[...]

[5] Die Kl begehrte die Zahlung von Insolvenz- Entgelt und brachte vor, dass es sich bei der Teuerungsprämie um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis gem § 1 Abs 2 IESG handle, der kein ausgeschlossener Anspruch nach § 1 Abs 3 IESG sei. Die Teuerungsprämie sei eine freiwillige Leistung des AG, die er nur aus wirtschaftlichen Überlegungen „zur Abgeltung des Einsatzes bzw der Werthaftigkeit der AN“ ausbezahle; sie substituiere in vielen Fällen auch temporäre Lohnerhöhungen, die ebenso gesichert wären, und solle Abhilfe für die gestiegenen Lebenserhaltungskosten schaffen. So wie die Corona-Prämie sei auch die Teuerungsprämie zugesagt und abgerechnet worden, um AN für ihre Leistungen und den Arbeitseinsatz im letzten Jahr zu belohnen.

[6] Die Bekl [...] brachte vor, dass die Kl keinen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis iSd § 1 Abs 2 IESG geltend mache. Vereinbarungen und Verhaltensweisen, durch die das Risiko im Insolvenzfall missbräuchlich auf sie überwälzt werden solle, seien nichtig bzw liege ein ausgeschlossener Anspruch iSd § 1 Abs 3 IESG vor. Es liege weder eine betriebsübliche Entlohnung vor noch sei diese freiwillige Leistung sachlich gerechtfertigt; die sachliche Rechtfertigung sei von der Kl „bis dato lediglich behauptet“ worden.

[7] Das Erstgericht gab der Klage [...] statt [...]. Die hier gegenständliche Teuerungsprämie nach § 124b Z 408 lit a EStG 1988 habe ihren Entstehungsgrund im Arbeitsverhältnis und sei daher als Anspruch iSd § 1 Abs 2 IESG zu qualifizieren. Da sie bei allen AN abgerechnet worden sei, liege

keine Einzelvereinbarung iSd § 1 Abs 3 Z 2 IESG vor; der Anspruch sei nicht ausgeschlossen. [...]

[8] Das Berufungsgericht hob diese E auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück. Die Teuerungsprämie stehe in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, weshalb sie als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis gem § 1 Abs 2 Z 1 IESG zu qualifizieren sei. Ein Ausschluss des Anspruchs nach § 1 Abs 3 Z 1 IESG komme nicht in Frage, weil die Bekl nicht einmal behauptet habe, dass die Kl von einer allfälligen Benachteiligungsabsicht ihres AG zulasten der Bekl gewusst habe oder wissen hätte müssen. Auf Grundlage des Vorbringens der Kl sei allerdings nicht erkennbar, ob eine sachliche Rechtfertigung für die Auszahlung der Teuerungsprämie iS von § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG vorliege. Die Kl habe nämlich nur behauptet, die Prämie sei aufgrund des hohen Arbeitseinsatzes sämtlicher AN im Kalenderjahr 2022 gerechtfertigt gewesen, habe aber nicht dargetan, warum gerade die ihr gewährte Teuerungsprämie sachlich gerechtfertigt wäre. Diesen Umstand habe das Erstgericht nicht erörtert und die Bekl nicht hinreichend konkret aufgezeigt, sodass zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung die Rechtssache zurückzuverweisen sei.

[9] Das Berufungsgericht ließ den Rekurs an den OGH mangels Rsp zur Frage der Qualifikation einer Teuerungsprämie als gesicherten Anspruch nach § 1 Abs 2 IESG zu.

[10] Der Rekurs der Bekl beantragt, den Beschluss aufzuheben und in der Sache selbst im klagsabweisenden Sinne zu entscheiden.

[11] Die Kl beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.

[12] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt: [...]

[13] 1.1.1. Nach § 1 Abs 2 IESG sind aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche (§ 1 Abs 3 IESG) aus dem Arbeitsverhältnis gesichert, auch wenn sie gepfändet, verpfändet oder übertragen worden sind, und zwar ua Entgeltansprüche, insb auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Z 1) sowie sonstige Ansprüche gegen den AG (Z 3).

