In der E setzt sich der OGH mit der solidarischen Geltendmachung von Regressansprüchen zweier Sozialversicherungsträger nach einem Arbeitsunfall sowohl gegenüber der AG des Verletzten (Erstbekl als auch gegenüber dessen am Unfallhergang beteiligten Vorgesetzten (Zweitbekl) auseinander. Der Arbeitsunfall ereignete sich in Folge des „Blätterns“ ungesichert an einer Wand lehnender Siebdruckplatten. Der AN, der versuchte, die „geblätterten“ Druckplatten festzuhalten, zog sich dabei schwere Verletzungen zu.

Nach § 333 ASVG haften der AG und diesem iSd § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellte (darunter auch „Aufseher im Betrieb“) nicht für Personenschäden infolge eines Arbeitsunfalls gegenüber dem Geschädigten, außer sie haben den Unfall vorsätzlich verursacht (sogenanntes „DG-Haftpflichtprivileg“). Das Haftungsprivileg wird aber insoweit eingeschränkt, als bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung ein originärer Ersatzanspruch der Sozialversicherungsträger bezüglich der nach dem ASVG erbrachten Leistungen besteht (§ 334 Abs 1 ASVG). Während die Vorinstanzen das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich beider Bekl bejahten, differenziert der OGH und verneint die grobe Fahrlässigkeit des Zweitbekl.

Ob der Zweitbekl als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG zu behandeln ist, thematisiert der OGH nicht (mehr), sondern legt dies seinen Ausführungen als gegeben zugrunde. Wer als Aufseher im Betrieb eingestuft wird, ist seit jeher von starker 120 Kasuistik geprägt. Der OGH zieht diesen Kreis der „Aufseher“ aber für gewöhnlich sehr weit (vgl Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], Der SVKomm [2023] § 333 ASVG Rz 49 ff mwN) und stellt maßgeblich auf das Bestehen von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen ab (vgl RIS-Justiz RS0085510; RS0085519; RS0085661). Da der Zweitbekl nach den Feststellungen gegenüber dem Verletzten eine Aufsichtsfunktion hatte, fügt sich diese Beurteilung in die bestehende Rsp ein.

Die Erstbekl berief sich in ihrer Revision darauf, dass die Gefahrenquelle „Stapelung von Platten an der Wand“ nicht unter den Gefahrenbegriff des ASchG falle und sie demnach nicht verpflichtet gewesen sei, gegen diese vorzugehen. Nach § 2 Abs 7 S 2 ASchG seien als Gefahren iS dieses Gesetzes lediglich „arbeitsbedingte physische und psychische Belastungen zu verstehen, die zu Fehlbeanspruchungen führen.“ Zwar gibt der Wortlaut der Bestimmung Grund zur Annahme, es handle sich bei § 2 Abs 7 ASchG um eine (abschließende) Legaldefinition des im AN-Schutzrecht relevanten Gefahrenbegriffs, doch sieht der OGH jene Belastungen zutreffend lediglich als Teilaspekt dieses Begriffs. Insb verweist er dabei zurecht auf die Genese des S 2 leg cit: Dieser wurde durch die ASchG-Novelle BGBl I 2012/118 nachträglich ergänzt, wodurch vor allem Bewusstsein und Prävention arbeitsbedingter psychischer Belastungen, die zu Fehlbelastungen bei den AN führen, gestärkt werden sollten. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte die Ergänzung bloß klarstellender Natur sein (ErläutRV 1983 24. GP 6).

Der OGH nimmt in diesem Zusammenhang auch auf Kommentierungen des § 8 AVRAG („Verhalten bei Gefahr“) Bezug. Er hält daher den Gefahrenbegriff nach dem ASchG inhaltlich dem Gefahrenbegriff nach § 8 AVRAG gleich. Letztgenannte Norm legt ein Verbot der Benachteiligung von AN fest, die bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlassen bzw selbst Maßnahmen der Gefahrenabwehr treffen. § 8 AVRAG ergänzt somit die öffentlich-rechtlichen Pflichten des § 3 Abs 3 und 4 ASchG durch die Einräumung privatrechtlicher Rechtspositionen zu Gunsten der AN (Mosler in Neumayr/Reissner [Hrsg], ZellKomm³ [2018] § 8 AVRAG Rz 2).

