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Das Recht der Arbeit

6. Versuch einer Bewertung der Neuregelungen

Neuregelungen in der Pensionsversicherung

Die Neuregelungen bei der IP sind insgesamt insofern innovativ, als der „Vorrang der Rehabilitation vor Pension“ nicht länger eine bloße Zielvorgabe für die Verwaltung ist (wie seit dem Strukturanpassungsgesetz 1996), sondern die Rehabilitation nunmehr absoluten Vorrang genießt. Sie ist keine Wahlleistung, sondern eine vorrangige Pflichtleistung statt der IP, und tritt in bestimmten Konstellationen (wenngleich verbunden mit Geldleistungen aus der KV bzw aus der AlV) gänzlich an deren Stelle. Der reaktiv versorgende wird gewissermaßen zum aktiv vorsorgenden Sozialstaat. Gewiss ein Paradigmenwechsel,22) wenngleich aus der Not eines zu frühen durchschnittlichen Pensionsantrittsalters am Vorabend dramatischer demographischer Veränderungen geboren. Eine gewisse Schwäche des Systems mag darin liegen, dass bei Versicherten nach dem ASVG der Pensionsversicherungsträger zwar das Monopol auf die medizinische Begutachtung hat und zur Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen zuständig ist, diese Maßnahmen aber (ab 1.1.2014 für die davon betroffenen Jahrgänge der unter 50-Jährigen) vom Träger der KV (medizinische Rehabilitation) bzw vom AMS (berufliche Rehabilitation) durchgeführt werden. Auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Probleme wird an anderer Stelle in diesem Heft hingewiesen. 23) Voraussetzung für eine IP ist also nunmehr, dass Invalidität bzw Berufsunfähigkeit aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft (und nicht bloß vorübergehend) vorliegt und überdies berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht mehr zumutbar sind. Die erwähnten neuen Geldleistungen werden dementsprechend dann gewährt, wenn Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation erfolgversprechend bzw jene zur beruflichen Wiedereingliederung zweckmäßig und zumutbar sind. Die aktive Mitwirkung der Betroffenen ist gesetzlich angeordnet (§ 366 Abs 4 ASVG). Die Begutachtungen erfolgen über einheitliche Kompetenzzentren (eines für den Bereich des ASVG und ein ebensolches für den Bereich des GSVG und des BSVG). Man kann die Neuregelung von zwei Seiten betrachten. Zuerst die finanzielle: Soweit die IP abgeschafft wird, sollen nach den Gesetzesmaterialien Mehrkosten in der KV und in der AlV (plus 87 Mio € bis 2018) anfallen. Der Gesetzgeber erwartet auf der anderen Seite über die nächsten fünf Jahre Einsparungen im Rahmen der PV bis zu 120 Mio € im Jahre 2018 und aus dem längeren Verbleib medizinisch und beruflich rehabilitierter Personen im Arbeitsmarkt im Ausmaß zwischen 1.800 (2015) und 8.400 (2018) zunehmende Mehreinnahmen an Steuern und Beiträgen in derjährlichen Höhe von 22 Mio € jährlich im Jahre 2015, ansteigend bis 2018 auf 105 Mio €.24) Die Gesamteinsparungen sollen 210 Mio € im Jahre 2018 erreichen. Diese Entwicklung hängt freilich vom Eintreffen der prognostizierten Mengengerüste ab, insb von der Zahl der erfolgreich von der Invaliditätsnähe in den Arbeitsmarkt zurückrehabilitierten Versicherten. Ob diese Annahmen zutreffen, hängt auch vom Antragsund Rehabilitationsverhalten der Versicherten ab, deren Willigkeit erfahrungsgemäß mit zunehmender Nähe zum Pensionsalter abnimmt. Die Zahlen der über 50-Jährigen, die 2011 in Umschulung begriffen waren, betrugen nur 1/6tel bzw 1/5tel im Verhältnis zu den 20- bis 30-Jährigen bzw zu den 31- bis 40-Jährigen. Das Jahr 2011 wird zwar für die Wirksamkeit des ersten Schrittes mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 noch nicht wirklich signifikant sein, die Zuerkennungsquote bei Invaliditätspensionen ging aber immerhin in die richtige Richtung, nämlich um rund einen Prozentpunkt auf durchschnittlich 38,1 % (Männer 40,5, Frauen 34,6) gegenüber 2010 zurück.25) Unabhängig davon sollten diese Maßnahmen, die einem Teil der ersicherten den Weg in die IP verschließen, schon deshalb jedenfalls in der Tendenz geeignet sein, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben.

22) So auch Pöltner, Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2012, ZAS 2013, 13.
23) Vgl Ivansits/Marischka, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen – Probleme des Verfahrens vor den Versicherungsträgern und dem Arbeits- und Sozialgericht, DRdA 2013, 117 ff in diesem Heft.
24) ErläutRV 2000 BlgNR 24. GP 4 ff.
25) Vgl Bericht des Hauptverbandes gem § 79c ASVG „berufliche Rehabilitation“ für das Jahr 2011.

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