DRdA-infas 6/2017

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

184 Schlüssige Arbeitsvertragsübernahme bei Ummeldung ohne Wissen des Arbeitnehmers

185 Kollektivvertragsverfallsfrist erst ab Kenntnis von polizeilichem Abschlussbericht ausgelöst

186 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend sechste Urlaubswoche

187 Rechtsgeschäftliche Vertragsübernahmen stellen keine Auflösungen iSd § 45a Abs 1 AMFG dar

188 Dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit – Berechnung der Abfertigung auf Basis des zuletzt bezogenen Entgelts

189 Auch regelmäßige Diensterfindungsvergütungen eines nicht zur Erfindertätigkeit angestellten Arbeitnehmers sind bei der Berechnung der Abfertigung miteinzubeziehen

190 Unzulässiger Kettendienstvertrag mangels sachlicher Rechtfertigung der zweiten Befristung

191 Grenzen der Bindung des Arbeitgebers an Entscheidung der Disziplinarkommission bei Entlassung

192 Kein Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit der Statutenänderung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit einer freiwilligen Berufsvereinigung

193 Arbeitskräfteüberlassung: Auch „freie“ Betriebsvereinbarungen können die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich reduzieren

194 Verschlechterung der betrieblichen Pensionszusage durch Betriebsübergang: Abfindung

195 Berechnung der Abfertigung alt nach Teilzeitarbeit zur Kinderbetreuung

196 Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht verweigert – kein Entlassungsgrund

197 Verletzung der Informations- und Anhörungsrechte bewirkt Nichtigkeit der Entscheidung eines Organs der EU

198 Stufenklage: Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

199 Auslegung einer einvernehmlichen Lösung als „objektiv betriebsbedingte“ Arbeitgeberkündigung

200 Fristenhemmung für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Stmk L-GBG

201 Entlassungsschutz nach VKG: Auswirkungen des Wahlrechts auf die Wirksamkeit einer Entlassung

202 Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Verurteilung aufgrund Besitzes pornographischer Darstellungen Minderjähriger rechtswirksam und rechtzeitig

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

203 Voraussetzungen der Kranken- und Pensionsversicherung gem § 34 AlVG während des Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG mangels Verfügbarkeit nicht erfüllt

204 Fehlende Verfügbarkeit trotz flexibler Einteilung der Praktikumsstunden

205 Vertraglich vorgesehene Abzüge für Spesen (Reinigung der Arbeitskleidung) vom kollektivvertraglichen Mindestgehalt führen zur Unzumutbarkeit der Beschäftigung

206 Ermittlung des Ergänzungsbetrages im Notstandshilfebezug

207 Anspruch auf Notstandshilfe in Österreich nach Erschöpfen der Schweizer Arbeitslosengeldentschädigung

SOZIALRECHT

208 Keine Mitversicherung von Kindern in der österreichischen Krankenversicherung bei eigenständiger Krankenversicherung des Kindes in der Schweiz

209 Selbsterhaltungsfähigkeit beim Bezug der Waisenpension – Sonderzahlungen bei Ermittlung des Nettoerwerbseinkommen zu berücksichtigen

210 Bei einer Verurteilung eines Vertragsarztes wegen eines Vorsatzdelikts erlischt das Vertragsverhältnis wegen „groben Verschuldens“ gem § 343 Abs 2 Z 5 ASVG

211 Beachtlichkeit des Einkommenssteuerbescheides für die Berechnung der Zuverdienstgrenze nach dem KBGG

212 Der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld umfasst nicht alle denkbaren noch eine Zuerkennung ermöglichenden Varianten

213 Die Herabsetzung einer Geldstrafe bedingt auf Grund des Verschlechterungsverbots auch die Herabsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Sonderzahlungen bei ehemals freien Dienstverträgen und Werkverträgen nicht mehr auf Kollektivvertragsbasis zu berechnen?

Waisenpension auch bei Fernstudium

Das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 und die Novelle des AuslBG 2017 oder die jährlichen Grüße des Murmeltiers

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Tagungsbericht Arbeitsrechtsforum 2017

Rechtsangleichungen Angestellte und ArbeiterInnen im Parlament beschlossen

Neuerungen in der Primärversorgung durch das Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG 2017)

KORRESPONDENZ

Replik zu Patricia Wolf: Neues aus der Rechtsprechung zur Elternteilzeit ()

NEUE BÜCHER

Kühling/Buchner: DS-GVO – Datenschutz-Grundverordnung – Kommentar

Eliasz: Arbeitsrecht für Start-ups – Die Dos und Don’ts für eine neue Generation von Unternehmen

Düwell/Schubert (Hrsg): Mindestlohngesetz – Handkommentar

Sonntag (Hrsg): GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Dittrich/Tades/Mayr: ArbR – Österreichisches, europäisches und internationales Arbeitsrecht

Pirker: Ausgewählte betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der Arbeitskräfteüberlassung

Trinko: Alles Wissenswerte rund um die Lehrlingsausbildung

Sonntag/Schober/Konezny: KBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz – Kommentar

Tomandl: Arbeitskräfteüberlassung – Leitfaden

Heider/Schneeberger: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

BÜCHEREINGANG