Da § 8 AVRAG im Zuge der Neufassung des ASchG (BGBl 1994/450) eingeführt wurde und ebenso einen Aspekt des technischen AN-Schutzes behandelt, ist diese Gleichhaltung der Gefahrenbegriffe durchaus überzeugend: Sowohl § 8 AVRAG als auch § 2 ASchG (in seiner Stammfassung) gehen auf die Umsetzung mehrerer, den technischen AN-Schutz betreffende Richtlinien zurück, insb auf die Arbeitsschutz-RahmenRL 89/391/EWG. § 8 AVRAG dient der Umsetzung von Art 8 Abs 4 und 5 Arbeitsschutz- RahmenRL, § 2 Abs 7 S 1 ASchG von Art 3 lit d Arbeitsschutz-RahmenRL (ErläutRV 1590 18. GP 63 f, 72). Eine Entsprechung für den später eingefügten S 2 dieser Bestimmung kennt die Arbeitsschutz-RahmenRL nicht. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass die arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen der Arbeitsschutz-RahmenRL durch eine Novellierung des AVRAG umgesetzt werden sollten und dass „[d]iese Bestimmungen [...] im Zusammenhang mit den Vorschriften des Entwurfes eines Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ASchG) zu sehen“ sind (ErläutRV 1590 18. GP 127). Die Bestimmungen des ersten Abschnitts des ASchG (§§ 1-18 leg cit) enthalten vor allem die allgemeinen Grundsätze zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, für Sicherheit, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung, welche die Arbeitsschutz-RahmenRL nicht auf einzelne Bereiche des AN-Schutzes beschränkt. Der Gefahrenbegriff wird in der Arbeitsschutz-Rahmen-RL zwar nicht näher definiert (Klindt/Schucht in Franzen/Gallner/Oetker [Hrsg], EuArbRK⁵ [2024] RL 89/391/EWG Rz 21), ihr liegt aber zweifellos ein weites Begriffsverständnis des AN-Schutzes bzw der Gefahrenverhütung zugrunde (Schneeberger in Heider/Schneeberger [Hrsg], ASchG⁷ [2017] 1. Abschn Rz 1-3). Nach deren Art 1 Abs 1 und 2 soll sie ua allgemeine Grundsätze für die Verhütung berufsbedingter Gefahren sowie die Ausschaltung von Risiko- und Unfallfaktoren etablieren, um eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der AN am Arbeitsplatz zu bewirken.

Würde man die Gefahrenquelle der ungesicherten Stapelung bis zu 36 kg schwerer Druckplatten an der Wand vom Gefahrenbegriff des ASchG ausnehmen, würde das Gesetz wohl insgesamt seinen angestrebten Schutzzweck verfehlen. AG sollen immerhin dazu verpflichtet sein, „für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen“ (§ 3 Abs 1 ASchG). Folglich wären diesfalls auch die Vorgaben des Unionsrechts zum technischen AN-Schutz nur unzureichend umgesetzt. Mit dem OGH ist daher dem AN-Schutzrecht – also sowohl § 8 AVRAG als auch dem ASchG – ein weiter Gefahrenbegriff zugrunde zu legen.

Für die Einhaltung von AN-Schutzvorschriften ist primär der AG verantwortlich. Davon können die AN auch ausgehen (RIS-Justiz RS0111032 [insb T1, T2]). Der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist nach stRsp stets rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar. Nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet dabei gleich grobe Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0026555 [T1], vgl auch RS0052197).

Das ASchG unterscheidet zwischen der Pflicht der AG zur Information (§ 12 leg cit) und einer solchen zur Unterweisung (§ 14 ASchG). Letztere Pflicht umfasst insb verhaltensbezogene Anweisungen, die auf den konkreten Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich der AN abgestimmt sind. Die Verpflichtung zur Information soll den AN vor allem ermöglichen, ihre eigenen Pflichten zu erfüllen und Mitwirkungsrechte auszuüben sowie zur Entwicklung des AN-Schutzes auf der Ebene des Betriebs beizutragen (ErläutRV 1590 BlgNR 18. GP 121 78 f). Nach § 12 Abs 3 ASchG muss diese Information unverzüglich erfolgen, wenn AN einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sein können. Sie hat dabei nicht nur die Gefahrenquelle an sich zu behandeln, sondern auch die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Das „Blättern“ mehrerer ungesicherter, bis zu 36 kg schwerer Druckplatten wird man zweifellos als eine solche informationspflichtige akute Gefahrensituation verstehen können.

