DRdA-infas 3/2021

ARBEITSRECHT

82 Einvernehmliche Auflösung nach Entlassungsandrohung aus objektiv ausreichenden Gründen rechtswirksam

83 Keine Auslösung des Frühwarnsystems gemäß § 45a AMFG mangels Erreichens des Schwellenwertes in einzelnen, keinen einheitlichen Betrieb iSd § 45a AMFG darstellenden Filialen eines Unternehmens

84 Entlassung wegen herabwürdiger Äußerungen gegenüber Studentin gerechtfertigt

85 Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl trotz mehrfacher Verstöße gegen Regelungen zum Wahlverfahren

86 Keine Arbeitskräfteüberlassung bei Übernahme des Auftrags zur Verrichtung der Müllentsorgung für ein Krankenhaus

87 Betriebsübergang: Geltendmachung von Beendigungsansprüchen beim Veräußerer bei unklarem Sachverhalt nicht automatisch konkludente Wahlrechtsausübung

88 Abfindung von Pensionsanwartschaften aufgrund eines Betriebsübergangs – Teilwertverfahren unter Berücksichtigung feststehender kollektivvertraglicher Zeitvorrückungen

89 Antrag auf Erlassung der Weiterbeschäftigungszeit („Behaltezeit“) schließt Antrag auf Kündigung nicht ein

90 Keine Dienststellenbereitschaft, wenn der Aufenthaltsort während des Bereitschaftsdienstes frei gewählt werden kann

91 Neuregelung des § 7 Abs 1 BPG: Beurteilung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften aus „Altverträgen“

92 Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers wegen grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers unterliegen dem kollektivvertraglichen Verfall

93 Haftung des Halters eines Radladers für Schadenersatz nach einem tödlichen Arbeitsunfall wegen Sorgfaltsverstoßes des Lenkers

94 Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des StellenbesetzungsG werden verjährungsrechtlich nicht von § 29 Abs 1 GlBG verdrängt

95 Keine eingehende Sachprüfung im Rahmen der Prüfung der Unzuständigkeitseinrede – Maßgeblichkeit der nicht bereits als unrichtig bekannten Klagsbehauptungen

96 SWÖ-KollV: Keine unterkollektivvertragliche Entlohnung bei ausschließlicher Leistung und Bezahlung von geringer zu entlohnender Nachtarbeitsbereitschaft; Widmung offener Minusstunden als konsumierte Nachtgutstunden

97 Berechnung des Arbeitsentgelts gem § 14 MSchG im Anschluss an eine Bildungskarenz

98 Keine Aufklärungspflicht über die Möglichkeit der Geltendmachung des Fahrtkostenzuschusses

99 Aliquote Anrechnung von Vordienstzeiten bei schwankendem Beschäftigungsausmaß und Berücksichtigung von Ferienzeiten

100 Kündigungsentschädigung bei unwirksamer Entlassung vor Antritt der Väterkarenz: Einrechnung der geplanten Karenz in die fiktive Kündigungsfrist

101 Abfertigungsanspruch, auch wenn Dienstbezüge, Ruhe- und Versorgungsgenüsse wie einem Landesbeamten zuerkannt wurden

102 Auslegung eines bedingt formulierten Wiedereinsetzungsantrags

103 Konversion Entlassung zu Kündigung: Präklusion von im Vorprozess nicht vorgebrachten Einwendungen; keine amtswegige Wahrnehmung von Vertragsschablonen

Arbeitslosenversicherungsrecht

104 Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug einer ausländischen, nicht sozialversicherungspflichtigen Urlaubsabgeltung

105 Strafurteil als Nachweis iSd §§ 24, 25 AlVG – Erstreckung der dreijährigen Verjährungsfrist für Widerruf und Rückforderung von Leistungen

Sozialrecht

106 Kostenerstattungsanspruch für Krankenhausbehandlung in der Türkei setzt Einhaltung eines speziellen Verfahrens voraus

107 Keine Pensionskontogutschrift für Krisenpflegezeiten auf Grundlage eines entgeltlichen freien Dienstvertrags

108 Erfordernis der Schriftlichkeit der ärztlichen Bestätigung für den vorzeitigen Mutterschutz

109 Berücksichtigung mehrerer gleichzeitig ausgeübter Erwerbstätigkeiten für die Rehabilitationsgeldberechnung

110 Berechnung des Rehabilitationsgeldes aus mehreren Beschäftigungen

111 Unfall bei Ausflug der Freiwilligen Feuerwehrjugend ins Erlebnisbad nicht von der Unfallversicherung geschützt

112 Für den Anspruch auf Waisenpension muss auch bei einem Blinden die Erwerbsunfähigkeit konkret festgestellt werden

113 Verweisbarkeit eines Kfz-Mechanikers auf den Beruf des qualifizierten Qualitätskontrollors

114 Kein Anspruch auf Ausgleichszulage auf der Grundlage des Fürsorgeabkommens zwischen Österreich und Deutschland

115 Kein Erwerb von Schwerarbeitszeiten während des Bezugs von Krankengeld

116 Unfall mit dem Monowheel am Weg zur Arbeit – kein Dienstunfall

117 Kein Unfallversicherungsschutz bei Dienstsport eines Polizisten

118 Unfall am Weg zu Bankomat auf Dienstreise – kein „Bankweg“ im Sinne der Unfallversicherung

119 Keine Heimopferrente bei Misshandlung im Rahmen eines Lehrverhältnisses

120 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Sabbatical als tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Aus der Praxis – für die Praxis

Gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Kündigungsschutz und Diskriminierungsschutz nach dem BEinstG

Rechtsfragen zu § 16 MSchG

Aktuelles zu Corona

Der Corona-Generalkollektivvertrag – ein Meilenstein

Aktuelle Sozialpolitik

Stets umstritten – die Zulässigkeit einer Impfpflicht

Undokumentiert beschäftigte MigrantInnen und die (mangelnde) Durchsetzung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche

Neue Bücher

Küttner: Personalbuch 2020 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht

Henssler/Moll: AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen

Tödtmannn/v. Bockelmann: Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten – Die Corona-Pandemie und ähnliche Krisensituationen

Reitz (Hrsg): Das arbeitsrechtliche Mandat – Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle

Allmendinger/Howind (Hrsg): Rechtspopulismus in der Arbeitswelt

Thüsing/Wurth (Hrsg): Social Media im Betrieb – Arbeitsrecht und Compliance

Maier: Restrukturierungen und Arbeitsrecht – Handbuch

Pernack/Tannenhauer/Pangert: Arbeitsstätten

Födermayr/Hais/Ivansits/Prinzinger: Gesundheitsrecht – Eine systematische Darstellung der österreichischen Rechtslage

Gleißner (Hrsg)/Gruber/Lindmayr: Personalmaßnahmen in Krisenzeiten – Von Kurzarbeit bis Personalabbau

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung – Handkommentar

Sonntag/Schober/Konezny: KBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz – Kommentar

Reufels: Prozesstaktik im Arbeitsrecht

Ulber/Ulber: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Basiskommentar zum AÜG

BMSGPK (Hrsg): Studie zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bei NutzerInnen von Pflegekarenz/Pflegeteilzeit

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