Ergeben sich mangels detaillierter und alle Eventualitäten berücksichtigender Vorgaben Auslegungsspielräume, so sind die einschlägigen Regelungen jedenfalls verfassungskonform zu interpretieren. Das Auslegungsergebnis muss ein dem Gleichheitssatz entsprechendes und damit sachgerechtes sein.

Geht es um Partizipationsrechte, so zeigt etwa die Rsp des VfGH zur Ausgestaltung von Parteirechten in behördlichen Verfahren, dass der Gleichheitssatz hierfür eine zentrale Rolle spielt.20 Zu denken ist aber auch an die Judikatur des VfGH zu Selbstverwaltungseinrichtungen. Beim BR handelt es sich zwar nicht um einen Selbstverwaltungskörper iSd Art 120a ff B-VG. Dennoch gilt es zu bedenken, dass die Betriebsverfassung nach dem ArbVG auf dem Gedanken der Selbstverwaltung beruht;21 dies zeigt sich im Übrigen auch darin, dass der BR auf betrieblicher Ebene ganz ähnliche Aufgaben wahrnimmt wie die Arbeiterkammer auf der überbetrieblichen. Für die Arbeiterkammer als Selbstverwaltungseinrichtung ist nicht nur Art 120c Abs 1 B-VG maßgeblich, wonach „[d]ie Organe der Selbstverwaltungskörper [...] aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden [sind]“. Für Selbstverwaltungseinrichtungen verlangt der VfGH überdies dem Gleichheitssatz entsprechende Regelungen hinsichtlich ihrer Organkreation. Dies hat der VfGH in seiner E G 78/2019 ua VfSlg 20.361 zu den Organen der Sozialversicherungsträger in Anknüpfung an seine Vorjudikatur deutlich zum Ausdruck gebracht.22 Was jedoch für die Organkreation gilt, muss selbstverständlich auch für die Geschäftsführung dieser Organe gelten.23

Überlegungen zu einer sachgerechten Auslegung des § 69 Abs 4 ArbVG betreffend geschäftsführende Ausschüsse von BR dienlich ist die Auseinandersetzung mit ähnlichen Fragestellungen in vergleichbaren Rechtsbereichen. Zu denken ist insb an Festlegungen betreffend parlamentarische Ausschüsse und Unterausschüsse, wie sie im B-VG getroffen werden. Besonders bietet sich auch die Sichtung der darauf bezogenen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates24 an. Diese konkretisieren die bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben betreffend parlamentarische (Unter-)Ausschüsse und legen die Wahl, Konstituierung, Arbeitsweise und Beschlussfassung von bzw in (Unter-)Ausschüssen 86 im Einzelnen fest. Bei der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben geht es genauso um das Spannungsverhältnis zwischen der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse sowie Unterausschüsse einerseits und der Wahrung der Rechte der entsendenden (politischen) Fraktionen andererseits.

§ 69 Abs 4 ArbVG selbst und noch deutlicher den Erläuternden Bemerkungen dazu lässt sich klar die Intention entnehmen, sinnstiftend ein arbeitsteiliges Wirken der Mitglieder des BR zu ermöglichen. Es gibt dabei keine Divergenz zwischen dem, „was sich der Gesetzgeber subjektiv gedacht haben mag“, und dem „objektiven Gehalt“ dieser Norm.25 Erscheint das verfolgte Ziel vor dem Hintergrund des abgestuften Konzepts des § 69 ArbVG, das im Folgenden nochmals näher dargelegt werden wird, sachgerecht, kann dieses auch Messlatte für eine sachgerechte und damit dem Gleichheitssatz entsprechende Auslegung sein. Die an dieser Messlatte zu überprüfenden Kernfragen lauten wie folgt: Kann eine Fraktion, die an geschäftsführenden Ausschüssen nicht mitwirken möchte, deren Funktionsfähigkeit verhindern? Sei es dadurch, dass sie jeweils niemanden als Mitglied nominiert, sei es dadurch, dass die dieser Fraktion angehörenden Mitglieder nicht zu Sitzungen erscheinen?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass diese Rechtsfolgen jedenfalls nicht positivrechtlich verankert sind. Gegen sie sprechen vielmehr mehrere Erwägungen. Zunächst fällt auf, dass sich das ArbVG sehr zurückhaltend bezüglich der Errichtung von Ausschüssen verhält und diese im Detail abstuft: Für Einzelfälle reicht ein (einfacher) Betriebsratsbeschluss (§ 69 Abs 2 ArbVG); für Ausschüsse, die für bestimmte Angelegenheiten die Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratsbeschlüssen dauernd übernehmen sollen, bedarf es bereits einer Übertragung in der AGO mit Zweidrittelmehrheit der Betriebsratsmitglieder (§ 69 Abs 3 ArbVG). Erst, wenn ein Betrieb mehr als 1.000 AN hat, ist an die Errichtung von geschäftsführenden Ausschüssen mit selbständigem Beschlussrecht zu denken, allerdings auch wiederum auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt (Verbot der Globaldelegation) und mit dem Erfordernis der Einhelligkeit bei der Beschlussfassung. Des Weiteren bleibt die Fassung besonders bedeutsamer Beschlüsse ausdrücklich dem Betriebsratsplenum vorbehalten (§ 69 Abs 4 ArbVG, § 63 BRGO). Der Gesetzgeber hat sich also viel und das ausdifferenziert überlegt und sieht einen starken Schutz von Minderheitenfraktionen vor.26

Weiters ist zu bedenken, dass der Passivität der Minderheitenfraktion sogar die Intention zugrunde liegen kann, das Tätigwerden geschäftsführender Ausschüsse zu verhindern. Dem Gesetzgeber kann jedenfalls nicht unterstellt werden, dass er es ermöglichen wollte, dass die Partizipation sowohl an der Errichtung (Nominierung, Konstituierung) von als auch an der Arbeit in geschäftsführenden Ausschüssen rechtsmissbräuchlich unterlassen wird.27 Hinsichtlich dieser Frage sind jene Minderheitenfraktionen besonders in den Blick zu nehmen, die so klein sind, dass sie nicht bereits durch ein entsprechendes Minderheitenvotum von mehr als einem Drittel der Betriebsratsmitglieder den Beschluss einer AGO als Grundvoraussetzung für die Existenz von geschäftsführenden Ausschüssen verhindern können. Wenn das Betriebsverfassungsrecht nur einer qualifizierten Minderheit von mehr als einem Drittel der Betriebsratsmitglieder die Rechtsmacht einräumt, die Errichtung eines geschäftsführenden Ausschusses zu verhindern (§ 70 Z 1 ArbVG), kann es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass eine Betriebsratsfraktion, die uU nur über ein einziges Mandat verfügt und allein deshalb in einem geschäftsführenden Ausschuss vertreten sein muss, durch bloße Passivität dieses Mitglieds die Existenz und Arbeitsfähigkeit des Ausschusses verhindern bzw obstruieren können soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Minderheitenfraktionen zwar bewusst die Möglichkeit der Verhinderung insb der Schaffung geschäftsführender Ausschüsse einräumte (auf diese beziehen sich immerhin auch zwei weitere der vier Ziffern des § 70 ArbVG). Die Grenze dieser Möglichkeit setzte er jedoch genau dort an, wo zwei Drittel der Betriebsratsmitglieder hinter einem Beschluss stehen.28

Schließlich gilt es auch noch zu beachten, dass selbst eine (intentionale) Obstruktion der Funktionsfähigkeit von geschäftsführenden Ausschüssen nicht sanktioniert werden könnte. Das ArbVG sieht keine Möglichkeit vor, dass Betriebsratsmitglieder wegen Verletzung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft ihr Betriebsratsmandat verlieren. Man muss daher davon ausgehen, dass der Gesetzgeber bei Erlassung des ArbVG den Idealfall sich ihrer Pflichtaufgabe bewusster Betriebsratsmitglieder vor Augen hatte und deswegen keine Regelung für den Fall getroffen hat, dass das Verhalten eines oder mehrerer Betriebs- 87 ratsmitglieder diesem Idealbild nicht entspricht. Es kann dem Gesetzgeber daher anders gewendet nicht unterstellt werden, dass pflichtwidriges Verhalten die Konstituierung und Arbeitsfähigkeit von geschäftsführenden Ausschüssen verhindern können soll. Liegt es also in der Sphäre der betreffenden Betriebsratsmitglieder, ob sie an den Ausschüssen teilhaben oder nicht, so ist es nur sachgerecht, die einschlägige Regelung so zu interpretieren, dass deren Untätigkeit sich nicht bzw nicht dauerhaft negativ auf die Ausschusstätigkeit auswirkt.

Regelungen betreffend die Mindestvertretung einer Partei oder einer Fraktion in Ausschüssen finden sich nicht nur im ArbVG, sondern sogar im B-VG und damit im Verfassungsrang. Die prominenteste davon ist jene betreffend den Hauptausschuss des Nationalrates und seine ständigen Unterausschüsse.29 Der Hauptausschuss wird vom Nationalrat aus seiner Mitte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt (Art 55 Abs 1 B-VG). Die ständigen Unterausschüsse werden dann vom Hauptausschuss ebenfalls nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt, wobei diesen jeweils mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören muss (Art 55 Abs 3 B-VG). Das Erfordernis, dass jeweils mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei vorhanden sein muss, gilt auch für die ständigen Unterausschüsse zur Mitwirkung in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Art 50d Abs 3 B-VG), die ständigen Unterausschüsse zur Überwachung der Staatspolizei und der militärischen Nachrichtendienste (Art 52a Abs 1 B-VG) und den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Art 52b Abs 1 B-VG); für den ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses nach Art 51d Abs 1 B-VG ist dies zwar nicht im B-VG, jedoch in § 32a iVm § 31 GONR normiert. Art 50d, 52a, 52b und 55 B-VG sehen ebenso wie § 69 Abs 4 ArbVG nicht explizit das Erfordernis der Nominierung von Ausschuss- bzw Unterausschussmitgliedern vor. In der GONR ist dies jedoch in näherer Ausführung insb des Art 55 B-VG vorgesehen.30 In den Kommentierungen zu diesen Bestimmungen des B-VG findet sich keine Problematisierung dieser Thematik, vor allem nicht dahingehend, dass die Unterlassung von Nominierungen bzw Beschickungen die Handlungsunfähigkeit der ständigen Unterausschüsse bewirken könnte.31 Dass der Verfassungsgesetzgeber, der sich zu den Fragen der Nominierung und Beschi ckung in den einschlägigen Bestimmungen genauso wenig äußert wie der einfache Gesetzgeber im ArbVG derartige Konsequenzen intendiert haben könnte, ist auf Grund der Bedeutung der ständigen Unterausschüsse ausgeschlossen. Dies hätte nämlich gravierende Folgen, vor allem hinsichtlich der Funktion der ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses und jener zur Mitwirkung in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wenn der Bundespräsident den Nationalrat nach Art 29 Abs 1 B-VG auflösen sollte. Diese ständigen Unterausschüsse bleiben nämlich selbst dann im Amt, wenn der Nationalrat aufgelöst ist und haben damit eine in unserer demokratischen Rechtsordnung ganz zentrale Systemerhalterfunktion.32 Würde man es einer Minderheitenfraktion im Parlament zubilligen, durch Nichtnominierung bzw Nichtbeschickung die Konstituierung und Handlungsfähigkeit dieser ständigen Unterausschüsse verhindern zu können, würde man das Funktionieren unseres parlamentarischen Rechtsstaates insgesamt in Frage stellen.33 88

Diesbezüglich kann man sogar davon sprechen, dass den einschlägigen Artikeln ein Inhalt unterstellt würde, der gesamtändernden Charakter hätte. Es läge damit ein Sonderfall der Unterstellung eines verfassungswidrigen Inhaltes vor, nämlich eine insb dem demokratischen Grundprinzip widersprechende Auslegung von Verfassungsbestimmungen. Eine derartige Auslegung stünde im Speziellen auch in Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Auftrag an die GONR dafür Vorsorge zu treffen, dass die ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses sowie der ständige Unterausschuss zur Mitwirkung in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus „jederzeit einberufen werden und zusammentreten können“ (Art 55 Abs 3, Art 50d Abs 3 B-VG). Im Falle eines Konfliktes zwischen dem Ziel der Mitwirkung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien und dem Ziel der Gewährleistung der jederzeitigen Funktionsfähigkeit der ständigen Unterausschüsse räumt das B-VG Letzterem schon aufgrund seines Wortlautes klar Vorrang ein.34 Dieser Vorrang der jederzeitigen Funktionsfähigkeit findet seinen sinnfälligen Niederschlag auch darin, dass der GONR (die im Übrigen gem Art 30 Abs 2 B-VG vom Nationalrat mit den gleichen Quoren wie das B-VG beschlossen wird) die Substituierung nichtausgeübter Nominierungsrechte insgesamt fremd ist.35 Eine solche müsste zwangsläufig eine Frist für die Ausübung und den daran anschließenden Übergang des Nominierungsrechtes einräumen36 und würde damit die volle Funktionsfähigkeit eines (Unter-)Ausschusses verzögern.

Eine Verzögerung wäre aber insb auch für jene ständigen Unterausschüsse hochproblematisch, für die Art 52a und 52b B-VG das Erfordernis einer jederzeitigen Funktionsfähigkeit nicht explizit festlegen.37 Gerade für die ständigen Unterausschüsse zur Überwachung der Staatspolizei und der militärischen Nachrichtendienste gem Art 52a B-VG ist es schon alleine aufgrund ihres staatliche Kernaufgaben Kernaufgaben betreffenden Wirkungsbereiches undenkbar anzunehmen, dass ihr Tätigwerden durch die Nichtnominierung von Ausschussmitgliedern verzögert oder letztlich sogar verhindert werden darf.38 Würde die GONR das Funktionieren des Nominierungssystems nicht als selbstverständlich voraussetzen, hätte es wohl im Übrigen die für die Unterausschüsse des Hauptausschusses des Nationalrates bestehenden Vorgaben nicht auch noch zusätzlich für den ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses vorgesehen, der ebenfalls im Amt bleibt, wenn der Nationalrat gem Art 29 Abs 1 B-VG aufgelöst wird und, so es notwendig ist, auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates einzuberufen ist und daher auch einberufen können werden muss.

Genauso wenig, wie den genannten Bestimmungen des B-VG und der GONR unterstellt wird, dass eine Minderheitenfraktion die Konstituierung, Handlungsfähigkeit und damit auch gleichzeitig die demokratischen Willensbildungsprozesse in diesen parlamentarischen (Unter-)Ausschüssen verhindern kann, kann man § 69 Abs 4 ArbVG Analoges hinsichtlich der Konstituierung und Handlungsfähigkeit von geschäftsführenden Ausschüssen unterstellen. Wenngleich eine derartige Unterstellung hinsichtlich § 69 Abs 4 ArbVG deutlich weniger gravierende Auswirkungen hätte als bei parlamentarischen Ausschüssen, zeigt der Vergleich, dass es keinesfalls sachgerecht sein kann anzunehmen, dass selbst eine Betriebsratsfraktion mit nur einem einzigen Mandat die Funktionsfähigkeit geschäftsführender Ausschüsse dadurch (dauerhaft) aushebeln kann, dass sie sich nicht konstruktiv an der Konstituierung von und Arbeit in diesen beteiligt.

Offen bleiben damit allerdings noch die Fragen, welche konkreten Rechtsfolgen dieses Verhalten einer Minderheitenfraktion zeitigt und wie mit diesem umgegangen werden kann, um dem Geist des ArbVG bestmöglich Rechnung zu tragen. Für ständige Unterausschüsse im Nationalrat, insb jene, deren volle Funktionsfähigkeit jederzeit gegeben sei muss, muss aufgrund des zuvor Dargelegten gelten, dass, wenn es entgegen den Vorgaben der GONR zu keinen Nominierungen kommt, dies in der parlamentarischen Praxis weder der Konstituierung noch der Aufgabenerfüllung entgegensteht. Doch kann dies rechtsvergleichend betrachtet das einzige Vorbild für einen Lösungsweg sein?

Wertungsmäßig und in einer vergleichenden Betrachtung erscheint auch die juristische Diskussion zur Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft von Interesse. Art 148g B-VG legt fest, dass die Volksanwaltschaft aus drei Mitgliedern zu bestehen hat. Diese sind aufgrund eines Gesamtvorschlags des Hauptausschusses des Nationalrates vom Nationalrat zu wählen (Art 148g Abs 2 B-VG, § 29 Abs 2 lit j GONR), wobei den drei mandatsstärksten (und bei Mandatsgleichheit den drei stimmenstärksten) Parteien ausdrücklich das Recht auf Namhaftmachung je eines Mitglieds eingeräumt ist. Auch hier wird in der Literatur angenommen, dass einem bundesverfassungsrechtlichen Kriterium der Vorrang über ein weiteres eingeräumt ist: Nimmt eine der vorschlagsberechtigten Parteien ihr Recht 89 nicht wahr, verletze sie gleichzeitig im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe der Anzahl von drei Mitgliedern ihre, freilich nicht durchsetzbare, Nominierungspflicht, um die Besetzung mit drei Mitgliedern auch zu gewährleisten. Da man dem Verfassungsgesetzgeber nicht zusinnen könne, dass er einer Partei die Möglichkeit einräume, durch Obstruktion die Besetzung der Volksanwaltschaft zu verhindern, sei anzunehmen, dass der Hauptausschuss des Nationalrates anstelle der säumigen Partei(en) nach eigenem Ermessen Personen in den Gesamtvorschlag aufnehmen dürfe.39 Da für den Mitgliedervorschlag im Allgemeinen nur den Vorgaben des Art 148g Abs 5 B-VG Rechnung zu tragen ist, hat diese in der Literatur vertretene Auffassung allerdings zur Konsequenz, dass auch Personen Mitglieder der Volksanwaltschaft werden können, die nicht einmal in einem politischen Naheverhältnis zur an sich nominierungsberechtigten Partei stehen bzw deren Vertrauen genießen. Vor diesem Hintergrund könnte es sich anbieten, dass der Hauptausschuss des Nationalrates aus verfahrensökonomischen Gründen einen alternativen Gesamtvorschlag erstellt, dh dem Nationalrat mehrere Varianten zur Abstimmung vorschlägt, um möglichst rasch zu einem positiven Abstimmungsergebnis zu gelangen.40

Die hier dargelegten Problemstellungen werfen die Frage auf, ob die Regelungen betreffend die Ermöglichung der Errichtung von geschäftsführenden Ausschüssen reformiert werden sollten. Dabei geht es nicht nur darum, ob es für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit geschäftsführender Ausschüsse von Vorteil wäre, dessen Beschickung und Willensbildung genauer zu regeln. Konkret stellen sich auch folgende Fragen: Ist die erforderliche Mindestanzahl von 1.000 AN im Betrieb zu hoch gegriffen? Soll selbst in noch viel größeren Betrieben etwas mehr als ein Drittel der Betriebsratsmitglieder die Schaffung geschäftsführender Ausschüsse durch Ablehnung einer AGO verhindern können? Wäre es im Hinblick auf eine effiziente Betriebsratsarbeit von Vorteil, vom Erfordernis der Einhelligkeit abzugehen und könnte dem Minderheitenschutz auch ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis Genüge tun?

Diese Fragen können hier nicht abschließend beantwortet werden. Sie sind letztlich von der Politik zu entscheiden. Dennoch lohnt ein Blick nach Deutschland, weil das BetrVG einen gänzlich anderen Weg als das ArbVG beschreitet, um das Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip der Effizienz (Arbeitsteilung zwischen den Betriebsratsmitgliedern) und dem Prinzip der Demokratie (Beteiligung aller Betriebsratsmitglieder) aufzulösen: Nicht nur, dass für Betriebsräte mit zumindest neun Mitgliedern (Betriebe mit idR mehr als 200 AN) die Pflicht statuiert wird, einen Betriebsausschuss zu bilden, der die laufenden Geschäfte führt (§ 27 BetrVG);72 vielmehr können bei Bestehen eines Betriebsausschusses auch weitere Ausschüsse gebildet werden, denen selbständige Entscheidungskompetenz zukommt (§ 28 Abs 1 BetrVG).73

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Schwellenwert für die Errichtung geschäftsführender Ausschüsse 94 nach dem BetrVG etwa ein Fünftel von jenem nach dem ArbVG beträgt. Auch die Anforderung an die Stimmenmehrheit für die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung an Ausschüsse ist in Deutschland erheblich geringer als in Österreich: Während nach dem BetrVG lediglich die Mehrheit der Stimmen (wenngleich) aller Betriebsratsmitglieder erforderlich ist (§ 27 Abs 2 iVm § 28 Abs 1 BetrVG),74 muss nach dem ArbVG für jede dauernde Delegation von Befugnissen – unabhängig davon, ob mit ihr eine selbständige Entscheidungskompetenz eingeräumt wird – der Beschluss von einer Mehrheit von zwei Drittel der Betriebsratsmitglieder getragen werden (§ 70 Z 1 ArbVG). Anders als nach dem ArbVG gelten nach dem BetrVG auch keine erhöhten Quoren für die Beschlussfassung in Ausschüssen, denen eine selbständige Entscheidungskompetenz übertragen wurde.75

Die bisherige Gegenüberstellung zeigt deutlich, dass in Bezug auf Ausschüsse mit selbständiger Entscheidungskompetenz das BetrVG die Belange der Minderheit weder bei der Übertragung von Aufgaben noch bei der Geschäftsführung im Ausschuss besonders schützt. Dies unterscheidet die Rechtslage wesentlich von jener nach dem ArbVG. Nach dem BetrVG erfolgt der Schutz der Minderheit in Ausschüssen mit selbständiger Entscheidungskompetenz dadurch, dass diese nach den Grundsätzen der Verhältniswahl eingerichtet werden müssen (§ 27 Abs 1 S 3, § 28 Abs 1 BetrVG).76 Das Stärkeverhältnis der Fraktionen des BR spiegelt sich daher auch in der Besetzung der Ausschüsse wider. Diese Regelung birgt freilich ein gewisses Missbrauchspotential: Eine geschickte Wahl der Ausschussgröße erlaubt es uU, Minderheiten von der Mitwirkung im Ausschuss auszuschließen.77 Das Erfordernis einer Zusammensetzung geschäftsführender Ausschüsse nach dem Spiegelbildlichkeitsprinzip ist wiederum dem ArbVG fremd: Hinsichtlich der Zusammensetzung geschäftsführender Ausschüsse bestimmt dieses bloß, dass jede Betriebsratsfraktion mit zumindest einem Mitglied in geschäftsführenden Ausschüssen vertreten sein muss. Allerdings gilt es in Bezug auf die Zusammensetzung der geschäftsführenden Ausschüsse nach dem ArbVG zweierlei zu beachten: Zum einen räumt dieses einer qualifizierten Minderheit von mehr als einem Drittel der Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit ein, die Errichtung geschäftsführender Ausschüsse zu blo ckieren; ausgestattet mit diesem Druckmittel kann eine qualifizierte Minderheit eine angemessene Repräsentation in geschäftsführenden Ausschüssen durchsetzen.78 Zum anderen fällt eine etwaige „Unterrepräsentation“ nicht entscheidend ins Gewicht. Nicht nur, dass alle nicht ausschussangehörigen Betriebsratsmitglieder an Ausschusssitzungen teilnehmen und sich zu Wort melden können (vgl § 69 Abs 5 ArbVG),79 vielmehr vermag jedes ausschussangehörige Betriebsratsmitglied eine Beschlussfassung im Ausschuss zu verhindern und eine Befassung des BR zu erzwingen.80

Die im gegenständlichen Beitrag aufgegriffene Thematik legt nahe, auch über die Schaffung eines Sanktionensystems nachzudenken, wenn sich ein bzw mehrere Betriebsratsmitglieder oder allenfalls eine ganz Fraktion zwar in den BR wählen lassen und ihre Wahl annehmen, ihr Mandat in weiterer Folge jedoch kaum bis gar nicht ausüben und auch nicht an der Willensbildung mitwirken. In größeren Betrieben wirft dies die im Beitrag geschilderten Probleme auf. In Kleinbetrieben wirken sich die in § 68 ArbVG festgelegten Beschlusserfordernisse besonders drastisch aus: Besteht ein BR etwa nur aus zwei Mitgliedern und nimmt ein Mitglied seine Aufgaben nicht wahr, droht dieser BR – insb, wenn sich auch die Ersatzmitglieder der Betätigung im BR verweigern – für die gesamte Funktionsperiode handlungsunfähig zu sein. Abhilfe schafft weder § 62 ArbVG noch § 64 ArbVG. Während die (dauernde) Funktionsunfähigkeit zum Erlöschen der Funktionsperiode des BR (§ 62 Z 2 ArbVG) bzw die dauernde Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds – zumindest nach der Rsp und der älteren Lehre – zum Erlöschen des Mandats des Betriebsratsmitglieds (vgl auch § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG) führt,8181) müssen der BR bzw das Betriebsratsmitglied die eigene Funktionsunwilligkeit jeweils selbst aufgreifen (§ 62 Z 4, § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG).82 Sofern das Organ bzw das Betriebsratsmitglied nicht die Konsequenzen aus seiner jeweiligen Funktionsunwilligkeit zieht, bleibt der Belegschaft als Abhilfe nur die Enthebung des gesamten BR (§ 62 Z 3 ArbVG), wobei dies einen Beschluss der Betriebsversammlung erfordert, der bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der stimmberechtigten AN mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zu fassen ist.83