Zurecht zieht der OGH hierbei nicht in Erwägung, den Zweitbekl als „Aufseher im Betrieb“ anstelle der AG zum Normadressaten der AG-Pflichten zu machen. Die Rechtsfigur des „Aufsehers im Betrieb“ spielt lediglich im Kontext des DG-Haftungsprivilegs gem §§ 333 und 334 ASVG eine Rolle und kann darüber hinaus keine AG-Verantwortlichkeiten begründen (Mazal, Grob fahrlässige Verletzung von AN-Schutzvorschriften, ecolex 2024, 436 [437]; vgl auch OGH 24.1.2024, 9 ObA 3/24t). Der AG als Adressat der AN-Schutzbestimmungen kann sich seiner Verantwortlichkeit für deren Einhaltung daher nicht dadurch entledigen, dass er sich eines Aufsehers im Betrieb bedient, den er mit der Durchführung (Planung, Organisation und Abwicklung) bestimmter Arbeiten betraut. Eine derartige Übertragung der rechtlichen Verantwortlichkeit – die zu einer Befreiung des AG von ebendieser Verantwortlichkeit führen würde – ist gesetzlich nicht vorgesehen und entspräche nicht der Konzeption der die Fürsorgepflicht des AG für einzelne Bereiche konkretisierenden AN-Schutzbestimmungen (vgl auch bereits OGH 19.12.2022, 9 ObA 102/22y).

Im Hinblick auf die erstbekl AG bestätigt der OGH mE zurecht die Qualifikation des Verhaltens als grob fahrlässig durch die Vorinstanzen. Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dasjenige muss unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall eigentlich jedem hätte einleuchten müssen (RIS-Justiz RS0110748 [T4]). Der Betrieb war hinsichtlich Feststellung und Verhütung potenzieller Gefahrenquellen mangelhaft organisiert. Dass die – trotz der einfachen Möglichkeit der Aufstellung eines Plattenregals – ungesicherte Lagerung der schweren Druckplatten durch Anlehnen an die Wand und das regelmäßig vorkommende „Durchblättern“ dieser Stapel bei gänzlichem Unterbleiben einer entsprechenden Information und Unterweisung durch die AG als grobe Fahrlässigkeit qualifiziert werden kann, liegt auf der Hand.

Das Verhalten des zweitbekl Aufsehers beurteilt der OGH demgegenüber im Gegensatz zu den Vorinstanzen als nur leicht fahrlässig. Die Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die nur bei grober Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl nur RIS-Justiz RS0087606 [insb T1, T8]; RS0026555 [insb T5]), wovon der OGH vorliegend in Bezug auf den Zweitbekl ausgeht. Konsequenterweise verneint er – mangels der nach § 334 Abs 1 ASVG notwendigen groben Fahrlässigkeit – diesem gegenüber auch den Regressanspruch der Sozialversicherungsträger. Insb könne dem Zweitbekl das Organisationsverschulden der erstbekl AG nicht zur Last gelegt werden, weil diese ihren Informations- und Unterweisungspflichten über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und deren Verhütung (§§ 12, 14 ASchG) gegenüber ihren AN – und somit auch gegenüber dem Zweitbekl – nicht nachgekommen sei.

Zu den Pflichten der AN gehört zwar, AG oder Vorgesetzten unverzüglich jede von ihnen festgestellte ernste und unmittelbare Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit zu melden (§ 15 Abs 5 ASchG); die AN dürfen daher nicht zur Gänze passiv bleiben. Die AN-Pflichten kommen jedoch nach richtiger Ansicht nur bei ausreichender Unterweisung zum Tragen (Lechner-Thomann in Novak/Lechner-Thomann [Hrsg], ASchG [2013] § 15 Rz 1). Für die Verhängung von Verwaltungsstrafen über die AN bei Verletzung dieser Meldepflichten (§ 130 Abs 4 Z 6 ASchG) wird dabei zusätzlich zur Aufklärung sogar eine nachweislich schriftliche Aufforderung durch den AG oder das Arbeitsinspektorat vorausgesetzt. Da die AG vorliegend ihren Pflichten zur Gefahrenverhütung in Bezug auf die ungesicherte Lagerung und das „Blättern“ der Druckerplatten gar nicht nachgekommen ist, hatte sich der OGH nicht weiter mit der Frage nach einer Meldepflicht des Zweitbekl auseinanderzusetzen. Davon zu unterscheiden sind etwaige „Meldepflichten“ über drohende Gefahren, die sich aus dem Arbeitsvertrag (bzw uU der Treuepflicht) ergeben können, sollte die Gefahr für die AN offenkundig sein. Insb bei AN mit Aufsichtsverantwortung wird diese Pflicht bereits meist unmittelbar aus der Dienstpflicht folgen (Kietaibl/Rebhahn in Neumayr/Reissner [Hrsg], ZellKomm³ § 1153 ABGB Rz 39).

