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Das Recht der Arbeit

Inhaltsverzeichnis DRdA-infas

Entscheidungen

Arbeitsrecht

102  Vertragliche Vereinbarung einer dreimonatigen Verfallsfrist in Bezug auf Beendigungsansprüche gem § 34 AngG ist zulässig
OGH 21.3.2018, 9 ObA 112/17m

103  Die Obliegenheit, ein Zwischendienstverhältnis einzugehen, besteht nur in Bezug auf Tätigkeiten, die dem Arbeitnehmer zumutbar sind
OGH 21.3.2018, 9 ObA 148/17f

104  Keine Einbeziehung von einmalig ausgezahltem Freizeitguthaben in die Abfertigung
OGH 27.2.2018, 9 ObA 144/17t

105  Kein Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des § 37 ArbVG durch Arbeitgeber – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt
OGH 23.2.2018, 8 ObA 57/17s

106  Keine betragsmäßige Anrechnung bereits abgefertigter Zeiten auf neuen Abfertigungsanspruch
OGH 27.2.2018, 9 ObA 155/17k

107  Die Verwendung von Persönlichkeitstests erfordert die Zustimmung des Betriebsrates
OGH 27.2.2018, 9 ObA 94/17i

108  Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnkosten kann Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtfertigen
OGH 27.2.2018, 9 ObA 12/18g

109  Soziale Gestaltungspflicht bei krankheitsbedingter Kündigung kann Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Zukunftsprognose erfordern
OGH 27.2.2018, 9 ObA 137/17p

110  Entlassung eines Betriebsratsmitglieds bei Ehrverletzungen nur, wenn eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist.
OGH 27.2.2018, 9 ObA 18/18i

111  Unwirksamkeit einer intransparenten Rückersatzvereinbarung betreffend das während einer Ausbildung erhaltene Entgelt
OGH 27.2.2018, 9 ObA 7/18x

112  Arbeitsbereitschaft während der „Pause“ – keine Ruhepause iSd § 11 Abs 1 AZG
OGH 30.1.2018, 9 ObA 9/18s

113  DO.A: Versetzung in den Ruhestand durch den Dienstgeber bereits ab Kenntnis von der Dienstunfähigkeit zulässig – Abwarten eines etwaigen Pensionsverfahrens nicht erforderlich
OGH 23.2.2018, 8 ObA 8/18m

114  Krankenstand am Feiertag – verlängerte Entgeltfortzahlungsdauer?
OGH 21.3.2018, 9 ObA 13/18d

115  Meldepflicht des Arbeitnehmers bei Fortsetzung des Krankenstands über bekanntgegebenes Ende hinaus
OGH 21.3.2018, 9 ObA 105/17g

116  Einwand gegen das Klagebegehren ist im Titelverfahren zu prüfen
OGH 27.2.2018, 9 ObA 11/18k

117  Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers im Krankenstand
OGH 27.2.2018, 9 ObA 150/17z

118  Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW iSd Abschnitts VIII Pkt 14 KollV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung auch konkludent möglich
OGH 27.2.2018, 9 ObA 152/17v

119  Kein Sonderzahlungsanspruch bei Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der „Wartefrist“ trotz weiterführender Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG
OGH 23.2.2018, 8 ObA 53/17b

120  Krankentransporte – Anwendbarkeit des gesatzten KollV des Österreichischen Roten Kreuzes
OGH 23.3.2018, 8 ObA 2/18d

121  Rückkehrrecht nach der Karenz – keine konkludente Beschränkung des Tätigkeitsbereichs durch längere Nichtausübung des vereinbarten Versetzungsrechts
OGH 27.2.2018, 9 ObA 6/18z

122  Krankheit unterbricht auch einseitig angeordneten Zeitausgleich nicht
OGH 27.2.2018, 9 ObA 10/18p

123  Kein Schadenersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber fälschlich, aber unverschuldet von der mangelnden Tauglichkeit des Arbeitnehmers iSd § 10 Abs 1 Z 2 und 3 StrabVO ausging
OGH 23.2.2018, 8 ObA 10/18f

124  Eine ungünstige Zukunftsprognose zur Rechtfertigung der Kündigung einer Vertragsbediensteten ergibt sich nicht allein aus der Zahl der Krankheitstage oder einer Verschlechterung der Grundleiden
OGH 21.3.2018, 9 ObA 153/17s

125  Klagsabweisung nach Beharren auf unrichtigem Feststellungsbegehren
OGH 23.3.2018, 8 ObA 4/18y

Arbeitslosenversicherungsrecht

126  Keine Vereitelung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn für den Tag des Vorstellungsgespräches eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorliegt
BVwG 3.4.2018, W228 2185269-1

