Milanovic/StreithoferArbeitnehmerInnenschutzgesetz

8. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2025, 872 Seiten, gebunden, € 109,-

HELMUT ZIEHENSACK

Acht Jahre nach der 7. Auflage aus 2017 bietet der Kommentar zum ASchG (BGBl 1994/450 idgF, nämlich BGBl I 2024/56) erwartungsgemäß die Aktualisierung auf den letzten Stand. Was hat sich sonst noch getan? Mit der 8. Auflage des bewährten Kommentars erfolgte ein Generationenwechsel: Das ursprüngliche Autorenduo Alexander Heider und Karl Schneeberger übergab an die nunmehrigen Bearbeiterinnen Biljana Milanovic und Petra Streithofer, beide von der Arbeiterkammer, erstere von der AK Steiermark, Abteilung Betriebsbetreuung und AN-Schutz, letztere von der AK Wien, Abteilung Sicherheit, Gesundheit und Arbeit. Deren facheinschlägige Tätigkeit kommt dem Werk zugute, wird doch stets auf praxisrelevante Fragen eingegangen, wie bspw bei der Frage der Unvereinbarkeiten von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmediziner:innen (§ 83 Rz 8 mwN) und dem Benachteiligungs-, Kündigungs- und Entlassungsschutz (§ 83 Rz 9 iVm den Ausführungen zu §§ 8 f AVRAG auf S 581 f).

Neben einer Einführung in den AN-Schutz beinhaltet das Werk wie bisher die Kommentierung des ASchG inklusive Erläuternder Bemerkungen aus der Regierungsvorlage. Die umfangreichen, fast 300 Seiten umfassenden Anhänge bieten ua die Sicherheitsvertrauenspersonen-(SVP-)Verordnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente-Verordnung, relevante Auszüge aus dem ArbVG und dem AVRAG, eine aktuelle Übersicht aller Durchführungsverordnungen zum ASchG sowie eine Auswahl der wichtigsten Erlässe zum ASchG.

Nach einer kurzen Einleitung (unter Verweis auf die Wichtigkeit der Prävention und die Zusammenhänge zwischen AN-Schutz und Unfall- sowie Krankenstandshäufigkeit; der AN-Schutz liegt daher im wohlverstandenen Interesse sowohl der AN wie auch des AG; S 23 ff) folgt die erwartete Kommentierung des ASchG. Diese nimmt den Hauptteil des Werkes (S 29-580) ein. In diesem wird jeweils angeführt, welche Autorin die Bearbeitung übernommen hat. So stammt etwa die Einleitung von Streithofer, ebenso weite Teile der Gesetzeskommentierung des ASchG, während Milanovic bspw ua die Erläuterungen der Arbeitsmittel (§§ 33-39 ASchG) und der Gesundheitsüberwachung (§§ 49-59 ASchG) besorgt hat. Die Kommentierungen selbst erfolgen kurz und prägnant. Auf einen Fußnotenapparat wurde verzichtet, die Rsp und Literaturnachweise finden sich im Text ebenso wie wichtige Hinweise auf Gesetzesmaterialien.

Aber auch der dritte Teil betreffend die Anhänge (S 581-841) vermag einiges zu bieten. So umfasst dieser die Kommentierung Bezug habender ausgewählter Bestimmungen des AVRAG und des ArbVG (beide bearbeitet von Milanovic), die Verordnung des BM für Arbeit und Soziales über die Sicherheitsvertrauenspersonen (S 591 ff; bearbeitet von Streithofer), die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (S 606 ff, ebenfalls bearbeitet von Streithofer) sowie die Übersicht über die Durchführungsverordnungen und ausgewählte Erlässe zum ASchG.

Dies stellt einen nicht unerheblichen Mehrwert für die Praxis dar. Es findet sich der Erlass betreffend die Berechnung von Schlüsselzahlen, der Erlass betreffend Unvereinbarkeiten, der Erlass betreffend Informationen über die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten (S 637 ff), mitumfassend einen Überblick über die Judikatur des VwGH, der Erlass betreffend freie DN gem § 4 Abs 4 ASVG (S 682 ff), der Erlass betreffend Lärm im Einzelhandel, diverse Erlässe betreffend NichtraucherInnenschutz (S 700 ff), zumal im Zusammenhang mit dem Schutz werdender Mütter in der Gastronomie sowie die Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der AN bei der Arbeit (RL 89/391/EWG des Rates vom 12.6.1989; S 782 ff) und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993. Auf S 831 ff werden zudem Kontaktdaten wichtiger Einrichtungen betreffend den AN-Schutz geboten, nämlich der Arbeitsinspektion, der Unfallversicherungsträger, der Arbeiterkammern und Gewerkschaften.

Dankenswerterweise wurde neben dem physischen Buch auch die eBook-Version zur Verfügung gestellt 402 samt der Zugänglichmachung der Online-Datenbank. Beide Autorinnen haben mit diesem Werk eine gute Ergänzung der arbeitsrechtlichen Bibliothek geboten und mit der Zurverfügungstellung des eBooks auch die Möglichkeit eröffnet, dieses auf dem eigenen Handy (Smartphone) und/oder Tablet zu Besprechungen, Gerichtsverhandlungen oder anderen beruflichen Einsatzterminen als gut konsultierbare Quelle in Fragen des AN-Schutzes mitzunehmen. Der Gesetzeskommentar bietet ein ebenso willkommenes wie hilfreiches „juristisches Werkzeug“ bei der Bearbeitung derartiger arbeits- und verwaltungsrechtlicher Problemstellungen.