Hinsichtlich des Verschuldensgrades des Zweitbekl setzt sich der OGH zudem damit auseinander, inwieweit eine Bindung an die Feststellungen eines Strafverfahrens im nachfolgenden Zivilprozess besteht. Eine allgemeine gesetzlich festgeschriebene Bindung der Zivilgerichte an die Inhalte strafgerichtlicher Entscheidungen sieht die Rechtsordnung seit der Aufhebung des § 268 ZPO im Jahr 1990 nicht mehr vor (BGBl 1990/706, vgl VfGHG 73/89 VfSlg 12.504). Während freisprechende Strafurteile nach der Rsp keinerlei Bindung der Zivilrichter begründen (RIS-Justiz RS0106015; zuletzt im arbeitsrechtlichen Kontext etwa OGH 25.5.2022, 8 ObA 34/22s), wird seit einer Grundsatzentscheidung des OGH aus 1995 (verstSen 17.10.1995, 1 Ob 612/95), auf die auch die vorliegende E Bezug nimmt, in stRsp (wieder) eine begrenzte Bindungswirkung verurteilender Strafurteile für nachfolgende Zivilprozesse anerkannt.

Niemand kann sich demnach im nachfolgenden Zivilprozess einer anderen Partei gegenüber – gleichgültig, ob diese am Strafverfahren beteiligt war oder nicht – darauf berufen, dass er eine Tat, deretwegen er strafrechtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe (RIS-Justiz RS0074219). Diese 122 Bindung wirkt zwar einerseits gegenüber jedermann, also vorliegend auch gegenüber den nicht am Strafprozess beteiligten klagenden Sozialversicherungsträgern, andererseits erstreckt sie sich jedoch nur auf den Schuldspruch notwendigerweise begründende Tatsachen (RIS-Justiz RS0074219 [T5]). Davon umfasst ist demnach die Feststellung jener konkreten Tatsachen, die die Subsumtion unter einen bestimmten Straftatbestand ermöglichen, nicht aber solcher, die darüber hinausgehen (U. Schrammel, Zur Bindung des Zivilrichters an strafrechtliche Verurteilungen, Zak 2008, 47 [47]; vgl OGH 29.4.1998, 9 ObA 416/97k). Eine Bindung an jede einzelne Tatsachenfeststellung des Strafurteils besteht nach stRsp daher nicht (RIS-Justiz RS0074219 [T3]).

Der OGH bewegt sich bei der vorliegenden E im Rahmen dieser stRsp. Gegenständlich wurde der (nun) zweitbekl Aufseher in einem vorangehenden Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Der Schuldspruch beruhte jedoch auf der Qualifikation des § 88 Abs 4 erster Deliktsfall StGB, die das Vorliegen einer schweren Körperverletzung voraussetzt, nicht aber – im Gegensatz zu § 88 Abs 4 zweiter Deliktsfall StGB – zusätzlich einen bestimmten Verschuldensgrad. Die Bindung der strafrechtlichen Verurteilung erstreckte sich im Haftungsprozess nach § 334 ASVG daher zwar auf das Vorliegen von Fahrlässigkeit, nicht aber auf eine bestimmte Qualifikation als leicht oder grob fahrlässig. Insofern war es den Zivilrichtern möglich, das Verschulden des Zweitbekl unter Zugrundelegung der im Zivilprozess abweichend getroffenen Feststellungen in freier Kognition zu beurteilen. Hätte das Strafurteil hingegen die Erfüllung eines Qualifikationsmerkmals, das grobe Fahrlässigkeit erfordert, für den angewendeten höheren Strafsatz bejaht, hätte sich die Bindungswirkung auch darauf erstreckt (vgl OGH 24.8.2017, 8 ObA 42/17k).

Die Kernaussagen des OGH überzeugen sowohl hinsichtlich ihres Ergebnisses als auch ihrer Begründung. Den Schwerpunkt der E bildet freilich die stets einzelfallabhängige Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Verallgemeinerungsfähige Aussagen trifft der OGH dagegen vor allem im Hinblick auf die weite Auslegung des Gefahrenbegriffs im Bereich des AN-Schutzes, indem er zurecht klarstellt, dass dieser nicht auf die Belastungen nach § 2 Abs 7 S 2 ASchG beschränkt ist.