127  Mängel am Fahrzeug – kein Nachsichtsgrund für Leistungssperre nach Auflösung in der Probezeit
BVwG 14.3.2018, G302 2163957-1

128  Organisation der Pflege der Eltern im Ausland während Arbeitslosengeldbezug als Nachsichtgrund
BVwG 31.1.2018, G305 2173840-1

129  Keine Arbeitslosigkeit bei Wechsel von vollversichertem auf geringfügiges Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber
VwGH 6.3.2018, Ra 2017/08/0048

130  Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld trotz geringfügiger Änderung der Normalarbeitszeit vor Beginn der Bildungsteilzeit
BVwG 18.4.2018, L511 2185738-1

131  Keine Abänderung/Determinierung der Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 3 AlVG durch die Betreuungsvereinbarung
BVwG 21.3.2018, W266 2186257-1

Sozialrecht

132  Keine Pensionserhöhung für „Resttagsmonate“ bei Wegfall der Korridorpension wegen fallweiser Beschäftigung
OGH 14.4.2018, 10 ObS 15/18f

133  Keine Berücksichtigung von Folgeprovisionen bei der Berechnung von Rehabilitationsgeld
OGH 23.1.2018, 10 ObS 123/17m

134  Kostenersatz für CT-gesteuerte Infiltration durch Wahlarzt mit nicht vom Großgeräteplan umfassten Gerät
OGH 20.2.2018, 10 ObS 3/18s

135  Pflegekostenzuschuss – keine Differenzierung nach subjektiver Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Versicherten
OGH 20.2.2018, 10 ObS 16/18b

136  Satzungsmäßige Kostenzuschüsse für Zahnbehandlungen
OGH 23.1.2018, 10 ObS 147/17s

137  Unfallversicherungsschutz bei Abschießen eines Feuerwerks beim Empfang für Feuerwehrjugend nach Wettkampfsieg
OGH 20.2.2018, 10 ObS 139/17i

138  Auch mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles sind von der Unfallversicherung erfasst, wenn der Unfall wesentliche Bedingung war
OGH 14.3.2018, 10 ObS 141/17h

139  Keine Verlängerung des Rahmenzeitraums durch saisonale Arbeitslosigkeit
OGH 20.2.2018, 10 ObS 14/18h

140  Kein Anspruch auf Abfindung einer Witwenpension, wenn Versicherungsmonate von anderem Staat übernommen werden
OGH 23.1.2018, 10 ObS 131/17p

141  Kein Anspruch einer aus einem anderen EU-Staat zugezogenen Pensionistin auf Ausgleichszulage trotz unfreiwillig beendeter geringfügiger Beschäftigung
OGH 20.2.2018, 10 ObS 160/17b

142  Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG
VwGH 6.3.2018, 2017/08/0071

143  Unfallversicherungsschutz des ohne Gewerbeschein selbständig tätigen „Schwarzarbeiters“ als „neuer Selbständiger“
OGH 23.1.2018, 10 ObS 82/17g

144  Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels
OGH 20.2.2018, 10 ObS 12/18i

145  Keine Anrechnung des deutschen Betreuungsgeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld mangels Gleichartigkeit
OGH 20.2.2018, 10 ObS 149/17k

146  Unterschiedliche Schwerarbeitsregelungen für Polizisten
OGH 20.2.2018, 10 ObS 10/18w

Neue Bücher

Besprechungen

Kühne/Meyer
Betriebsratswahl – Antworten für die Praxis
Hannah Dölzmüller

Löser
Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Magdalena Hartl

Straub
Recht im Gesundheitswesen – Praxisleitfaden
Magdalena Hartl

Burger-Ehrenhofer
Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz
Helga Hess-Knapp

Grobys/Panzer-Heemeier (Hrsg)
StichwortKommentar Arbeitsrecht
David Koxeder

Priewasser
Kollektivvertrag für die Bediensteten der österreichischen Seilbahnen
Michaela Georgina Lexer

Albrecht/Jotzo
Das neue Datenschutzrecht der EU
Günther Löschnigg

Riechert/Nimmerjahn
Mindestlohngesetz – Kommentar
Nora Melzer-Azodanloo

Schrank
Arbeitszeit – Kommentar
Fabian Schaup

Kallab/Ullmann/Chwojka
Arbeitsrecht in Frage und Antwort
Christina Schnittler

Mayrhofer
Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2017/18
Josip Sljivic

Haslinger/Krisch/Riesenecker-Caba (Hrsg)
Beschäftigtendatenschutz – Handbuch für die betriebliche Praxis
Katrin Wetsch

Büchereingang

Hirsch-Kreinsen/Ittermann/Niehaus (Hrsg)
Digitalisierung industrieller Arbeit – Die Vision Industrie 4.0 und ihre sozialen Herausforderungen
2. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 406 Seiten, kartoniert, € 69,–

Axster/Lelle (Hrsg)
„Deutsche Arbeit“ – Kritische Perspektiven auf ein ideologisches Selbstbild
Wallstein Verlag, Göttingen 2018 287 Seiten, broschiert, € 30,80

Harnoncourt
Unfreie Arbeit – Trabalho escravo in der brasilianischen Landwirtschaft
Promedia Verlag, Wien 2018, 248 Seiten, € 30,–

Trinko/Dullinger
Lernkartei Arbeits- und Sozialrecht
Verlag des ÖGB, Wien 2018, 363 Karteikarten (A-6 Kärtchen), € 29,90

Bruckner/Novak/Piller
Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V)
2. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2018, 306 Seiten, kartoniert, € 39,–

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg)
Sozialleistungen im Überblick 2018
20. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2018, 480 Seiten, kartoniert, € 29,90

Kuba (Hrsg)
Überall ist Zukunft – Die Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten
Verlag des ÖGB, Wien 2018, 400 Seiten, € 19,90

Worsch
Besonderheiten im Theaterarbeitsrecht
Verlag des ÖGB, Wien 2018, 168 Seiten, kartoniert, € 29,90

Kozak (Hrsg)/Bachhofer/Nazari-Montazer/Panhölzl
Sicherung des Bestandes von Arbeitsverhältnissen
Verlag des ÖGB, Wien 2018, 84 Seiten, kartoniert, € 24,90

Schindler
Arbeitskräfteüberlassungs-KV 2018
4. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2018, 400 Seiten, € 29,90

Feigl/Konstatzky (Hrsg)
Auf dem Weg zur Gleichbehandlung – FS für Ingrid Nikolay-Leitner
Verlag des ÖGB, Wien 2018, 380 Seiten, € 29,90

Resetarits/Weiser (Hrsg)
Der Pflege-Ratgeber
2. Auflage, Linde Verlag, Wien 2018, 320 Seiten, kartoniert, € 24,90

Sonntag (Hrsg)
GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
7. Auflage, Linde Verlag, Wien 2018, 1.150 Seiten, gebunden, € 135,–

Hahn/Pfeiffer/Schubert (Hrsg)
Arbeitszeitrecht – Der Beraterkommentar
2. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 690 Seiten, gebunden, € 89,–

von Maydell/Ruland/Becker (Hrsg)
Sozialrechtshandbuch (SRH)
6. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 1.725 Seiten, gebunden, € 160,–

Resch (Hrsg)
ArbeitnehmerInnen 50+ – Handbuch
Manz Verlag, Wien 2018, XXVI, 268 Seiten, gebunden, € 58,–

Schrammel/Kietaibl
BPG, PKG – Betriebspensionsgesetz und Pensionskassengesetz – Kommentar
2. Auflage, Manz Verlag, Wien 2018, XII, 488 Seiten, Leinen, € 128,–

Riesenfelder/Danzer/Wetzel
Arbeitskräfteüberlassung in Österreich
Verlag des ÖGB, Wien 2018, 288 Seiten, € 24,–

G. Löschnigg/C. Schnittler/M. Löschnigg
Handels-KV NEU
5. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2018, 584 Seiten, € 36,–

Weißenböck
Europäisches Sozialrecht
Lexis Nexis Verlag, Wien 2018, 232 Seiten, € 39,–

Sonntag (Hrsg)
ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
9. Auflage, Linde Verlag, Wien 2018, 2.046 Seiten, gebunden, € 170,–

Leitner/Kreiner/Wasinger
Konkurrenzklausel – ASoK-Spezial
Linde Verlag, Wien 2018, 92 Seiten, kartoniert, € 28,–

Cerha/Resch/Wallner
PrimVG – Primärversorgungsgesetz – Kurzkommentar
Manz Verlag, Wien 2018, 224 Seiten, gebunden, € 68,–

Gallner/Mestwerdt/Nägele (Hrsg)
Kündigungsschutzrecht – Handkommentar
6. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 2.024 Seiten, gebunden, € 158,–

Küttner
Personalbuch 2018 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht
25. Auflage, inkl Online-Nutzung, C.H. Beck Verlag, München 2018, 3.120 Seiten, gebunden, € 139,–

Thüsing
AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Kommentar
4. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2018, XIV, 695 Seiten, Leinen, € 79,–

Brand
SGB III – Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung – Kommentar
8. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2018, XXXIII, 1.245 Seiten, Leinen, € 119,–

Blomeyer/Rolfs/Otto
Betriebsrentengesetz – Arbeits-, Zivil- und Steuerrecht
7. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2018, XXXII, 2.090 Seiten, Leinen, € 199,–

Glahe
Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2018, 179 Seiten, € 74,90

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