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Das Recht der Arbeit

Inhaltsverzeichnis DRdA-infas

Entscheidungen

Arbeitsrecht

1 Beurteilung der Beendigungsart hängt von den Willenserklärungen der Parteien ab
OGH 27.9.2018, 9 ObA 85/18t

2 Mäßigung einer Konventionalstrafe bei berechtigter Entlassung
OGH 24.9.2018, 8 ObA 49/18s

3 Keine Solidarhaftung für Konventionalstrafe bei gemeinsamer Abwerbung ein und derselben Person
OGH 27.9.2018, 9 ObA 87/18m

4 Austritt wegen Entgeltvorenthaltung mangels konkreter Nachfristsetzung unberechtigt
OGH 24.9.2018, 8 ObA 51/18k

5 Ehrenbeleidigung durch Sohn des Geschäftsführers nicht dem Arbeitgeber zurechenbar – Austritt unberechtigt
OGH 30.8.2018, 9 ObA 45/18k

6 Entlassung wegen beharrlicher Dienstverweigerung
OGH 24.10.2018, 8 ObA 52/18g

7 Nicht jede Pflichtwidrigkeit führt zwingend zu einer objektiven Vertrauensverwirkung, die den DG zur sofortigen Be-endigung des Dienstverhältnisses berechtigt
OGH 27.9.2018, 9 ObA 92/18x

8 Abfertigungsanspruch bei Arbeitnehmerkündigung wegen Inanspruchnahme der Invaliditätspension auch bei Zu-spruch der Pension mittels Vergleichs
OGH 28.8.2018, 8 ObA 32/18s

9 Anwendung der Satzung des Österreichischen Roten Kreuzes aufgrund der wirtschaftlichen Prägung des Mischbe-triebes durch den Einsatz von Krankentransportwägen
OGH 30.10.2018, 9 ObA 16/18w

10 Entlassung wegen Einbringung einer Kündigungsanfechtungsklage liegt ein verpöntes Motiv iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG zu Grunde
OGH 30.8.2018, 9 ObA 64/18d

11 Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften auf Baustelle – Haftung des Bauunternehmens für Leistungen der AUVA
OGH 30.8.2018, 9 ObA 49/18y

12 Änderung „Allgemeiner Vertragsbedingungen“ nur nach billigem Ermessen
OGH 24.10.2018, 8 ObA 60/17g

13 Anspruch auf formell vollständige, nicht aber auf inhaltlich richtige Lohnabrechnung
OGH 28.8.2018, 8 ObA 41/18i

14 Wegzeiten von Außendienstmitarbeitern zwischen Wohnort und Kunden bei fehlender Selbstbestimmungsmöglich-keit als Arbeitszeit zu werten
OGH 24.7.2018, 9 ObA 8/18v

15 Unverzüglichkeitsgrundsatz bei Entlassung eines überlassenen Arbeitnehmers
OGH 24.9.2018, 8 ObA 57/18t

16 Keine Sicherung einer den gesetzlichen Abfertigungsanspruch übersteigenden Abfertigungsvereinbarung durch Insolvenz-Entgelt-Fonds
OGH 24.9.2018, 8 ObS 3/18a

17 Mitwirkungsrechte des Betriebsrates im Universitätsrat – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
OGH 27.9.2018, 9 ObA 88/18h

18 Kollektivvertraglich vereinbarte Einmalzahlung entspricht einer zeitlich befristeten Lohnerhöhung, die in die Be-rechnungen der Abfertigung und Urlaubsersatzleistung einzubeziehen ist
OGH 30.8.2018, 9 ObA 151/17x

19 Entlassung wegen beharrlicher Verweigerung vertraglicher Dienstpflichten
OGH 30.8.2018, 9 ObA 34/18t

20 Keine Urlaubsverjährung mangels vorausgehender Aufklärung durch den Arbeitgeber
EuGH 6.11.2018, C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
EuGH 6.11.2018, C-619/16, Kreuziger

21 Kündigung wegen Dienstunfähigkeit: Vergangene Krankenstände ohne Berücksichtigung der Art und Ursachen der Erkrankungen reichen für negative Zukunftsprognose nicht aus
OGH 30.8.2018, 9 ObA 70/18m

22 Keine konkludente Einschränkung der geschuldeten Arbeitsleistung durch längere Verwendung im Innendienst, wenn vereinbarter Aufgabenkreis auch Außendienst umfasst
OGH 27.9.2018, 9 ObA 93/18v

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