[14] 1.1.2. Insolvenz-Entgelt gebührt nach § 1 Abs 3 IESG nicht für ausgeschlossene Ansprüche, darunter (Z 1) Ansprüche nach § 1 Abs 2 IESG, die durch eine iSd §§ 438 ff EO bzw der IO anfechtbare Rechtshandlung erworben wurden, und (Z 2) Ansprüche, die auf einer Einzelvereinbarung beruhen, die nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder auf Anordnung der Geschäftsaufsicht (lit a) oder in den letzten sechs Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Anordnung der Geschäftsaufsicht bzw vor der Kenntnis vom Beschluss nach § 1 Abs 1 Z 2 bis 6 IESG (lit b) abgeschlossen wurde, soweit diese Ansprüche über den durch Gesetz, KollV oder BV zustehenden Anspruch oder die betriebsübliche 148 Entlohnung hinausgehen oder auf sonstigen Besserstellungen beruhen, wenn die höhere Entlohnung sachlich nicht gerechtfertigt ist.

[15] 1.2.1. Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von AN im Falle der Insolvenz ihres AG. Versichertes Risiko ist im Kernbereich die Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes ihrer Entgeltansprüche, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts sowie des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind (RS0076409). Ein nach den Bestimmungen des IESG geltend gemachter Anspruch muss einer im Gesetz taxativ (RS0076541) normierten Kategorie gesicherter Ansprüche zugeordnet werden; eine Umgehung ist unzulässig (RS0120409 [T1]).

[16] Der Begriff „Entgeltansprüche“ iSd IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen, umfasst alle Leistungen des AG, die dieser dem AN für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt, und schließt insb Lohn, Gehalt, unregelmäßige Einkünfte wie Provisionen, Zulagen, Prämien, sonstige leistungsbezogene Entgelte, Überstundenentlohnung, Sonderzahlungen sowie Vergütungen für Diensterfindungen ein (RS0076555; 8 ObS 1/21m mwN).

[17] „Laufendes Entgelt“ setzt somit ein Synallagma zu den vom AN tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen voraus (vgl RS0127035). Es sind nur jene Ansprüche gesichert, die mit den ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Hauptpflichten und Nebenpflichten in einem solchen Sachzusammenhang stehen, dass davon ausgegangen werden kann, die Ansprüche hätten ihren Entstehungsgrund letztlich im Arbeitsverhältnis (RS0076409 [T4]).

[18] 1.2.2. In den Materialien zum IRÄG 1994 (ErläutRV 1384 BlgNR 18. GP 11) ist als Beispiel für sachliche Rechtfertigung iSd § 1 Abs 3 Z 2 IESG lediglich das eines Spezialisten zur Unternehmenssanierung angeführt; negativ werden als Beispiele für sachlich nicht gerechtfertigte Vereinbarungen eine Vordienstzeitenanrechnung für andere AN und die Übernahme eines Arbeiters in das Angestelltenverhältnis erwähnt.

[19] In der Rsp wurde jedoch bereits wiederholt festgehalten (vgl 8 ObS 6/22y mwN), dass als entscheidende Kriterien für die sachliche Rechtfertigung einer höheren, über dem betriebsüblichen Niveau liegenden Entlohnung vor allem die Bedeutung der Arbeit des jeweiligen AN und auch der damit verbundene Arbeitseinsatz anzusehen sind und daran in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht die sachliche Rechtfertigung einer höheren Entlohnung zu messen ist. [...] Die sachliche Rechtfertigung ist immer dann zu bejahen, wenn auch ein das Unternehmen fortführender Insolvenzverwalter in einer gleichartigen Situation bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt iSd § 81 IO nicht umhingekommen wäre, eine Gehaltserhöhung in diesem Ausmaß zu gewähren. [...]

[20] 2.1. § 124b Z 408 lit a EStG 1988, der durch Art 1 Z 3 lit c Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93, eingeführt wurde, lautet:

„Zulagen und Bonuszahlungen, die der AG in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), sind

• bis 2.000 Euro pro Jahr steuerfrei und zusätzlich

• bis 1.000 Euro pro Jahr steuerfrei, wenn die Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 erfolgt.

Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.“

[21] 2.2. Der Initiativantrag, auf den diese Bestimmung zurückgeht, wurde wie folgt begründet (IA 2662/A BlgNR 27. GP 11):

„Zahlt der AG einem AN in den Jahren 2022 und 2023 auf Grund der gestiegenen Preise zusätzlichen Arbeitslohn, soll diese Maßnahme steuerlich entlastet werden: Derartige zusätzliche Zahlungen sollen als ‚Teuerungsprämie‘ in den Kalenderjahren 2022 und 2023 bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 Euro pro Jahr steuerfrei sein. Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein; Belohnungen, die aufgrund von Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, fallen daher nicht unter diese Befreiung. [...]“

[...]

[23] 3.1. Der Rekurs der Bekl beharrt darauf, dass die Teuerungsprämie kein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis sei, zumal diese – anders als eine Bleibeprämie (8 ObS 6/22y) – nicht von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhänge und nur „wegen der Teuerung“ freiwillig gewährt werde; sie sei auch nicht mit der nach dem IESG gesicherten Corona-Prämie (gemeint: der durch Art 11 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/23, eingeführte § 124b Z 350 EStG 1988) zu vergleichen, weil diese besondere Belastungen mit den durch die Pandemie individuell erschwerten Arbeitsbedingungen hätte ausgleichen sollen. Die Teuerungsprämie dagegen sehe einen solchen Ausgleich nicht vor und sei eine nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende, rein steuer- und abgabenrechtliche Regelung.

[24] 3.2. Nach § 124b Z 408 lit a EStG 1988 handelt es sich bei der Teuerungszulage um vom AG dem AN zusätzliche, üblicherweise bisher nicht gewährte Zulagen oder Bonuszahlungen in den Jahren 2022 und 2023, die im Hinblick darauf gewährt wurden, dass die Geldentwertung eine unverhältnismäßige Minderung des Arbeitslohnes bewirkte. Nach dem in den Materialien zum Ausdruck kommenden Zweck soll damit eine steuerliche Entlastung für einen in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Preise gewährten zusätzlichen Arbeitslohn bewirkt werden.

[25] 3.3. Der erkennende Senat teilt vor diesem Hintergrund die Ansicht des Berufungsgerichts [...], dass eine solche Teuerungsprämie in untrennbarem Konnex mit Arbeitsverhältnis und -leistung steht, sie ohne diese nicht denkbar wäre und sie den Kernbereich des durch das IESG versicherten Risikos betrifft; sie soll gerade vor dem Hinter 149 grund der Geldentwertung die Bestreitung des Lebensunterhalts der AN trotz Insolvenz des AG sicherstellen.

[26] Wesentliche Unterschiede zwischen der Teuerungsprämie und der Regelung nach § 124b Z 350 EStG 1988, welche eine differenzierte Behandlung in Ansehung der Qualifikation als Arbeitsentgelt nahelegen würden, sind weder vom Wortlaut der beiden Bestimmungen (arg: „zusätzliche Zahlungen ... aufgrund der COVID-19-Krise / der Teuerung“) noch von ihrer – gleichlaufend gestalteten – Gesetzessystematik geboten.

[27] Die Teuerungsprämie nach § 124b Z 408 lit a EStG 1988 ist daher als laufendes Entgelt iSd § 1 Abs 2 IESG anzusehen.

[28] 4.1. Der Rekurs führt unter der Überschrift „zur finanziellen Schieflage“ aus, die Bekl habe ausreichendes Vorbringen zum Kenntnisstand über die finanzielle Schieflage bei der Kl und der Schuldnerin erstattet, „um entsprechende Feststellung erforderlich zu machen“. Es widerspreche der Intention des Gesetzgebers, dass zu einem Zeitpunkt, wo die finanzielle Lage des Unternehmens äußerst prekär sei, vom AG dennoch freiwillig ausgeschüttete Prämien, denen insb keine entsprechende zu den sonstigen regulären Arbeitsleistungen hinzukommende Gegenleistung des AN gegenüberstehe, dennoch nach dem IESG gesichert sein sollten, da dies eine unzulässige Risikoüberwälzung auf die Bekl wäre.

[29] 4.2. Nach der stRsp des erkennenden Senats kann regelmäßig allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens“ von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden, dass der AN missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds überwälzen wolle. Allerdings kann im Einzelfall und unter Heranziehung eines „Fremdvergleiches“ (vgl RS0114470; RS0112127) dann, wenn zum „Stehenlassen“ von Entgelt weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des AN schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenz-Entgelt missbräuchlich sein (RS0119679; RS0116935; 8 ObS 4/20a; 8 ObS 5/22a).

[30] 4.3. Tatsächlich wurde hier die Prämie aufgrund von vom Berufungsgericht als schlüssig zustandegekommen qualifizierten jeweiligen Einzelvereinbarungen [...] im Dezember 2022 abgerechnet, bevor der AG im Jänner 2023 insolvent wurde. Dass die Kl oder andere AN zu diesem Zeitpunkt schon länger offene Entgeltansprüche gehabt hätten, hat die Bekl nicht vorgebracht und ist auch nicht hervorgekommen; dasselbe gilt für Umstände dahin, dass die Kl eine besondere Nahebeziehung zum AG gehabt oder sonst konkretes Wissen über dessen Insolvenz gehabt und deshalb die Vereinbarung über die Teuerungsprämie getroffen hätte. Es wurde auch nicht behauptet und es ist auch nicht hervorgekommen, dass die Höhe der gewährten Teuerungsprämie in einem auffälligen Missverhältnis zu Arbeitsausmaß oder Lohnhöhe der Kl (von unstrittig 3.780 € brutto) gestanden wäre.

[31] 4.4. Insgesamt ist daher dem Berufungsgericht auch dahin zuzustimmen, dass konkreter Missbrauchsvorsatz oder gar -absicht der Kl nicht behauptet wurde, sodass ein Ausschlussgrund iSd § 1 Abs 3 Z 1 IESG nicht näher in Betracht kommt.

[32] 5.1. Zum Ausschlussgrund nach § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG führt der Rekurs ins Treffen, die Kl habe im erstinstanzlichen Verfahren zur Begründung der sachlichen Rechtfertigung der gewährten Teuerungsprämie lediglich vorgebracht, dass sich die AN durch ihren hohen Arbeitseinsatz im letzten Arbeitsjahr eine derartige Prämie, also eine Zuzahlung zum laufenden Gehalt, sachlich gerechtfertigt verdient hätten; die Bekl habe darauf erwidert, dass damit kein hinreichendes Vorbringen der Kl zur betriebsüblichen Entlohnung und zur sachlichen Rechtfertigung erstattet worden sei. Dem habe sich das Berufungsgericht angeschlossen, jedoch rechtsirrig vermeint, diese Unschlüssigkeit des Klagsvorbringens wäre trotz des konkreten Bestreitungsvorbringens erörterungsbedürftig gewe sen.

[33] 5.2. Der erkennende Senat hält vor dem Hintergrund der oben bereits dargelegten Zwecke des Insolvenz-Entgelts und der vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Zweckbestimmung der Teuerungsprämie und ihrer steuerlichen Befreiung jedoch dafür, dass die sachliche Rechtfertigung der Teuerungsprämie in ihrer konkreten Ausgestaltung darin zu erblicken ist, dass die Kl ihre (Vollzeit-) Arbeitsverpflichtung trotz der hohen Geldentwertung erfüllte, und dass die vom Gesetzgeber auch ausdrücklich so gewünschte und durch Befreiung von Lohnnebenkosten auch geförderte Zusatzentlohnung einen Beitrag zur Beibehaltung der Äquivalenz zwischen Arbeitsleistung und Bezahlung leisten sollte. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es daher nicht notwendig, eine zusätzliche konkrete sachliche Rechtfertigung darzulegen [...]. Hier liegt eine ausreichende sachliche Rechtfertigung der steuerlich begünstigten Zusatzzahlung im Umstand der auch die Kl treffenden Geldentwertung und der dessen ungeachtet von ihr erbrachten Arbeitsleistung. [...]

[36] 5.5. Zusammengefasst ist eine sachliche Rechtfertigung der Gewährung der Teuerungsprämie hier nicht weiter erörterungsbedürftig und inhaltlich zu bejahen.

[37] Der Anspruch der Kl besteht damit zu Recht, ohne dass auf die [...] Frage der Betriebsüblichkeit eingegangen werden muss (vgl RS0120260).

[38] [...] Dem Rekurs des Bekl ist daher Folge zu geben [...] und in der Sache selbst iSd schon vom Erstgericht [...] ausgesprochenen Stattgebung des Klagebegehrens zu erkennen.