrecht – Rechtstaschenbuch

Rudolph/Schmidt (Hrsg): Interessenvertretung und Care

Peters: Kurzarbeit in der Corona-Krise – Leitfaden für die Praxis

Sonntag (Hrsg): GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Roth: Tätigkeitsbezug als Sachgrund der Befristung des Arbeitsvertrags

Weinke (Hrsg): Handbuch für Sicherheitsvertrauenspersonen

Helm/Bundschuh/Wulff (Hrsg): Arbeitsrechtliche Beratungspraxis in Krisenzeiten – Aktuelle Fragestellungen in der Pandemie

Schliemann: ArbZG – Arbeitszeitgesetz mit Nebengesetzen – Kommentar

Jabornegg/Resch (Hrsg): Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG – Kommentar

Henssler/Willemsen/Kalb (Hrsg): Arbeitsrecht – Kommentar

Ganner: Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts

Jansen: Expertenrat im Betriebsrat – Hinzuziehung von Spezialisten

Preis (Hrsg): Der Arbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung