Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

§ 2d:
Ausbildungskostenrückersatz: unzulässige Aufrechnung mit ArbeitseinkommenOGH 27.9.2013, 9 ObA 97/13z

Eine Aufrechnung der Forderung des AG auf Rückersatz von Ausbildungskosten mit dem pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens des AN kommt gem § 293 Abs 3 EO mangels ausreichender Konnexität der Forderungen nicht in Betracht.

Erste höchstgerichtliche Rsp zur Frage, ob eine vereinbarte Verpflichtung zum Rückersatz von Ausbildungskosten einen rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen des AN iSd 293 Abs 3 EO begründet.