Das österreichische Betriebsverfassungsrecht sieht – anders als das deutsche Betriebsverfassungsrecht 95 (§ 23 Abs 1 iVm § 24 Z 5 BetrVG)84 – die Möglichkeit eines Entzugs des Betriebsratsmandats (bei gleichzeitigem Fortbestand des BR) nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied die Zugehörigkeit zu jener AN-Gruppe verliert, die es in den BR gewählt hat (§ 64 Abs 1 Z 4 ArbVG), oder es die Wählbarkeit zum BR nicht bzw nicht mehr besitzt (§ 64 Abs 4 ArbVG). Das realistische Szenario, dass jemand ohne triftigen Grund bspw an mehr als der Hälfte der Sitzungen nicht teilnimmt, hat als solches keinerlei Auswirkungen auf das Mandat. Das erscheint zunächst insofern ungewöhnlich, als Mandatsverlustverfahren in der österreichischen Rechtsordnung fest etabliert sind. Ein solches existiert etwa im Hinblick auf das Mandat als Personalvertreter:in und damit das Pendant zum Betriebsratsmandat für den öffentlichen Dienst. Das B-PVG normiert ein vom Zentralwahlausschuss durchzuführendes Aberkennungsverfahren bei der Verletzung von Verschwiegenheitspflichten (§ 21 Abs 3 lit f iVm § 26 Abs 4 und 5 B-PVG), aber auch den Mandatsverlust durch Beschluss des Ausschusses, dem ein:e Personalvertreter:in angehört, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn ein Mitglied drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleibt (§ 21 Abs 3 lit c iVm § 22 Abs 3 S 3 und 4 B-PVG).85 Darüber hinaus ermöglicht Art 141 Abs 1 B-VG Mandatsverlustverfahren ua sowohl für Mitglieder allgemeiner Vertretungskörper als auch für Mitglieder bestimmter Organe der Selbstverwaltung (insb satzungsgebender Organe bzw Vertretungskörper einer gesetzlichen beruflichen Vertretung) bei Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes (vgl insb lit c und g leg cit), wozu etwa nach der GONR auch die Nichtausübung des Mandats zählt. Würde ein Mitglied des Nationalrates über einen längeren Zeitraum ohne triftigen Grund an Sitzungen nicht teilnehmen, würde es, sollten die in der GONR näher geregelten Voraussetzungen dafür gegeben sein, sein Mandat verlieren.86 Aufgrund der Zuständigkeit des VfGH ist freilich ein (höchst-) gerichtliches Verfahren sichergestellt, das nicht nur den einzelnen Abgeordneten schützt, sondern auch die Gesetzgebung insgesamt vor einer Beeinflussung durch die Verwaltung.87

Das Fehlen eines Mandatsverlustverfahrens im ArbVG hängt eng mit der ideengeschichtlichen Herkunft des Betriebsverfassungsrechtes zusammen: Aufgrund des imperativen Mandats und der jederzeitigen Abberufbarkeit der Mandatare kennt das Rätesystem keine Notwendigkeit, ein an das Vorliegen wichtiger Gründe gebundenes Mandatsverlustverfahren vorzusehen; der Entzug des Vertrauens durch die Wähler:innenschaft an sich erweist sich im Rätesystem als hinreichender Grund. Das österreichische Betriebsverfassungsrecht sah mit der bloß einjährigen Funktionsperiode des BR (§ 7 Abs 1 BRG 1919) sowie der niederschwelligen Möglichkeit zur Enthebung des gesamten BR (§ 7 Abs 2 BRG 191988) deutliche Anklänge an das Rätesystem vor.89 Dass – obwohl das imperative Mandat im BRG 1919 nicht verankert wurde – keine Mandatsverlustverfahren vorgesehen wurden, fiel daher anfangs nicht entscheidend ins Gewicht.90 Mit der sukzessiven Verlängerung der Funktionsperiode sowie der Anhebung der Quoren für die Enthebung des BR mangelt es jedoch mittlerweile an einem wirksamen Korrektiv hinsichtlich der Funktionsunwilligkeit einzelner Betriebsratsmitglieder. Abhilfe scheint auf zwei Arten denkbar: Entweder der Gesetzgeber stärkt die Kontrollfunktion der Betriebsversammlung (zB Senkung der Quoren zur Enthebung des BR; Schaffung einer Möglichkeit zur Enthebung einzelner Betriebsratsmitglieder, wobei dann Vorsorge getroffen werden muss, dass nicht die Mehrheit der Wähler:innen die Betriebsratsmitglieder der Minderheit ihres Amtes enthebt91) oder der Gesetzgeber schafft ein an das Vorliegen wichtiger Gründe anknüpfendes Mandatsverlustverfahren.